Schwarz/Pahlke, AO § 173 Au... / 1.2 Sachlicher Geltungsbereich
 

Rz. 3

Nach seinem Wortlaut ist § 173 AO anwendbar auf Steuerbescheide. Damit sind alle Steuerbescheide sowie Bescheide, die wie Steuerbescheide behandelt werden, erfasst. Zum Begriff der Steuerbescheide und der gleichbehandelten Bescheide vgl. § 155 AO Rz. 13ff. Daher können auch Freistellungsbescheide nach § 173 AO geändert werden.  Steuerbescheide i. d. S. sind auch Änderungsbescheide; § 173 AO ist also sowohl auf erstmalige als auch auf geänderte Steuerbescheide anwendbar.  Auch die Ablehnung des Erlasses eines Steuerbescheids hat nach § 155 Abs. 1 S. 3 AO die Wirkung eines Steuerbescheids und kann daher nur im Rahmen des § 173 AO geändert werden.  Zur Anwendung des § 173 AO auf zusammengefasste Steuerbescheide vgl. § 155 AO Rz. 73.

Zur Einschränkung für Verbrauchsteuerbescheide vgl. Rz. 7, für Zollbescheide vgl. Rz. 8.

 

Rz. 4

§ 173 AO ist auch auf Prämienbescheide anwendbar, soweit in den jeweiligen Prämiengesetzen die Vorschriften über Steuervergütungen und damit über § 155 Abs. 3 AO die Vorschriften für Steuerbescheide für anwendbar erklärt worden sind.

 

Rz. 5

§ 173 AO ist auch auf Feststellungsbescheide anwendbar . Da diese Anwendung nach § 181 Abs. 1 AO "sinngemäß" zu erfolgen hat, sind die Besonderheiten von Feststellungsbescheiden zu berücksichtigen. § 173 AO ist insbesondere auch auf die Zurechnungs- und Artfeststellung anwendbar. Zur Frage, ob solche Änderungen zugunsten oder zulasten des Stpfl. wirken, vgl. Rz. 167f.

 

Rz. 6

Auf Zerlegungsbescheide ist § 173 AO entsprechend anwendbar. § 189 AO bildet eine abschließende Sonderregelung nur für die Fälle, in denen der Anspruch einer Gemeinde auf Beteiligung an der Zerlegung übergangen worden ist; nur für diese Fälle verdrängt § 189 AO die Regelung des § 173 AO. Die allgemeinen Vorschriften, und damit auch § 173 AO, bleiben im Übrigen auf Zerlegungsbescheide anwendbar, z. B. für die Änderung des Zerlegungsmaßstabs (Arbeitslöhne) aufgrund neuer Tatsachen. "Entsprechende" Anwendung des § 173 AO auf Zerlegungsbescheide bedeutet, dass die Besonderheiten des Zerlegungsverfahrens (Beteiligung nicht nur des Stpfl., sondern auch der Gemeinden) zu berücksichtigen sind; vgl. hierzu Rz. 140, 171, 183.

 

Rz. 7

Aus der systematischen Stellung des § 173 AO ergibt sich eine Einschränkung des sachlichen Geltungsbereichs insoweit, als diese Vorschrift auf Verbrauchsteuerbescheide nicht anwendbar ist, obwohl diese Bescheide ebenfalls Steuerbescheide sind. Die Nichtanwendbarkeit des § 173 AO ergibt sich aus § 172 Abs. 1 Nr. 2d AO. Die Verweisung auf sonstige Änderungsmöglichkeiten, und damit auf § 173 AO, kann sich nach der systematischen Stellung des Buchst. d nur auf "andere Steuern" beziehen, nicht auf Verbrauchsteuern. Diese Einschränkung des Geltungsbereichs des § 173 AO ist auch sachgerecht, da diese Vorschrift bei Verbrauchsteuerbescheiden wegen der weitgefassten Änderungsmöglichkeit des § 172 Abs. 1 Nr. 1 AO keine eigenständige und sinnvolle Regelung darstellen würde.

Die gegenteilige Ansicht vermag nicht zu überzeugen, da sie davon ausgeht, dass § 173 AO als lex specialis dem § 172 AO vorgeht. Bei Besitz- und Verkehrssteuern hat § 173 AO gegenüber § 172 AO einen eigenständigen Regelungsgehalt, bei Verbrauchsteuern dagegen nicht, da hier der Anwendungsbereich des § 172 AO schon denkbar weit ist. Lediglich § 173 Abs. 2 AO könnte auch insoweit eine eigenständige Bedeutung haben; gegenüber der auch dann noch möglichen Änderung nach § 172 Abs. 1 Nr. 1 AO würde § 173 Abs. 2 AO jedoch keinesfalls durchgreifen, da die Änderungssperre nur bei Änderungen nach § 173 AO, nicht bei Änderungen nach anderen Vorschriften gilt. Eine Anwendung des § 173 AO auf Verbrauchsteuerbescheide würde also in jedem Fall leerlaufen.

Konsequenz dieser Ansicht ist, dass § 173 AO auch nicht anwendbar ist, wenn und soweit die Anwendung der für Verbrauchsteuern geltenden Vorschriften angeordnet ist. Dies ist z. B. für Kostenfestsetzungsbescheide nach § 178 Abs. 4 AO der Fall.

 

Rz. 8

Für Eingangs- und Ausgangsabgaben (Zölle, Abschöpfungen und ähnliche Abgaben) gilt § 173 AO ebenfalls nicht. Die §§ 172ff. AO, und damit auch § 173 AO, werden durch den ZK überlagert. Der ZK enthält in Art. 116ff. abschließende Sonderregelungen über die Nacherhebung von Abgaben, durch die die §§ 172ff. AO, und damit auch § 173 AO, verdrängt werden.

 

Rz. 9

Auch für Besitz- und Verkehrsteuerbescheide sowie Realsteuerbescheide erlangt § 173 AO keine Bedeutung, wenn diese Bescheide unter Vorbehalt der Nachprüfung oder soweit sie vorläufig ergangen sind. Zu Einzelheiten der Abgrenzung vgl. Rz. 11.

 

Rz. 10

Betroffen von § 173 AO sind nur rechtswidrige Steuerbescheide. Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus § 173 AO, ist aber selbstverständliche Voraussetzung. Eine Änderung eines rechtmäßigen Verwaltungsakts ist nur möglich, soweit der Behörde ein Ermessen zusteht.  Der Bereich der Steuerfestsetzung gehört ausnahmslos zur gebundenen Verwaltung, für die kein Ermessensspielraum besteht. Sowohl die Frage, ob überhaupt ein Steuerbescheid ...

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