Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 321 Vollstreckung in andere Ver ... / 5.9.1 Anteile an einer BGB-Gesellschaft

Rz. 30

Die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)^[1] sind gesamthänderisch am Gesellschaftsvermögen beteiligt.^[2] Über diesen Anteil und über seinen Anteil an den einzelnen Vermögensgegenständen darf der Gesellschafter nach § 719 BGB grundsätzlich nicht verfügen. Durch § 321 Abs. 7 AO i. V. m. § 859 Abs. 1 ZPO wird jedoch die Pfändung des Anteils am Gesellschaftsvermögen – nicht an den einzelnen Vermögensgegenständen – ermöglicht.^[3] Hierdurch erlangt die Vollstreckungsbehörde die Möglichkeit zur Kündigung der Gesellschaft^[4] und den Anspruch auf den Gewinnanteil bzw. das Auseinandersetzungsguthaben.^[5] Die Vollstreckungsbehörde kann dann die Auseinandersetzung betreiben.^[6] Die Zustellung der Pfändungsverfügung erfolgt an den geschäftsführenden Gesellschafter.^[7] Die Gesellschaftskündigung ist aber gegenüber allen Gesellschaftern vorzunehmen. Str. ist, ob die Gesamthand Drittschuldner ist oder die Gesellschafter.^[8] Auf einen nichtrechtsfähigen Verein finden die Bestimmungen zur GbR ebenfalls Anwendung. Bei einem rechtsfähigen Verein ist hingegen die Mitgliedschaft nicht pfändbar, sondern nur die vermögensrechtlichen Forderungen, die hieraus resultieren können.^[9]

[1] §§ 705ff. BGB.

[2] Wegen der Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen s. § 267 AO.

[3] Beermann, in HHSp, AO/FGO, § 321 AO Rz. 42.

[4] § 725 Abs. 1 BGB.

[5] § 717 BGB; Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl. 2020, § 725 BGB Rz. 2.

[6] Herget, in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 859 ZPO Rz. 4; Koenig/Fritsch, AO, 3. Aufl. 2014, § 321 Rz. 32.

[7] BGH v. 21.4.1986, II ZR 198/85, NJW 1986, 1991; Herget, in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 859 ZPO Rz. 3.

[8] Beermann, in HHSp, AO/FGO, § 321 AO Rz. 44 m. w. N.

[9] Koenig/Fritsch, AO, 3. Aufl. 2014, § 321 Rz. 35.