Frotscher/Drüen, UmwStG § 5... / 5.3 Rechtsfolgen
 

Rz. 56

Für Zwecke der Ermittlung des Übernahmeergebnisses fingiert § 5 Abs. 3 S. 1 UmwStG – außerhalb der Bilanz – die Überführung der im Betriebsvermögen gehaltenen Anteile an der übertragenden Körperschaft zum steuerlichen Übertragungsstichtag in das Betriebsvermögen des übernehmenden Rechtsträgers. Zu einer tatsächlichen Einlage kommt es nicht. Anzuwenden ist § 5 Abs. 3 S. 1 UmwStG unabhängig davon, ob sich ein Übernahmegewinn oder -verlust ergibt.

 

Rz. 57

Die als überführt geltende Beteiligung ist nach § 5 Abs. 3 S. 1 UmwStG mit dem Buchwert, erhöht um frühere steuerwirksame Teilwertabschreibungen, soweit sie nicht zwischenzeitlich rückgängig gemacht worden sind, und um frühere steuerwirksame Abzüge nach § 6b EStG und ähnliche Abzüge, höchstens jedoch mit dem gemeinen Wert, anzusetzen. Buchwert ist dabei der Wert, mit dem der Gesellschafter die Anteile an der übertragenden Körperschaft in seinem eigenen Betriebsvermögen zum steuerlichen Übertragungsstichtag bilanziert hat. Werden die Anteile in einem ausl. Betriebsvermögen gehalten, ist auf den nach inl. Grundsätzen ermittelten Buchwert abzustellen.

 

Rz. 58

Nach § 5 Abs. 3 S. 2 UmwStG ist auf den Gewinn, der sich aus der Rückgängigmachung der Teilwertabschreibung bzw. der Abzüge nach § 6b EStG bzw. der ähnlichen Abzüge ergibt, § 4 Abs. 1 S. 3 UmwStG entspr. anzuwenden. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob nach § 5 Abs. 3 S. 2 i. V. m. § 4 Abs. 1 S. 3 UmwStG die steuerwirksame Rückgängigmachung auf der Ebene des übernehmenden Rechtsträgers oder in dem Betriebsvermögen zu erfolgen hat, aus dem die Anteile an der übertragenden Körperschaft zum steuerlichen Übertragungsstichtag als in das Betriebsvermögen des übernehmenden Rechtsträgers überführt gelten. § 4 Abs. 1 S. 3 UmwStG betrifft Anteile an der übertragenden Körperschaft, die in der Steuerbilanz des übernehmenden Rechtsträgers ausgewiesen sind. Diese Vorschrift bestimmt folgerichtig, dass auch der Gewinn aus der Nachversteuerung auf der Ebene des übernehmenden Rechtsträgers zu erfassen ist. Dagegen betrifft § 5 Abs. 3 S. 1 UmwStG Anteile an der übertragenden Körperschaft, die sich im Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers, einer Körperschaft oder einer anderen Personengesellschaft befinden. Daher müsste die Nachversteuerung nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung auch auf der Ebene des Einzelunternehmens, der Körperschaft oder der anderen Personengesellschaft erfolgen. Vor diesem Hintergrund ist die in § 5 Abs. 3 S. 2 UmwStG geregelte entsprechende Anwendung von § 4 Abs. 1 S. 3 UmwStG so zu verstehen, dass die steuerwirksame Rückgängigmachung der Teilwertabschreibung, der Abzüge nach § 6b EStG und der ähnlichen Abzüge auf der Ebene des Einzelunternehmens, der Körperschaft bzw. der anderen Personengesellschaft vorzunehmen ist.

 

Rz. 59

Das Ausscheiden der Beteiligung an der übertragenden Körperschaft aus dem abgebenden Betriebsvermögen ist im Hinblick auf die Regelung in § 5 Abs. 3 S. 1 UmwStG steuerneutral. Ein laufender Aufwand in Höhe des Buchwerts entsteht nicht. Steuerlich relevante Auswirkungen können sich nur aus der Rückgängigmachung früherer steuerwirksamer Teilwertabschreibungen, Abzüge nach § 6b EStG oder ähnlicher Abzüge ergeben. Der Buchwert der Beteiligung wirkt sich allerdings im Rahmen der Ermittlung des Übernahmeergebnisses bei dem übernehmenden Rechtsträger aus. Sofern der Anteil an der übernehmenden Personengesellschaft nach der Verschmelzung zu einem inl. Betriebsvermögen des Gesellschafters gehört, ist der Mitunternehmeranteil nach der Spiegelbildmethode – gleichfalls steuerneutral – in der Steuerbilanz des Mitunternehmers auszuweisen.

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