Schwarz/Pahlke, AO § 16 Sac... / 2 Funktionelle Zuständigkeit
 

Rz. 3

Das zur Ausführung von Art. 108 GG erlassene FVG sieht in §§ 1 und 2 Abs. 1 FVG sowohl für die Bundes- als auch für die Landesfinanzverwaltung einen dreistufigen Verwaltungsaufbau mit obersten Behörden, Mittelbehörden und örtlichen Behörden vor. Oberste Behörden sind das Bundeministerium der Finanzen bzw. die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden, Mittelbehörden die Bundesfinanzdirektionen und das Zollkriminalamt bzw. die Oberfinanzdirektionen, örtliche Behörden die Hauptzollämter und die Zollfahndungsämter bzw. die FÄ. Auf die Errichtung von Mittelbehörden kann durch Rechtsverordnung verzichtet werden. Daneben sieht das Gesetz im Fall der Bundesfinanzverwaltung vier Oberbehörden vor, von denen das Bundeszentralamt für Steuern die bedeutendste ist. Die Länder können nach § 2 Abs. 2 FVG bzw. nach Landesrecht ebenfalls Oberbehörden einrichten, die auch an die Stelle der Oberfinanzdirektionen treten können.

 

Rz. 4

Aufgabe der obersten Behörden und der Mittelbehörden (bzw. der an die Stelle der Oberfinanzdirektionen getretenen Oberbehörden der Länder) ist es, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Finanzverwaltung zu leiten. Unter "leiten" ist die Ausübung der Dienst- und Fachaufsicht über die ihnen unterstellten Behörden zu verstehen, die die Erteilung allgemeiner oder auf den Einzelfall bezogener Weisungen einschließt. Demgegenüber ist die eigentliche Verwaltung den Hauptzollämtern und den FÄ als örtlichen Behörden vorbehalten. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, sind nur diese, nicht aber die ihnen übergeordneten Behörden dazu befugt, gegenüber den Stpfl. tätig zu werden. Das Recht der obersten Behörden und der Mittelbehörden zur Erteilung von – auch auf einen bestimmten Einzelfall bezogenen – Weisungen schließt kein Selbsteintrittsrecht ein. Die Zuständigkeitsordnung des FVG schließt es aus, dass die FÄ eines Landes die Oberfinanzdirektionen eingegliederten Großbetriebsprüfungsstellen in einer Vielzahl von Fällen mit der Durchführung von Außenprüfungen beauftragen.

 

Rz. 5

Oberbehörden können demgegenüber für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich auch bestimmte sachlich abgegrenzte Verwaltungsaufgaben übertragen werden. Das Bundeszentralamt für Steuern wird nach § 5 Abs. 1 FVG in einer Vielzahl von Fällen unmittelbar bei der Verwaltung der Steuern tätig. Hervorzuheben sind

  • die Mitwirkung an Außenprüfungen bzw. – im Einvernehmen mit den zuständigen Landesfinanzbehörden – deren selbstständige Durchführung,
  • die Vergütung der Vorsteuerbeträge in dem besonderen Verfahren nach § 18 Abs. 9 UStG,
  • die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach Maßgabe der §§ 31, 62 bis 78 EStG,
  • die Durchführung der Veranlagung nach § 50a Abs. 2 S. 2 Nr. 5 EStG und § 32 Abs. 2 Nr. 2 KStG sowie die Durchführung des Steuerabzugsverfahrens nach § 50a Abs. 1 EStG,
  • die Gewährung der Altersvorsorgezulage nach Abschnitt XI EStG,
  • der Einzug der einheitlichen Pauschsteuer nach § 40a Abs. 2 EStG,
  • die Durchführung des Besteuerungsverfahrens nach § 18 Abs. 4c UStG,
  • die Vergabe und die Verwaltung des Identifikationsmerkmals nach den §§ 139a139d AO,
  • die Verwaltung der Versicherung- und Feuerschutzsteuer,
  • die Entgegenahme von Meldungen und Zahlungen von Zinsabschlag nach der Zinsinformationsverordnung und deren Weiterleitung,
  • die Erteilung von verbindlichen Auskünften nach § 89 Abs. 2 S. 3 AO,
  • die Durchführung der gesonderten Feststellung und Erteilung der Bescheinigung nach § 27 Abs. 8 KStG,
  • die Prüfung der Vollständigkeit und Zulässigkeit von Anträgen auf Vorsteuervergütung für im Inland ansässige Unternehmer in Anwendung von Art. 18 der Richtlinie 2008/9/EG v. 12.2.2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gem. der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Stpfl.,
  • die Entlastung von KapESt in den Fällen des § 32 Abs. 5 KStG.

Zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs bedient sich das Bundeszentralamt für Steuern der Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit als Familienkassen, zur Gewährung der Altersvorsorgezulage der Deutschen Rentenversicherung Bund als zentraler Stelle i. S. v. § 81 EStG und zur Erhebung der einheitlichen Pauschsteuer nach § 40a Abs. 2 EStG der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.

 

Rz. 6

Durch Rechtsverordnung kann der sich aus dem Gesetz ergebende Aufgabenbereich gleichartiger Behörden derselben Verwaltungsstufe durch Zuweisung bestimmter Aufgaben erweitert oder beschränkt werden. Entsprechende Ermächtigungen sind für die Mittelbehörden in § 8 Abs. 4 bzw. § 8a Abs. 3 FVG und für die örtlichen Behörden in § 12 Abs. 3 bzw. § 17 Abs. 2 S. 3 FVG enthalten. Diese Vorschriften erlauben es, Aufgaben einer Bundesfinanzdirektion oder einer Oberfinanzdirektion für den ganzen Bezirk oder einen Teil davon auf andere Bundesfinanzdirektionen oder Oberfinanzdirektionen zu übertragen, wenn dadurch der Vollzug der Aufgaben verbessert oder erleichtert wird. Unter denselben Voraussetzungen k...

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