Grundsteuergesetz: Erstkomm... / 3.2.3.3 Ermäßigte Steuermesszahl für Baudenkmäler (§ 15 Abs. 5 GrStG)
 

Rz. 34

Die Erhaltung von Baudenkmälern liegt im öffentlichen Interesse und ist daher in erster Linie eine Aufgabe der öffentlichen Hand. Diese im öffentlichen Interesse liegende Wahrnehmung der Aufgabe durch Private bei gleichzeitig vorliegenden Einschränkungen, die von den privaten Eigentümern im Interesse der Allgemeinheit hinzunehmen sind, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Erhebung der Grundsteuer berücksichtigt werden.[1]

Im Rahmen der Einheitsbewertung können besondere wertmindernde Auswirkungen der Denkmaleigenschaft des Grundbesitzes, die sich u. a. aus erhöhten Unterhaltungskosten oder Nutzungseinschränkungen ergeben können, durch einen pauschalen Abschlag in Höhe von 5 bis 10 Prozent berücksichtigt werden.[2]

Im Rahmen des reformierten Bewertungsrechts ist eine entsprechende wertmindernde Berücksichtigung der Denkmaleigenschaft des Grundbesitzes nicht vorgesehen. Es gibt keinen Automatismus, wonach ein Objekt mit Denkmalschutz weniger wert ist, als ein Objekt ohne Denkmalschutz. Insbesondere in gefragten Lagen werden für Objekte mit Denkmalschutz am Grundstücksmarkt auch höhere Preise je Quadratmeter Wohn- und Nutzfläche gezahlt.[3] Die individuelle Berücksichtigung des Denkmalschutzes im Rahmen der Wertermittlung ist zudem äußerst komplex. Sie setzt grundsätzlich eine sachverständige Beurteilung der Gesamtumstände des Einzelfalls voraus, die in einem typisierten steuerrechtlichen Massenverfahren verwaltungsökonomisch nicht leistbar ist. Die Bewertungsebene wurde somit nicht mehr als geeigneter Ort für die Berücksichtigung der Denkmaleigenschaft angesehen.

Künftig sollen die Besonderheiten denkmalgeschützter Grundstücke unmittelbar bei der Erhebung der Grundsteuer berücksichtigt werden. Mit der Gewährung eines Abschlags auf die Steuermesszahl in Höhe von 10 Prozent soll den besonderen Belangen der Eigentümer von Baudenkmalen unbürokratisch Rechnung getragen werden. Die äußerst komplexe individuelle Berücksichtigung der Denkmaleigenschaft von Baudenkmalen im Rahmen der Bewertung wird damit vermieden. Der administrative Aufwand wurde insoweit als gering eingeschätzt, da zum Nachweis der Denkmaleigenschaft in aller Regel auf die Denkmallisten oder Denkmalbücher der jeweils zuständigen Denkmalschutzbehörde des Landes zurückgegriffen werden könne.[4]

Stehen auf einem Grundstück nur ein Teil der Gebäude oder nur Teile eines Gebäudes im Sinne des jeweiligen Landesdenkmalschutzgesetzes unter Denkmalschutz, so ist gem. § 15 Abs. 5 S. 2 GrStG die Ermäßigung der Steuermesszahl entsprechend anteilig zu gewähren.

Da sich die Regelung explizit auf bebaute Grundstücke bezieht, kommt eine Ermäßigung der Steuermesszahl für unbebaute Grundstücke, auf denen sich ein Bodendenkmal befindet, nicht in Betracht.[5]

[1] Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, BT-Drs. 19/14158 v. 17.10.2019, 17, 18.
[2] Vgl. Ermäßigungstatbestände in § 82 Abs. 1 BewG (Ertragswertverfahren) und § 88 Abs. 1 und 2 BewG (Sachwertverfahren) sowie gleich lautenden Ländererlasse v. 21. Oktober 1985, BStBl I, 648.
[3] Vgl. Immobilienmarktbericht für 2018 des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in München.
[4] Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, BT-Drs. 19/14158 v. 17.10.2019, 17, 18.
[5] Vgl. Empfehlungen der BR-Ausschüsse zum Entwurf eines GrStRefG, Ziff. 23, BR-Drs. 354/1/19 v. 9.9.2019.

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