Grundsteuergesetz: Erstkomm... / 3.4.2 Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung bei bebauten Grundstücken (§ 34 GrStG)
 

Rz. 55

§ 34

Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung bei bebauten Grundstücken

(1) 1Die Grundsteuer wird in Höhe von 25 Prozent erlassen, wenn bei bebauten Grundstücken der normale Rohertrag des Steuergegenstandes um mehr als 50 Prozent gemindert ist und der Steuerschuldner die Minderung des normalen Rohertrags nicht zu vertreten hat. 2Beträgt die vom Steuerschuldner nicht zu vertretende Minderung des normalen Rohertrags 100 Prozent, ist die Grundsteuer abweichend von Satz 1 in Höhe von 50 Prozent zu erlassen. 3Normaler Rohertrag ist bei bebauten Grundstücken die nach den Verhältnissen zu Beginn des Erlasszeitraums geschätzte übliche Jahresmiete. 4Die übliche Jahresmiete ist in Anlehnung an die Miete zu ermitteln, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlt wird. 5Betriebskosten sind nicht einzubeziehen.

(2) 1Bei eigengewerblich genutzten bebauten Grundstücken gilt als Minderung des normalen Rohertrags die Minderung der Ausnutzung des Grundstücks. 2In diesen Fällen wird der Erlass nach Absatz 1 nur gewährt, wenn die Einziehung der Grundsteuer nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betriebs unbillig wäre.

(3) 1Wird nur ein Teil des Grundstücks eigengewerblich genutzt, so ist die Ertragsminderung für diesen Teil nach Absatz 2, für den übrigen Teil nach Absatz 1 zu bestimmen. 2In diesen Fällen ist für den ganzen Steuergegenstand ein einheitlicher Prozentsatz der Ertragsminderung nach dem Anteil der einzelnen Teile am Grundsteuerwert des Grundstücks zu ermitteln.

(4) Eine Ertragsminderung ist kein Erlassgrund, wenn sie für den Erlasszeitraum durch Fortschreibung des Grundsteuerwerts berücksichtigt werden kann oder bei rechtzeitiger Stellung des Antrags auf Fortschreibung hätte berücksichtigt werden können.

Die Vorschrift bestimmt die Tatbestandsvoraussetzungen für den Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung bei bebauten Grundstücken. Sie ist weitgehend den bisherigen Regelungen in § 33 Abs. 1, 2, 4 und 5 GrStG nachgebildet.

 

Rz. 56

Unter der Voraussetzung, dass der Steuerschuldner die Ertragsminderung (Minderung des normalen Rohertrags) nicht zu vertreten hat und die Ertragsminderung für den Erlasszeitraum nicht durch Fortschreibung des Grundsteuerwerts berücksichtigt werden kann, wird – unverändert zur geltenden Rechtslage – gem. § 33 Abs. S. 1 und 2 GrStG ein Erlass in folgenden zwei Stufen gewährt:

Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung bei bebauten Grundstücken

Ein Steuerschuldner hat eine Ertragsminderung nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, d. h. wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt hat noch ihren Eintritt durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hat verhindern können (negatives Tatbestandsmerkmal: "(Nicht)-Vertretenmüssen" der Ertragsminderung).[1]

Ein Erlass ist ausgeschlossen, wenn die Ertragsminderung für den Erlasszeitraum durch Fortschreibung des Grundsteuerwerts berücksichtigt werden kann oder bei rechtzeitiger Stellung des Antrags auf Fortschreibung hätte berücksichtigt werden können. Die Regelung in § 33 Abs. 4 GrStG übernimmt inhaltlich die derzeitige Rechtslage in § 33 Abs. 5 GrStG.

 

Rz. 57

Die Ertragsminderung ist unverändert aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem normalen Rohertrag zu Beginn des Erlasszeitraums und dem im Erlasszeitraum tatsächlich erzielten Rohertrag zu ermitteln. Das Ausmaß der Ertragsminderung ist in einem Prozentsatz des normalen Rohertrages festzustellen.

Einzig der Begriff des normalen Rohertrags wurde in Anlehnung an das reformierte Bewertungsrecht fortentwickelt.

Normaler Rohertrag ist bei bebauten Grundstücken gem. § 34 Abs. 1 S. 3 und 4 GrStG die nach den Verhältnissen zu Beginn des Erlasszeitraums geschätzte übliche Jahresmiete, die in Anlehnung an die Miete zu ermitteln ist, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlt wird. Betriebskosten (vgl. Rz. 241) sind hierbei gem. § 34 Abs. 1 S. 5 GrStG nicht einzubeziehen.

Einerseits wurde mit dieser Begriffsbestimmung die Verwaltungsvereinfachung, die mit der Neufassung des § 33 Abs. 1 GrStG im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2009[2] mit Wirkung zum 1.1.2008 erreicht wurde, erhalten. Durch die generelle Anknüpfung an die zu Beginn des Erlasszeitraums geschätzte übliche Jahresmiete ist für die Bestimmung des normalen Rohertrags insbesondere nicht mehr relevant, ob zu Beginn des KJs (Erlasszeitraums) eine Vermietung oder ein Leerstand vorliegt und welche Mieteinnahmen für die tatsächlich überlassenen Räume erzielt werden. Gegenstandslos ist darüber hinaus die Frage, ob das bebaute Grundstück im Ertrags- oder Sachwertverfahren zu bewerten ist. Anderseits trägt die Begriffsbestimmung dem Umstand Rechnung getragen, dass Betriebskosten regelmäßig nicht in den Rohertrag einzubeziehen sind.[3]

 

Rz. 58

Die Erlassregelung für eigengewerblich genutzte bebaute Grundstücke in § 34 Abs. 2 GrStG entspricht der derzeitigen Rechtlage nach § 33 Abs. 1 S. ...

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