Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 5.2.2 Tatbestand der Mehr- und Minderabführungen mit Ursache in vororganschaftlicher Zeit
 

Rz. 748

§ 14 Abs. 3 KStG enthält keine Definition, was unter einer Mehrabführung zu verstehen ist, die "ihre Ursache in vororganschaftlicher Zeit" hat. Für Minderabführungen gilt Entsprechendes. Zweifelhaft kann der Begriff der Verursachung in vororganschaftlicher Zeit sein, weil der BFH entschieden hatte, bei einer Gewinnabführung könne nicht danach unterschieden werden, ob sie ihre Veranlassung in vororganschaftlicher Zeit habe oder nicht. Die Gewinnabführung sei ein Begriff des Zivilrechts, nämlich des § 291 AktG, und immer dem Zeitraum zuzuordnen, dessen Gewinn aufgrund des Gewinnabführungsvertrags abgeführt werde. Daher sei die Mehrabführung immer eine "organschaftliche", keine solche der vororganschaftlichen Zeit. Zu berücksichtigen ist aber, dass der BFH davon ausgeht, die "Mehrabführung" sei mangels einer steuerrechtlichen Regelung handelsrechtlich zu verstehen. Abs. 3 bietet jetzt eine steuerrechtliche Regelung, sodass die Ansicht des BFH schon aus diesem Grund auf die Regelung nicht anwendbar ist. M. E. ist der in § 14 Abs. 3 KStG verwendete Begriff der "Mehrabführung (Minderabführung), die ihre Ursache in vororganschaftlicher Zeit hat" klar genug bzw. kann durch Auslegung geklärt werden. Der BFH hat seine Ansicht, eine Mehrabführung sei immer organschaftlich, da sie auf dem Gewinnabführungsvertrag beruhe, angesichts der Regelung des § 14 Abs. 3 KStG aufgegeben.

Rz. 749 einstweilen frei

 

Rz. 750

Die Ausdrücke "vororganschaftliche Zeit" sowie der Verursachung in dieser Zeit sind durch Auslegung zu klären. Vororganschaftlich ist die Zeit, die mit Beginn des ersten Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft endet, für das das Organschaftsverhältnis erstmals gilt. Da es um Abweichungen der handelsrechtlichen Ergebnisabführung, und damit des Handelsbilanzgewinns von dem Steuerbilanzgewinn geht, ist die Differenz zwischen beiden "vororganschaftlich", wenn der Geschäftsvorfall, auf den diese Differenz zurückgeht, in einer Handels- bzw. Steuerbilanz vor Wirksamwerden des Ergebnisabführungsvertrags zu bilanzieren war. Die Differenz kann darauf beruhen, dass der Vorgang in der Handelsbilanz zu bilanzieren war, in der Steuerbilanz aber nicht, auf dem umgekehrten Fall oder auf einem Vorgang, der zwar in beiden Bilanzen zu erfassen war, aber mit unterschiedlichen Werten. Vororganschaftlich ist eine Mehr- oder Minderabführung daher immer dann, wenn die Bilanzansätze, die zu der Mehr- oder Minderabführung während der Geltung des Gewinnabführungsvertrags führen, vor Wirksamwerden der Organschaft gebildet worden sind. Auf den Zeitpunkt der Realisierung der Mehr- oder Minderabführung kommt es danach nicht an. Das bedeutet andererseits, dass ein Vorgang, der erstmals in einer Handels- und Steuerbilanz nach Inkrafttreten des Ergebnisabführungsvertrags zu bilanzieren war, organschaftlich, nicht vororganschaftlich ist.

 

Rz. 751

Die Zeit vor Beginn des Wirtschaftsjahrs ist "vororganschaftlich", auch wenn für diese Zeit ein anderes Organschaftsverhältnis bestanden hat. "Vororganschaftlich" bezieht sich auf das konkret infrage stehende Organschaftsverhältnis, also auf den Zeitraum vor Beginn dieses konkreten Organschaftsverhältnisses. Der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags mit einem anderen Organträger leitet ein neues Organschaftsverhältnis ein. Der Zeitraum vor diesem Organschaftsverhältnis ist daher für das neue Organschaftsverhältnis die "vororganschaftliche Zeit". Wird das Organschaftsverhältnis jedoch aufgelöst und mit dem bisherigen Organträger ohne Entstehen eines "organschaftsfreien" Zwischenzeitraums neu abgeschlossen, liegt Identität der Organschaftsverhältnisse vor. Der Zeitraum vor dem neu abgeschlossenen Organschaftsverhältnis ist wegen dieser Identität nicht "vororganschaftlich". Liegt dagegen ein "organschaftsfreier" Zeitraum zwischen dem bisherigen und dem neu abgeschlossenen Organschaftsverhältnis, besteht insoweit keine Identität. Der gesamte Zeitraum vor dem neuen Organschaftsverhältnis ist dann "vororganschaftlich".

Anders ist es jedoch, wenn die Unterbrechung des Organschaftsverhältnisses nur auf einer "Organschaftspause" beruht. Dann bleibt der Gewinnabführungsvertrag bestehen; nach der Organschaftspause wird dasselbe Organschaftsverhältnis fortgesetzt. Vorgänge aus der Zeit der Organschaft vor der Organschaftspause betreffen also das gleiche Organschaftsverhältnis, das nach der Organschaftspause besteht. Diese Vorgänge sind daher organschaftlich, nicht vororganschaftlich.

 

Rz. 752

Der Ausgleich vororganschaftlicher Verluste mit in organschaftlicher Zeit erzielten Gewinnen führt zu einer Minderabführung, die i. d. S. ihre Ursache (die vororganschaftlichen Verluste) in vororganschaftlicher Zeit hat. Die Finanzverwaltung hatte diesen Fall jedoch als organschaftlich veranlasste Minderabführung angesehen und wollte die Differenz durch einen aktiven Ausgleichsposten bei dem Organträger erfassen. In R 14.5 Abs. 2 KStR, wo organschaftliche Ausgleichsposten nach § 14 Abs. 4 KStG abgehandelt werden, ist der Fall d...

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