Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 111 Amtshilfepflicht / 6 Verschwiegenheitspflicht – Auskunftsverweigerung (Abs. 5)

Rz. 12

Die Amtsverschwiegenheit der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst wird durch den Grundsatz der Amtshilfe im Verhältnis unter den Behörden aufgehoben. Amtshilfeverweigerungsrechte ergeben sich allerdings aus § 112 Abs. 2, 3 AO. Die besonderen Verpflichtungen u. a. der Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen einschließlich der Deutschen Bundesbank und der Staatsbanken zur Verschwiegenheit gelten nach § 105 Abs. 1 AO nicht für ihre Auskunfts- und Vorlagepflicht gegenüber den Finanzbehörden. Allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen, bei denen einzelne Behörden ähnliche Verschwiegenheitspflichten wie die Finanzbehörden mit dem Steuergeheimnis haben, die auch gegenüber § 105 AO wirken.^[1] Nach § 111 Abs. 5 AO gilt diese Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht auch für die Amtshilfepflicht.

Die abweichende Regelung des § 105 Abs. 2 AO für das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis gilt ebenfalls für die Amtshilfe.

Nach § 111 Abs. 5 AO i. V. m. § 106 AO darf die Finanzbehörde auf Amtshilfeleistung nicht bestehen, wenn die für die ersuchte Behörde zuständige oberste Bundes- oder Landesbehörde erklärt, dass die Hilfe dem Wohl des Bundes bzw. des Landes erhebliche Nachteile bereiten würde.

[1] Vgl. für die Ausnahmen die Erl. bei Pahlke, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, zu § 105 AO sowie die Aufzählung bei Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 105 AO Rz. 2.