Grundsteuergesetz: Erstkomm... / 3.3.1 Festsetzung des Hebesatzes (§ 25 GrStG)
 

Rz. 42

§ 25

Festsetzung des Hebesatzes

(1) Die Gemeinde bestimmt, mit welchem Hundertsatz des Steuermessbetrags oder des Zerlegungsanteils die Grundsteuer zu erheben ist (Hebesatz).

(2) Der Hebesatz ist für ein oder mehrere Kalenderjahre, höchstens jedoch für den Hauptveranlagungszeitraum der Steuermessbeträge festzusetzen.

(3) 1Der Beschluss über die Festsetzung oder Änderung des Hebesatzes ist bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahres zu fassen. 2Nach diesem Zeitpunkt kann der Beschluss über die Festsetzung des Hebesatzes gefasst werden, wenn der Hebesatz die Höhe der letzten Festsetzung nicht überschreitet.

(4) 1Der Hebesatz muss vorbehaltlich des Absatzes 5 jeweils einheitlich sein

1. für die in einer Gemeinde liegenden Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und
2. für die in einer Gemeinde liegenden Grundstücke.

2Werden Gemeindegebiete geändert, so kann die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle für die von der Änderung betroffenen Gebietsteile für eine bestimmte Zeit verschiedene Hebesätze zulassen.

(5) 1Die Gemeinde kann aus städtebaulichen Gründen baureife Grundstücke als besondere Grundstücksgruppe innerhalb der unbebauten Grundstücke im Sinne des § 246 des Bewertungsgesetzes bestimmen und abweichend von Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 für die Grundstücksgruppe der baureifen Grundstücke einen gesonderten Hebesatz festsetzen. 2Baureife Grundstücke sind unbebaute Grundstücke im Sinne des § 246 des Bewertungsgesetzes, die nach Lage, Form und Größe und ihrem sonstigen tatsächlichen Zustand sowie nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften sofort bebaut werden könnten. 3Eine erforderliche, aber noch nicht erteilte Baugenehmigung sowie zivilrechtliche Gründe, die einer sofortigen Bebauung entgegenstehen, sind unbeachtlich. 4Als städtebauliche Gründe kommen insbesondere die Deckung eines erhöhten Bedarfs an Wohn- und Arbeitsstätten sowie Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen, die Nachverdichtung bestehender Siedlungsstrukturen oder die Stärkung der Innenentwicklung in Betracht. 5Die Gemeinde hat den gesonderten Hebesatz auf einen bestimmten Gemeindeteil zu beschränken, wenn nur für diesen Gemeindeteil die städtebaulichen Gründe vorliegen. 6Der Gemeindeteil muss mindestens 10 Prozent des gesamten Gemeindegebiets umfassen und in dem Gemeindeteil müssen mehrere baureife Grundstücke belegen sein. 7Die genaue Bezeichnung der baureifen Grundstücke, deren Lage sowie das Gemeindegebiet, auf das sich der gesonderte Hebesatz bezieht, sind jeweils nach den Verhältnissen zu Beginn eines Kalenderjahres von der Gemeinde zu bestimmen, in einer Karte nachzuweisen und im Wege einer Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu geben. 8In der Allgemeinverfügung sind die städtebaulichen Erwägungen nachvollziehbar darzulegen und die Wahl des Gemeindegebiets, auf das sich der gesonderte Hebesatz beziehen soll, zu begründen. 9Hat eine Gemeinde die Grundstücksgruppe baureifer Grundstücke bestimmt und für die Grundstücksgruppe der baureifen Grundstücke einen gesonderten Hebesatz festgesetzt, muss dieser Hebesatz für alle in der Gemeinde oder dem Gemeindeteil liegenden baureifen Grundstücke einheitlich und höher als der einheitliche Hebesatz für die übrigen in der Gemeinde liegenden Grundstücke sein.

Auf der Grundlage der verfassungsrechtlich eingeräumten Hebesatzautonomie (Art. 28 Abs. 2, Art. 106 Abs. 6 S. 2 GG) und dem in § 1 GrStG eingeräumten Heberecht wird den Gemeinden in der Vorschrift das Recht auf Festsetzung der Hebesätze eingeräumt.

Die Gemeinden sind gem. § 25 Abs. 1 GrStG befugt, zu bestimmen, mit welchem Hundertsatz des Steuermessbetrages (§ 13 GrStG) oder des Zerlegungsanteils des Steuermessbetrags (§ 22 GrStG) die Grundsteuer zu erheben ist (Hebesatz). Sie dürfen diesen Hebesatz jedoch nicht völlig frei, sondern nur in den Grenzen der Gesetze festsetzen (Art. 106 Abs. 6 S. 2 GG).

Die Vorschrift schränkt das Bestimmungsrecht der Gemeinden hinsichtlich des Geltungszeitraums (§ 25 Abs. 2 GrStG), der rückwirkenden Festsetzung (§ 25 Abs. 3 GrStG) und der Differenzierung der Hebesätze (§ 25 Abs. 4 GrStG) ein.

 

Rz. 43

Nach der Gesetzesbegründung zum geltenden Grundsteuerrecht haben die Gemeinden zwar die Möglichkeit, über den Hebesatz die absolute Höhe der Grundsteuer zu bestimmen. Es ist ihnen jedoch versagt, die Verteilung der Steuerlast auf die einzelnen Grundstückseigentümer zu beeinflussen.[1]

In § 25 Abs. 4 GrStG wurde von diesem Grundsatz bislang nur insofern eine Ausnahme zugelassen, als die Gemeinde sowohl für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (sog. Grundsteuer A) als auch für das Grundvermögen (sog. Grundsteuer B) jeweils einen eigenen Hebesatz festlegen konnte. Dem Gesetzgeber erschien diese Differenzierung der Hebesätze gerechtfertigt, weil die Grundsteuer A in erster Linie die Produktionsmittel der Land- und Forstwirtschaft (Boden, Wirtschaftsgebäude, stehende und umlaufende Betriebsmittel) belastet und damit einen wesentlich anderen Charakter hat als die Grundsteuer B.[2]

 

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Kanzlei-Edition. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Kanzlei-Edition 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge