Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 144 Aufzeichnung des Warenausgangs / 3.2 Erforderliche Angaben

Rz. 6

§ 144 Abs. 3 AO bestimmt die Angaben, die in den Aufzeichnungen zwingend enthalten sein müssen. Die Vorschrift korrespondiert mit § 143 Abs. 3 AO.^[1] Folgende fünf Angaben sind vorgeschrieben:

• Aufzuzeichnen ist der Tag des Warenausgangs, d. h. der Tag, an dem die rechtliche oder tatsächliche Verfügungsmacht über die Ware verschafft wird. Zulässig ist die Erfassung auch unter dem Rechnungsdatum.^[2]
• Aufzuzeichnen sind der Name (Firma) und die Anschrift des Abnehmers.^[3] Die Verpflichtung ist nur bei zutreffenden Angaben erfüllt.^[4] Der Unternehmer ist demgemäß verpflichtet, sich in Zweifelsfällen Gewissheit über die Richtigkeit des Namens und der Anschrift des Abnehmers zu verschaffen.^[5] Der Unternehmer darf die Angaben des Abnehmers nicht generell ungeprüft übernehmen.
• Anzugeben ist die handelsübliche Bezeichnung der Ware.^[6] Hier ist die Verwendung von Sammelbezeichnungen ausreichend.^[7] Eine nähere Konkretisierung der Warenart oder eine Aufgliederung nach Warengruppen ist nicht vorgeschrieben^[8], sofern die Identifizierbarkeit der Ware gewährleistet ist (s. Rz. 4).
• Anzugeben ist der Preis der Ware bzw. die Unentgeltlichkeit der Veräußerung.^[9] Preis i. d. S. ist das unmittelbar für die Ware aufzuwendende Entgelt^[10] zuzüglich der USt. Die besondere Aufzeichnungspflicht bezieht sich nicht auf die Warenlieferungskosten, z. B. Fracht oder Versicherung.
• Anzubringen ist ein Hinweis auf den Beleg, sodass die Einzelheiten des Erwerbsgeschäfts weiter verfolgt werden können.^[11]

[1] Dißars, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 143 AO Rz. 13; Klein/Rätke, AO, 16. Aufl. 2022, § 144 Rz. 7; Drüen, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 144 AO Rz. 8.

[2] § 144 Abs. 3 Nr. 1 AO.

[3] § 144 Abs. 3 Nr. 2 AO; eine Postfachanschrift dürfte als ausreichend anzusehen sein, da der BFH dies nunmehr auch im Rahmen des Vorsteuerabzugs für ausreichend erachtet, BFH v. 21.6.2018, V R 25/15, BFH/NV 2018, 1053 und BFH v. 21.6.2018, V R 28/16, BFH/NV 2018, 1055.

[4] FG Baden-Württemberg v. 16.12.1992, 14 K 33/91, EFG 1993, 277.

[5] FG Berlin v. 13.10.1987, V 91/85, EFG 1988, 273.

[6] § 144 Abs. 3 Nr. 3 AO.

[7] Dißars, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 143 AO Rz. 13.

[8] BFH v. 9.11.1955, II 145/55 U, BStBl III 1955, 383.

[9] § 144 Abs. 3 Nr. 4 AO.

[10] § 10 Abs. 1 S. 2 UStG.

[11] S. § 144 Abs. 3 Nr. 5 AO.