Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 7.2.1 Verschmelzung
 

Rz. 948

Wird ein Organträger nach den Vorschriften des UmwG auf ein anderes Unternehmen verschmolzen, so tritt handelsrechtlich Gesamtrechtsnachfolge ein. Die Gesamtrechtsnachfolge, d. h. der kraft Gesetzes eintretende Übergang der Rechtsstellung der untergehenden auf die aufnehmende Gesellschaft, ist auch für die Organträgereigenschaft zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass die Organträgereigenschaft für ein bestehendes Organschaftsverhältnis auf das übernehmende Unternehmen übergeht. Die Wirkungen der Umwandlung erstrecken sich sowohl auf die Zurechnung der Beteiligung und damit auf die finanzielle Eingliederung als auch auf den Übergang des Ergebnisabführungsvertrags. Diese Rechtsfolge tritt unabhängig davon ein, ob der übertragende Organträger eine Kapital- oder eine Personengesellschaft ist; insoweit liegt eine Einbringung vor.

 

Rz. 949

Die Beteiligung an der Organgesellschaft, die die finanzielle Eingliederung vermittelt, gehört zu dem übergehenden Vermögen und geht daher auf den übernehmenden Rechtsträger über. Dieser Übergang entfaltet Rückwirkung auf den steuerlichen Übertragungsstichtag, sodass die finanzielle Eingliederung rückwirkend ab diesem Zeitpunkt hergestellt wird. Die finanzielle Eingliederung zu dem übernehmenden Rechtsträger besteht damit während des Rückwirkungszeitraums. Zusätzlich ist der Eintritt des übernehmenden Rechtsträgers in die steuerliche Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers zu beachten. Da die übernehmende Gesellschaft nach § 12 Abs. 3 UmwStG in die Rechtsstellung der übertragenden Gesellschaft eintritt, ist sie steuerlich so zu behandeln, also ob ihr die Beteiligung an der Organgesellschaft während des gesamten Zeitraums, für den die Beteiligung dem übertragenden Rechtsträger zuzurechnen war, zuzurechnen gewesen wäre. Die Besitzzeit der Vorgängerin kommt ihr also zugute. Dies hat Bedeutung, wenn der steuerliche Übertragungszeitpunkt nicht mit dem Ende des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft zusammenfällt. Dann kann die steuerliche Rückwirkung nicht verhindern, dass die finanzielle Eingliederung bei dem übernehmenden Rechtsträger nicht seit dem Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft bestanden hat. Diese Lücke schließt die Regelung zum Eintritt in die Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft, sodass die Organgesellschaft unabhängig davon, ob der steuerliche Übertragungsstichtag unterjährig oder zum Ende eines Wirtschaftsjahrs gewählt wurde, als ununterbrochen in den übernehmenden Rechtsträger eingegliedert gilt. Maßgebend ist, ob die Besitzzeit von übertragendem und übernehmendem Rechtsträger zusammengenommen zu einer ununterbrochenen finanziellen Eingliederung führt. Problematisch kann dies sein, wenn Organträger und Organgesellschaft unterschiedliche Wirtschaftsjahre haben.

 
Praxis-Beispiel

Die A-AG hat ein Wirtschaftsjahr, das dem Kj. entspricht, die X-GmbH ein Wirtschaftsjahr v. 1.7.–30.6. Zum 1.1.02 erwirbt die A-AG 100 % der Anteile an der X-GmbH. Außerdem wird die A-AG rückwirkend zum 1.1.02 auf die B-AG verschmolzen.

Für das Wirtschaftsjahr 01/02 der X-GmbH kann weder eine Organschaft zu der A-AG noch zu der B-AG begründet werden, weil die Beteiligung sowohl der A-AG als auch der B-AG erst ab 1.1.02 zugerechnet werden kann, und damit nicht für das ganze Wirtschaftsjahr 01/02 der X-GmbH.

Die Ausführungen im Umwandlungssteuererlass sind daher missverständlich, weil sie nur auf den steuerlichen Übertragungsstichtag abstellen. Auch wenn die Beteiligung an der Organgesellschaft nicht rückwirkend auf den Beginn ihres Wirtschaftsjahrs dem übernehmenden Rechtsträger zugerechnet wird, besteht die finanzielle Eingliederung zu dem übernehmenden Rechtsträger aufgrund dessen Eintritts in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers, wenn die Organgesellschaft seit Beginn ihres Wirtschaftsjahrs in den übertragenden Rechtsträger finanziell eingegliedert war.

Dem Vernehmen nach vertritt die Finanzverwaltung aber zusätzlich die Auffassung, dass die finanzielle Eingliederung ein tatsächliches Merkmal sei, das sich der Rückwirkung entziehe; eine Rückwirkung sei nur bei einem rechtlichen Merkmal zulässig.

M.E. kommt es nicht darauf an, ob die finanzielle Eingliederung ein rechtliches oder ein tatsächliches Merkmal ist, da zumindest der Eintritt in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers die Fortsetzung der Organschaft ohne Unterbrechung ermöglicht. Im Übrigen ergibt sich die finanzielle Eingliederung aus der Zuständigkeit für die Stimmrechte, diese ergeben sich wiederum aus dem rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Eigentum. Innehaben der Stimmrechte und Eigentum sind aber rechtliche, keine tatsächlichen Verhältnisse. Für sie gilt daher die Rückwirkung.

 

Rz. 949a

Wird die Beteiligung dagegen im Rückwirkungszeitraum von einem Dritten erworben und erfolgt dann eine Umwandlung der erwerbenden Gesellschaft mit Rückwirkung, können die Anteile an der erworbenen Gesellschaft für Zwecke der finanziellen Eingliederung dem übernehmenden Rechtsträger erst ab dem Zei...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Kanzlei-Edition. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Kanzlei-Edition 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge