Schwarz/Pahlke, AO § 31b Mi... / 1.3 Verhältnis zu anderen Vorschriften
 

Rz. 8

§ 31b AO steht in der Reihe der Öffnungsnormen zum Steuergeheimnis nach §§ 31, 31a und für seinen besonderen Anwendungsbereich auch § 31c AO.[1] Diese Öffnungsnormen wurden in der Vergangenheit immer weiter ausgebaut.[2] Damit hat der Gesetzgeber für – für sich gesehen jeweils wichtige und sinnvolle – außersteuerliche Zwecke immer größere Eingriffe in den Schutzbereich des § 30 AO geschaffen und so den Gehalt dieses für die Durchführung einer gerechten Besteuerung eminent wichtigen Schutzrechts[3] zugunsten nicht steuerlicher staatlicher Interessen geschwächt.[4] Man wird dem eine gewisse Tendenz entnehmen können, das Steuergeheimnis auszuhöhlen.[5]

 

Rz. 9

Auch die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der EU-DSGVO sind für die Fälle der Mitteilung nach § 31b AO relevant. Die Pflicht zur Information des Betroffenen vor der Weitergabe seiner Daten nach Art. 13 Abs. 3 EU-DSGVO[6] besteht aber nach Art. 23 Abs. 1 EU-DSGVO i. V. m. § 32a Abs. 1 Nr. 4 AO nicht, wenn die Erteilung der Information eine vertrauliche Offenbarung geschützter Daten gegenüber öffentlichen Stellen gefährden würde. Dies wäre bei Mitteilungen nach § 31b AO der Fall.[7]

 

Rz. 10

Die (nur) noch theoretisch interessante Fragestellung, ob bei unter § 261 StGB zu subsumierenden Geldwäschesachverhalten zugleich auch ein zwingendes öffentliches Interesse i.  S.  d. § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO anzunehmen ist[8], kann dahingestellt bleiben, da §§ 30 Abs. 4 Nr. 2, 31b Abs. 1 Nr. 1 AO i. V. m. § 1 Abs. 1 GwG die Mitteilungen der Finanzbehörden diesbezüglich ohnehin befugt macht.

 

Rz. 11

Während sich § 31b AO i. V. m. § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO auf die Mitteilungsbefugnis im Rahmen der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung beschränkt, deckt er sonstige Erkenntnisse zur Terrorismusbekämpfung nicht ab. Insoweit ergibt sich die Offenbarungs- und insoweit auch Verwertungsbefugnis aus § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. a AO.[9]

 

Rz. 12

In Fällen des Verdachts von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht nach näherer Maßgabe des § 43 GwG eine dem § 31b AO vergleichbare Anzeigepflicht auch für die unter § 2 GwG fallenden Verpflichteten, etwa für Banken, sonstige Finanzdienstleister, Versicherungsunternehmen, Spielbanken, die rechts- und steuerberatenden Berufe, Notare, Wirtschaftsprüfer, Immobilienmakler und gewerbliche Händler.

Nach § 44 GwG besteht parallel zu § 31b AO eine Meldeverpflichtung für Verdachtsfälle an die FIU für die zuständigen Aufsichtsbehörden.

Rz. 13 einstweilen frei

[2] S. dazu § 31 AO Rz. 1.
[4] S. dazu § 31 AO Rz. 2.
[5] Tormöhlen, in Gosch, AO/FGO, § 31b AO Rz. 33.
[6] Beabsichtigte Weiterverarbeitung.
[7] BT-Drs. 18/12611, 93; Krumm, DB 2017, 2182, 2193; BMF-Schreiben v. 12.1.2018, IV A 3 – S 0030/16/10004-07, BStBl I 2018, 185, Rz. 45, 49.
[8] So u. a. Alber, in HHSp, AO/FGO, § 31b AO Rz. 13.
[9] AEAO, zu § 30 Nr. 11.9, BMF-Schreiben v. 31.1.2014, BStBl I 2014, 290, zuletzt geändert durch das BMF-Schreiben v. 24.1.2018, BStBl I 2018, 258; vgl. auch § 30 AO Rz. 114 und 115.

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