Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 321 Vollstreckung in andere Ver ... / 5.5.3 Beschränkt persönliche Dienstbarkeiten

Rz. 22

Beschränkt persönliche Dienstbarkeiten^[1], z. B. das Wohnrecht nach § 1093 BGB, sind nicht übertragbar.^[2] Soweit allerdings nach § 1092 Abs. 1 S. 2 BGB vereinbart ist, dass die Überlassung an einen Dritten zulässig ist, kann die Ausübungsbefugnis gepfändet werden.^[3] Zudem ist § 321 Abs. 4 AO zu beachten, der eine Sonderregelung für die Pfändung unveräußerlicher Rechte beinhaltet.^[4]

[1] § 1090 BGB.

[2] § 1092 Abs. 1 S. 1 BGB.

[3] Klein/Werth, AO, 15. Aufl. 2020, § 321 Rz. 4.

[4] Beermann, in HHSp, AO/FGO, § 321 AO Rz. 27.