Frotscher/Drüen, KStG § 15 ... / 3 Zurechnung des Sanierungsertrages der Organgesellschaft bei dem Organträger (Satz 1 Nr. 1a)
 

Rz. 24a

§ 15 KStG ist durch Gesetz v. 27.6.2017 an die Neuregelung der Besteuerung von Sanierungsgewinnen in § 3a EStG angepasst worden. Die Regelung soll frühestens für den Vz 2017 gelten, jedoch ist sie durch Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes v. 27.6.2017 aufgeschoben worden. Die Neuregelung tritt danach erst an dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Kommission durch Beschluss feststellt, dass die Regelung entweder keine staatliche Beihilfe oder eine mit dem Binnenmarkt vereinbarende Beihilfe darstellt. Bis zu diesem Zeitpunkt gibt es keine auf Sanierungen anwendbare Regelung, da der "Sanierungserlass" nicht mehr anwendbar ist.

Nach Diskussionen mit der Kommission der EU ist die Bundesregierung der Auffassung, dass eine Notifikation der Regelung nicht erforderlich ist. Der Vorbehalt hinsichtlich der Anwendbarkeit der Regelung ist daher aufgehoben worden.

Der Anwendung der Vorschrift steht daher nichts mehr im Wege.

 

Rz. 24b

Nach § 15 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 KStG ist ein Sanierungsertrag auf der Ebene der Organgesellschaft unter Verrechnung mit vororganschaftlichen Verlustvorträgen und laufenden Verlusten des Sanierungsjahres zu ermitteln. Diese Rechtsfolge tritt kraft Gesetzes ein; ein Wahlrecht des Stpfl. besteht nicht. Soweit der Sanierungsertrag der Organgesellschaft höher ist als die Summe der vororganschaftlichen Verlustvorträge und der laufenden Verluste des Sanierungsjahres, entsteht bei der Organgesellschaft ein verbleibender Sanierungsertrag. Dieser "verbleibende Sanierungsertrag" i. S. d. § 3a Abs. 3 Satz 4 EStG ist dem Organträger zuzurechnen. Bei einer Organschaftskette ist er dem jeweilig nächsten Organträger bis zu dem obersten Organträger zuzuordnen. Bei dem Organträger ist hierauf § 3a Abs. 3 Sätze 2, 3 und 5 EStG anzuwenden. Das bedeutet, dass der verbleibende Sanierungsertrag der Organgesellschaft bei dem Organträger die vorhandenen Verlustvorträge und laufenden Verluste mindert, die damit endgültig untergehen und nicht mehr in die Verlustfeststellungen aufgenommen werden. Ist bei dem Organträger ein eigener Sanierungsertrag vorhanden, ist er m. E. mit dem Sanierungsertrag der Organgesellschaft zusammenzurechnen und dann als einheitlicher Betrag mit Verlustvorträgen und dem laufenden Verlust zu verrechnen. Diese zusammengefasste Verrechnung ist gerechtfertigt, da auch die Verlustvorträge aus Verlusten des Organträgers und der Organgesellschaft zusammengefasst worden sind. Entsprechendes gilt, wenn bei mehreren Organgesellschaften Sanierungserträge entstanden sind. Dagegen besteht keine Rechtsgrundlage dafür, den Sanierungsertrag des Organträgers um den Sanierungsertrag der Organgesellschaft zu vermindern.

 

Rz. 24c

Ebenfalls auf der Ebene des Organträgers anwendbar ist § 3a Abs. 3 Satz 3 EStG mit Bezug auf den Sanierungsertrag der Organgesellschaft. Danach mindert ein nach der Verrechnung mit laufenden Verlusten, vororganschaftlichen Verlustvorträgen, Zins- und EBITDA-Vorträgen auf der Ebene der Organgesellschaft und der Verrechnung dieses Sanierungsertrages mit Verlustvorträgen, laufenden Verlusten, Zins- und EBITDA-Vorträgen auf der Ebene des Organträgers verbleibender Sanierungsertrag auch die Verlustvorträge, laufenden Verluste, Zins- und EBITDA-Vorträge von der Organgesellschaft nahestehenden Personen (also anderen Gesellschaften des Organkreises bzw. dem Gesellschafter des Organträgers), wenn und soweit diese nahestehende Person innerhalb von 5 Jahren vor dem Schuldenerlass die erlassenen Schulden auf die zu sanierende Organgesellschaft übertragen haben. Ein solcher "Übertrag" von Verbindlichkeiten kann insbesondere bei Abspaltungen und Einbringungen vorgekommen sein. Ein Übertrag von Verbindlichkeiten ist zwar auch bei Verschmelzung und Aufspaltung eingetreten, da dann der übertragende Rechtsträger aber untergegangen und etwaige Verlustvorträge entfallen sind, geht die Regelung insoweit ins Leere. Allerdings bedarf diese Regelung m. E. für die Abspaltung einer teleologischen Reduktion. Die Verrechnung des Sanierungsertrags mit Verlusten soll eine Doppelbegünstigung durch die Steuerfreiheit des Sanierungsertrages und den Verlustabzug verhindern. Beim Übergang von Vermögen infolge einer Abspaltung gehen aber etwaige Verluste der übertragenden Körperschaft anteilig unter. Soweit Verbindlichkeiten übertragen worden sind, kann es also nicht zu einer Doppelbegünstigung kommen, sodass § 3a Abs. 3 Satz 3 EStG insoweit zu einer Überbesteuerung führt. Auf den Fall der Abspaltung ist die Regelung m. E. daher nicht anwendbar. Bedeutung hat die Regelung daher nur für die Einbringung, bei der es zur Übertragung von Verbindlichkeiten kommen kann, ohne dass ein Verlustvortrag des einbringenden Rechtsträgers (anteilig) untergeht.

 

Rz. 24d

Der Sanierungsertrag der Organgesellschaft, der dem Organträger zuzurechnen ist, ist gegenüber Organträger und Organgesellschaft nach § 14 Abs. 5 KStG gesondert und einheitlich festzustellen. Ist Organträger eine Personengesellschaft, bei der die Besteuerungsgrundlagen gesondert f...

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