Frotscher/Drüen, UmwStG § 5... / 3.2 Anschaffung von Anteilen
 

Rz. 22

Eine Anschaffung i. S. v. § 5 Abs. 1 Alt. 1 UmwStG durch den übernehmenden Rechtsträger liegt nur bei einem entgeltlichen Erwerb der Anteile vor. Für die Anwendung von § 5 Abs. 1 Alt. 1 UmwStG kommt es nicht darauf an, wer Veräußerer der Anteile ist und ob sich die Anteile in dessen Privat- oder Betriebsvermögen befinden. Zu entgeltlichen Anteilsübertragungen kann es auch im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge oder einer Erbauseinandersetzung kommen.

 

Rz. 23

Nach Auffassung der Finanzverwaltung wird für Zwecke des § 5 Abs. 1 Alt. 1 UmwStG der unentgeltliche Erwerb der Anschaffung gleichgestellt. Zu folgen ist der Auffassung der Finanzverwaltung nicht. Sie ist mit dem eindeutigen Wortlaut von § 5 Abs. 1 Alt. 1 UmwStG, der eine Anschaffung verlangt, nicht vereinbar. Anzuwenden sein kann allerdings § 5 Abs. 2, 3 UmwStG.

 

Rz. 23a

Mangels Anschaffung ist § 5 Abs. 1 Alt. 1 UmwStG auf verdeckte Einlagen nicht anwendbar. Da nach Auffassung der Finanzverwaltung für Zwecke des § 5 Abs. 1 Alt. 1 UmwStG ein unentgeltlicher Erwerb einer Anschaffung gleichzustellen ist, wendet sie § 5 Abs. 1 Alt. 1 UmwStG in den Fällen der verdeckten Einlage an, wenn die Gutschrift auf einem gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkonto erfolgt. Entsprechendes gilt bei alleiniger Gutschrift auf dem Kapitalkonto II, sofern die maßgeblichen Gesellschaftsrechte sich nach dem aus dem Kapitalkonto I folgenden Kapitalanteil richten. Als Anschaffung i. S. v. § 5 Abs. 1 Alt. 1 UmwStG ist dagegen zu behandeln die offene Einlage der Beteiligung an der übertragenden Körperschaft in das Betriebsvermögen der übernehmenden Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten. Von der Gewährung von Gesellschaftsrechten ist allerdings nicht auszugehen, wenn die Gutschrift allein auf dem Kapitalkonto II erfolgt und die Gesellschaftsrechte sich nach dem aus dem Kapitalkonto I ergebenden Kapitalanteil bestimmen. Bei teilentgeltlichen Übertragungsvorgängen hat eine Aufteilung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil zu erfolgen.

 

Rz. 24

Eine Anschaffung i. S. v. § 5 Abs. 1 Alt. 1 UmwStG liegt auch in den Fällen vor, in denen die Übertragung nach § 24 UmwStG oder nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG zum Buchwert erfolgt.

 

Rz. 25

Die Anteile an der übertragenden Körperschaft müssen für das Gesamthandsvermögen der übernehmenden Personengesellschaft bzw. das Betriebsvermögen der übernehmenden natürlichen Person erworben werden. Nicht maßgeblich für die Anwendung von § 5 Abs. 1 Alt. 1 UmwStG ist, ob alle oder nur ein Teil der Anteile nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag angeschafft worden sind. Ein Erwerb für das Gesamthandsvermögen liegt auch dann vor, wenn die übernehmende Personengesellschaft nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag von einem ihrer Gesellschafter einen Anteil an der übertragenden Körperschaft erwirbt und dieser Anteil bereits vor dem Erwerb zum Sonderbetriebsvermögen der übernehmenden Personengesellschaft gehört hat. Der die Anteile erwerbende übernehmende Rechtsträger muss zwar nicht zum steuerlichen Übertragungsstichtag, wohl aber im Zeitpunkt der Eintragung der Umwandlung existent sein. Von daher gilt § 5 Abs. 1 Alt. 1 UmwStG, wenn eine nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag gegründete Personengesellschaft alle Anteile an der übertragenden Körperschaft erwirbt.

Rz. 26 einstweilen frei

 

Rz. 27

§ 5 Abs. 1 Alt. 1 UmwStG findet auch dann Anwendung, wenn ein Gesellschafter der übernehmenden Personengesellschaft die Anteile an der übertragenden Körperschaft im Rückwirkungszeitraum erwirbt und seinem Sonderbetriebsvermögen bei der übernehmenden Personengesellschaft zuordnet. Dies deshalb, weil § 5 Abs. 1 Alt. 1 UmwStG das steuerliche Betriebsvermögen der Personengesellschaft umfasst. Ebenfalls erfasst § 5 Abs. 1 Alt. 1 UmwStG einen entgeltlichen Gesellschafterwechsel im Rückwirkungszeitraum bei der übernehmenden Personengesellschaft, in deren Gesamthandsvermögen die Anteile an der übertragenden Körperschaft gehalten werden. Aus der Sicht des neu eintretenden Gesellschafters liegt in diesen Fällen eine Anschaffung der Anteile an der übertragenden Körperschaft vor.

 

Rz. 28

Dagegen liegt kein Anwendungsfall von § 5 Abs. 1 Alt. 1 UmwStG, sondern von § 5 Abs. 2, 3 UmwStG vor, wenn die übernehmende Personengesellschaft im Rückwirkungszeitraum und nach der Anschaffung der Anteile durch den Gesellschafter gegründet wird und die Beteiligung an der übertragenden Körperschaft zum Sonderbetriebsvermögen der Personengesellschaft gehört.

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