Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 321 Vollstreckung in andere Ver ... / 5.11.5 Gebrauchsmuster, ...

Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 321 Vollstreckung in andere Ver ... / 5.11.5 Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Marken

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition

Dr. Ulf-Christian Dißars

Rz. 52

Das Urheberrecht am angemeldeten Gebrauchsmuster^{^[1]}, am angemeldeten Geschmacksmuster^{^[2]} und an Marken und sonstigen Kennzeichen^{^[3]} ist übertragbar^{^[4]} und damit pfändbar.

[1] § 1 GebrMG.

[2] § 1 GeschmMG.

[3] § 1 MarkenG.

[4] § 13 GebrMG, § 3 GeschmMG, § 27 MarkenG.

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