Schwarz/Pahlke, AO § 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen

1 Allgemeines

 

Rz. 1

Die Vorschrift befasst sich mit völkerrechtlichen Verträgen über die Besteuerung. Sie soll klarstellen, dass der Inhalt solcher Verträge, soweit er durch Bundesgesetz gemäß Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden ist, den normalen Steuergesetzen vorgeht.

Nach Art. 25 GG sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts. Sie haben Vorrang vor den Gesetzen und unmittelbare — also ohne besondere Überführung ins nationale Recht durch Bundesgesetz — Wirkungen für und gegen die Bewohner des Bundesgebiets (ebenso Kruse/Drüen, in T/K, AO, § 2 Rz. 4; a. A. Birk, in HHSp, AO, § 2 Rz. 3). Im Bereich des internationalen und zwischenstaatlichen Steuerrechts haben jedoch allgemeine Regeln des Völkerrechts kaum Bedeutung, zumal sie dann häufig durch völkerrechtliche Verträge Konkretisierungen erfahren. In diesen Fällen kann eine Anwendung des § 2 in Betracht kommen.

Völkerrechtliche Verträge erlangen keine unmittelbaren Rechtswirkungen, sondern bedürfen hierfür nach Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG eines förmlichen Bundesgesetzes, das je nach der zu regelnden Materie der Zustimmung des Bundesrats bedarf oder nicht (ebenso Kruse/Drüen, in T/K, AO, § 2 Rz. 6). Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG sagt nicht, welchen Charakter dieses erforderliche Gesetz hat. Nach h. M. soll mit dem innerstaatlichen Gesetz eine mit der völkerrechtlichen Vereinbarung übereinstimmende Regelung als nationales Recht geschaffen werden, innerstaatlich also nationales Recht gelten. Allerdings ist nach einhelliger Auffassung die Wirksamkeit des nationalen Gesetzes vom völkerrechtlichen In-Kraft-Treten bzw. Wirksambleiben abhängig. Wird das Abkommen völkerrechtlich nicht wirksam oder verliert es durch Kündigung oder auf andere Weise seine Gültigkeit, so büßt auch das innerstaatliche Gesetz seine Wirkung ein. Da diese Erscheinung nicht mit der Auffassung der herrschenden Transformationstheorie über die Selbstständigkeit des innerstaatlichen Gesetzes gemäß Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG zu vereinbaren ist, wird in der Lit. das "Transforma­tions"-Gesetz als Anwendungsbefehl angesehen.

2 Anwendungsbereich

2.1 Völkerrechtliche Vereinbarungen

 

Rz. 2

Über Fragen der Besteuerung sind und werden zahlreiche völkerrechtliche Verträge geschlossen, und zwar entweder zweiseitig (bilateral) oder aber mit einer größeren Anzahl von Vertragspartnern (multilateral). Dazu gehören einerseits vor allem die Doppelbesteuerungsabkommen, die der Vermeidung der Doppelbesteuerung vornehmlich auf den Gebieten der Steuern vom Einkommen und Vermögen dienen, die Amtshilfeabkommen (vgl. § 117 Rz. 15), das Wiener Übereinkommen v. 18.4.1961 über diplomatische Beziehungen, das NATO-Truppenstatut mit Zusatzvereinbarungen, das Offshore-Abkommen mit den USA über die Abgabenvergünstigungen im Verteidigungsbereich v. 15.4.1954 sowie die Abkommen betreffend Einkünfte aus Schifffahrt oder Luftfahrt.

Zu den betroffenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sind u. a. auch das Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, das OECD-Abkommen, das Abkommen über den Internationalen Währungsfond und das Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation zu rechnen. Alle diese Vereinbarungen schaffen wie die DBA keine neuen Besteuerungstatbestände, sondern bringen Steuerbefreiungen oder andere Steuervergünstigungen bzw. lösen Fälle von Überschneidungen oder Interessenkonflikten.

 

Rz. 3

Nicht zu den völkerrechtlichen Verträgen i. S. d. § 2 gehören völkerrechtliche Verwaltungsabkommen i. S. d. Art. 59 Abs. 2 S. 2 GG. Diese Verwaltungsabkommen, für die die Vorschriften für Bundesverwaltungen gelten, besitzen nicht den Charakter von Bundesrecht und können daher auch nicht nach § 2 diesem gegenüber einen Vorrang haben (ebenso Kruse/Drüen, in T/K, AO, § 2 Rz. 6; Birk, in HHSp, AO, § 2 Rz. 30).

 

Rz. 4

Die Vorschrift gilt auch für vorkonstitutionelles Recht, also für solche Verträge, die nicht auf dem Weg des Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG, sondern vor dem In-Kraft-Treten des GG innerstaatlich geregeltes Recht geworden sind. Dazu ist die damalige staatsrechtliche Lage für die Beurteilung des damaligen Transformierungsvorgangs auch unter der Herrschaft des GG maßgebend. Die Fortgeltung ergibt sich aus Art. 123 GG. Als Anwendungsfall behandelt BFH v. 20.2.1979, VII R 16/78, BStBl I 1979, 268 das Amts- und Rechtshilfeabkommen in Steuersachen mit Schweden v. 14.5.1935.

Die Vorschrift gilt nicht für solche völkerrechtlichen Verträge oder Teile von ihnen, die nicht unmittelbar durch Gesetz nach Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG geltendes innerstaatliches Recht geworden, sondern sonst in das nationale Recht eingearbeitet worden sind. Diese sind normales”, einfaches Bundesrecht, das nicht unter Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG fallen kann.

2.2 Gemeinschaftsrecht der EU

 

Rz. 5

Die Richtlinien, Entscheidungen usw. des Rates oder der Kommission der EG, auf deren Grundlage oder nach deren Anweisungen innerstaatliches Recht ergeht, sind keine Verträge mit anderen Staaten i. S. d. Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG. Meist werden zudem solche Richtlinien, Entscheidungen usw. der EG durch den nationalen Gesetzgeber in Gesetz...

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