Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 6.2 Gesonderte Feststellung ab Vz 2014 (Abs. 5)

6.2.1 Allgemeines und Inkrafttreten

 

Rz. 924

Die verfahrensrechtlichen Schwierigkeiten und die damit verbundene Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen haben den Gesetzgeber veranlasst, durch Gesetz v. 20.2.2013 in § 14 Abs. 5 KStG eine gesonderte Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens vorzuschreiben. Dies dient der Rechtssicherheit sowie der Verfahrensökonomie und trägt der Bedeutung der Organschaft für die Besteuerung verbundener Unternehmen Rechnung. Die gesonderte Feststellung erfolgt auf der Ebene der Organgesellschaft, da das zuzurechnende Einkommen auf deren Ebene zu ermitteln ist; sie ist für die Festsetzung der KSt auf der Ebene der Organgesellschaft und des Organträgers bindend. Eine Sonderregelung für die gewerbesteuerliche Organschaft war nicht erforderlich, da § 35b GewStG die Anpassung der GewSt-Bescheide an die KSt-Bescheide ermöglicht.

 

Rz. 925

Die gesonderte Feststellung ist nach § 34 Abs. 9 Nr. 9 KStG i. d. F. des Gesetzes v. 18.12.2013 erstmals für Feststellungszeiträume vorzunehmen, die nach dem 31.12.2013 beginnen. Feststellungszeitraum ist entsprechend dem Vz das Kalenderjahr. Damit ist die gesonderte Feststellung erstmals für den Vz 2014 vorzunehmen. Das gilt sowohl für Stpfl. mit einem dem Kj. entsprechenden Wirtschaftsjahr als auch mit einem abweichenden Wirtschaftsjahr. Da § 34 Abs. 9 Nr. 9 KStG nicht auf das Wirtschaftsjahr des Stpfl. abstellt, sondern auf den Feststellungszeitraum, und damit entsprechend auf den Vz, ist die Regelung unabhängig vom Lauf des Wirtschaftsjahrs. Bei einem dem Kj. entsprechenden Wirtschaftsjahr ist in der erstmaligen gesonderten Feststellung daher das bei der Organgesellschaft ermittelte Einkommen des Wirtschaftsjahrs 2014 zu erfassen, bei einem vom Kj. abweichenden Wirtschaftsjahr das auf der Basis des Wirtschaftsjahrs 2013/2014 ermittelte Einkommen.

6.2.2 Feststellung des Einkommens und damit zusammenhängender Besteuerungsgrundlagen (Abs. 5 S. 1)

 

Rz. 926

Gesondert festgestellt werden das dem Organträger zuzurechnende Einkommen und damit zusammenhängende andere Besteuerungsgrundlagen. Der Feststellungsbescheid enthält damit keine ausdrückliche Feststellung, dass ein steuerlich anzuerkennendes Organschaftsverhältnis vorliegt. Allerdings beruht die verfahrensrechtliche Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens auf der materiell-rechtlichen Regelung der Zurechnung nach § 14 Abs. 1 S. 1 KStG. Die Feststellung ist daher nur zulässig, wenn das Einkommen dem Organträger materiell-rechtlich zuzurechnen ist, also die Voraussetzungen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft erfüllt sind. Damit enthält die Feststellung incidenter die Entscheidung, dass für den Feststellungszeitraum ein steuerlich anzuerkennendes Organschaftsverhältnis zwischen Organträger und Organgesellschaft besteht oder bei einer negativen Feststellung nicht besteht. Soll die Organschaft, z. B. aufgrund von Ermittlungen einer Außenprüfung, später nicht mehr anerkannt werden, setzt dies die Änderung des Feststellungsbescheids für diesen Vz voraus. Da die incidente Feststellung des Organschaftsverhältnisses zum Regelungsbereich des Feststellungsbescheids gehört, ist auch ein negativer Feststellungsbescheid möglich. In diesem negativen Feststellungsbescheid wird die Zurechnung des Organeinkommens beim Organträger und damit incidenter das Bestehen einer Organschaft bindend für beide Gesellschaften abgelehnt.

 

Rz. 927

Die gesonderte Feststellung nach § 14 Abs. 5 KStG ist zwingend vorzunehmen. Ein Ermessensspielraum der Finanzbehörde besteht nicht. Das Gesetz enthält auch keine dem § 180 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 AO entsprechende Regelung, nach der die Feststellung in Fällen geringer Bedeutung unterbleiben kann. Der Gesetzgeber sieht die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der Organgesellschaft, wohl auch wegen der darin liegenden incidenten Feststellung des Bestehens der Organschaft, immer als so bedeutsam an, dass sie nicht unterbleiben kann.

 

Rz. 928

In persönlicher Hinsicht sind Organträger und Organgesellschaft Feststellungsbeteiligte. Die Feststellung erfolgt einheitlich gegenüber beiden Gesellschaften i. S. d. § 179 Abs. 2 S. 2 AO. Damit sind Organträger und Organgesellschaft auch Adressaten des Feststellungsbescheids. Da die Feststellung einheitlich erfolgt, handelt es sich nicht um 2 selbstständige, zusammengefasste Bescheide, sondern um einen einheitlichen Bescheid, der sich gegen beide Gesellschaften richtet. Organträger i. d. S. ist diejenige Gesellschaft, die unmittelbarer Organträger der Organgesellschaft ist. Das ist bei Organschaftsketten der unmittelbar der Organgesellschaft übergeordnete Organträger, bei einer Organschaft aufgrund mittelbarer Beteiligung der mittelbar beteiligte Organträger, nicht die zwischengeschaltete Gesellschaft, die unmittelbar an der Organgesellschaft beteiligt ist.

 

Rz. 929

In sachlicher Hinsicht bestimmt die Vorschrift lediglich, dass das dem Organträger zuzurechnende Einkommen und damit zusammenhängende andere Besteuerungsgrundlagen festzustellen sind. Festzustellen ist damit das auf der Ebene der Organgesellschaft ermittelte Einkommen, das dem Organträger zuzur...

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