Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 314 Einziehungsverfügung / 4 Rechtsbehelfe

Rz. 13

Gegen die Einziehungsverfügung haben sowohl der Vollstreckungsschuldner als auch der Drittschuldner den Rechtsbehelf des Einspruchs nach § 347 Abs. 1 AO.^[1] Im gerichtlichen Verfahren ist die Anfechtungsklage statthaft. Nach Beendigung der Vollstreckung werden diese Rechtsbehelfe unzulässig, weil sich die Einziehungsverfügung erledigt hat. Bei einem berechtigten Interesse kommt aber eine Fortsetzungsfeststellungsklage in Betracht.^[2] Vorläufiger Rechtsschutz kann durch Aussetzung der Vollziehung^[3] erwirkt werden. Betrifft die Pfändung eine laufende Geldleistung^[4], so kann vorläufiger Rechtsschutz allerdings nur durch eine einstweilige Anordnung gem. § 114 FGO erlangt werden.^[5]

[1] Loose, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 314 AO Rz. 16; Koenig/Klüger, AO, 4. Aufl. 2021, § 314 Rz. 14.

[2] BFH v. 11.4.2001, VII B 304/00, BStBl II 2001, 525.

[3] § 361 AO; § 69 FGO; Loose, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 314 AO Rz. 16.

[4] S. Kommentierung bei Dißars, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO zu § 313 AO.

[5] FG Baden-Württemberg v. 10.2.1981, IX 295/80, EFG 1981, 432; FG Baden-Württemberg v. 23.1.1990, IX V 47/89, EFG 1990, 324; a. A. auch hier Aussetzung der Vollziehung Loose, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 314 AO Rz. 16.