Rz. 103

Einkünfte aus selbstständiger Arbeit gehören zu den Gewinneinkunftsarten (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG). Der Gewinn ist nach § 4 Abs. 1 EStG entweder durch Bestandsvergleich oder gem. § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahme-Überschussrechnung zu ermitteln. Der Stpfl. kann aber nur zu Beginn eines Wirtschaftsjahrs von einer Gewinnermittlungsart zur anderen wechseln.[1] Buchführungspflichtig ist der selbstständig Tätige weder nach § 141 AO, der sich nur an Gewerbetreibende und Land- und Forstwirte richtet, noch nach § 140 AO, da auch andere Gesetze keine entsprechenden Verpflichtungen aufstellen. Nach § 22 UStG besteht allerdings eine Verpflichtung zur Aufzeichnung der vereinnahmten Entgelte, und auch für die Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen, wie etwa nach § 6 Abs. 2 S. 4 EStG (Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter) oder § 6c Abs. 2 EStG (Reinvestitionsrücklage), bestehen bestimmte formale Voraussetzungen. Auch wenn Grundaufzeichnungen nicht geführt werden müssen, muss das FA die erklärten Gewinne oder Verluste eines Selbstständigen aber nicht stets ungeprüft übernehmen. Wer seine Betriebseinnahmen und -ausgaben nicht aufzeichnet und die entsprechenden Belege nicht aufbewahrt, läuft Gefahr, dass das FA die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann und deshalb die Voraussetzungen für eine Schätzung nach § 162 Abs. 1 AO erfüllt sind.[2]

11.1.1 Betriebseinnahmen

 

Rz. 104

Allgemein zum Begriff der Betriebseinnahmen s. § 4 EStG Rz. 552ff. Bei Freiberuflern stellt sich nicht selten die Frage, ob Zuflüsse aus sog. Hilfs- oder Nebengeschäften stammen und deshalb Betriebseinnahmen anzunehmen sind. Dazu müssen die Zuwendungen einen wirtschaftlichen Bezug zum Betrieb aufweisen und nicht lediglich in einem äußeren Zusammenhang dazu stehen. Bezieht ein Rechtsanwalt Einkünfte, die teilweise auf der beruflichen Tätigkeit und teilweise auf einem berufsfremden (Geld-)Geschäft beruhen, sind sie möglichst getrennt zu erfassen. Ist dies nicht möglich und sind die Einkünfte überwiegend das Ergebnis einer in den Anwaltsberuf fallenden Tätigkeit, so müssen sie insgesamt der freiberuflichen Tätigkeit zugeordnet werden. Auf die standesrechtliche Zulässigkeit der Honorarvereinbarung (Erfolgshonorar) kommt es nicht an.[1] Veruntreute Fremdgelder führen nicht zu Betriebseinahmen eines Rechtsanwalts, sondern sind außerhalb des Tatbestands der Einkünfteerzielung durch privat veranlasste Straftaten erlangt.[2]

Preise (und damit ggf. zusammenhängende Geldzuwendungen), die einem Stpfl. verliehen werden, führen danach zu Betriebseinnahmen, wenn die Preisverleihung – aus der Sicht des Stpfl. – betriebsbezogen ist. Das ist der Fall, wenn die Preisverleihung untrennbar mit der betrieblichen Tätigkeit verbunden ist. Es reicht aus, dass neben anderen Voraussetzungen für eine Prämiengewährung auch wenigstens eine betriebsbezogene Voraussetzung besteht.[3] Um ein leistungsbezogenes Entgelt handelt es sich bei dem Preis anlässlich eines Architektenwettbewerbs, bei dem der Veranstalter typische Berufsleistungen eines Architekten zum Inhalt seiner Auslobung macht und auch ein besonderes wirtschaftliches Interesse an dem Ergebnis des Wettbewerbs hat.[4] Wird ein Preis dagegen für das Lebenswerk oder das Gesamtschaffen eines Künstlers verliehen, um damit nicht in erster Linie die berufliche Leistung des Preisträgers zu würdigen, sondern seine Persönlichkeit zu ehren, so handelt es sich um eine steuerfreie, privat veranlasste Einnahme.[5] Werden einem freiberuflich tätigen Journalisten Reisekosten für eine Buchpräsentation ersetzt, liegen keine Betriebseinnahmen vor, wenn die Reise überwiegend beruflich veranlasst ist.[6]

Vergütungen an Künstler für die kraft Gesetzes (§§ 73ff. UrhG) entstandenen Leistungsschutzrechte sind i. d. R. den Einkünften des Künstlers aus selbstständiger Arbeit i. S. d. § 18 EStG zuzurechnen, da sie zur Abgeltung von originär in der Person des Künstlers entstandenen Rechten gezahlt werden.[7]

Geschenke, die etwa ein Arzt aus Dankbarkeit neben seinem Honorar von einem Patienten erhält, sind ebenso als Betriebseinnahme zu erfassen wie Sachwerte (§ 8 Abs. 2 EStG), die an die Stelle eines Honorars treten. Ein Zahnarzt, der von seinen Patienten Altgold erhält und später an eine Scheideanstalt veräußert, erzielt zweimal eine Betriebseinnahme: Zugang des Goldabfalls in Höhe des Goldwerts und später das im Tausch gegen die Edelmetallabfälle erhaltene Feingold.[8] Vorschüsse, die ein Anwalt von seinem Mandanten erhält, gehören bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zu den Betriebseinnahmen, soweit sie auf künftige Anwaltsgebühren gezahlt werden. Um durchlaufende Posten handelt es sich, soweit sie auf vom Mandanten geschuldete und vom Anwalt verauslagte Gerichtskosten, Zeugengebühren etc. geleistet und in der Vorschussanforderung dementsprechend aufgeführt werden.[9]

 

Rz. 105

Zu den Einnahmen einer Personengesellschaft gehören al...

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