Frotscher/Drüen, UmwStG § 15 Aufspaltung, Abspaltung und ... / 1.2 Rechtsgrundlagen

Rz. 6

Die handelsrechtlichen Folgen der Spaltung sind in den §§ 123–173 UmwG v. 28.10.1994^[1] geregelt, und zwar einheitlich für alle Arten von zu spaltenden und von aufnehmenden Rechtsträgern.

Rz. 7

Die steuerlichen Folgen der Spaltung nach dem UmwG regeln die §§ 15, 16 UmwStG. Für den persönlichen Anwendungsbereich der Vorschriften zur Spaltung gilt § 1 Abs. 1, 2 UmwStG, für die Definitionen § 1 Abs. 5 UmwStG. §§ 15, 16 UmwStG regeln nur die Aufspaltung und die Abspaltung^[2], bei denen die durch die Spaltung entstehenden Anteile an den übernehmenden Körperschaften auf die Anteilseigner des zu spaltenden Rechtsträgers übergehen. Die Ausgliederung^[3], bei der die Anteile in das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers übergehen, wird nicht in §§ 15, 16 UmwStG, sondern als Einbringung in §§ 20ff. UmwStG geregelt. Wie sich aus § 15 Abs. 1 S. 1 UmwStG und § 16 Abs. 1 UmwStG ergibt, gelten diese Vorschriften nur für Körperschaften als zu spaltende Rechtssubjekte. Für zu spaltende Personengesellschaften gibt es keine besonderen steuerlichen Bestimmungen; sie sind als Einbringungen je nach der Rechtsnatur des aufnehmenden Rechtsträgers nach § 20 UmwStG oder § 24 UmwStG zu behandeln. Zusätzlich sind die Folgen der Spaltung für das steuerliche Einlagekonto und den Sonderausweis in § 29 Abs. 3 KStG geregelt.^[4]

[1] BGBl I 1994, 3210.

[2] § 123 Abs. 1 und 2 UmwG.

[3] § 123 Abs. 3 UmwG.

[4] § 29 KStG Rz. 15ff.