Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 5 Zugewinngemeinschaft / 4.4 Nachehelicher Versorgungsausgleich

Rz. 97

Der nacheheliche Versorgungsausgleich^[1], auf den anlässlich einer Ehescheidung ein Rechtsanspruch besteht^[2], unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Zwar ist dafür keine dem § 5 Abs. 2 ErbStG vergleichbare Vorschrift vorhanden, gleichwohl verneint die ganz h. M. eine Steuerbarkeit in diesem Fall.^[3]

Rz. 98

Auch für Vereinbarungen der Ehegatten, mit denen der nacheheliche Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird^[4] oder eine Abfindung an Stelle des Versorgungsausgleichs gewährt wird, bleiben nach einhelliger Ansicht steuerfrei.^[5]

[1] §§ 1587 ff. BGB.

[2] Zu den rechtlichen Einzelheiten vgl. Geck, in Kapp/Ebeling, ErbStG, § 5 Rz. 93–104.

[3] Weinmann, in Moench/Weinmann, ErbStG, § 5 Rz. 69 und 69a; Meincke/Hannes/Holtz, ErbStG, 2021, § 5 Rz. 63.

[4] § 1408 Abs. 2 BGB.

[5] Geck, in Kapp/Ebeling, ErbStG, § 5 Rz. 107.