Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 20 Steuerschuldner / 2.2.1 Allgemeines

Rz. 4

Bei einer Schenkung sind Steuerschuldner gem. § 20 Abs. 1 ErbStG nebeneinander der Erwerber und auch der Schenker. Beide sind Gesamtschuldner^[1]; jeder von ihnen schuldet die gesamte Leistung.^[2] Wer Schenker und Beschenkter ist, bestimmt sich nach Bürgerlichem Recht.^[3] Die Inanspruchnahme des Schenkers als Steuerschuldner soll im Widerspruch zum Prinzip der Erbanfallsteuer bzw. Bereicherungssteuer stehen und daher das Leistungsfähigkeitsprinzip verletzen.^[4] Dabei wird jedoch außer Acht gelassen, dass es ein berechtigtes fiskalisches Interesse gibt, auch dann die Besteuerung sicherzustellen, wenn die Schenkung dem Beschenkten – wie im Falle des schenkweisen Erlasses von Schulden – keine liquiden Mittel zuführt.^[5]

[1] § 44 AO.

[2] § 44 Abs. 1 S. 2 AO.

[3] BFH v. 18.7.2013, II R 37/11, BStBl II 2013, 934; BFH v. 27.8.2014, II R 43/12, BStBl II 2015, 241. Dies gilt auch in den Fällen des § 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG, BFH v. 4.3.2015, II R 51/13, BStBl II 2015, 672.

[4] Vgl. Crezelius, ZEV 2009, 1, 4; Schuhmann, ErbR 2014, 156, sowie BVerfG v. 18.12.2012, 1 BvR 1509/10, BFH/NV 2013, 492.

[5] Ähnlich Meincke/Hannes/Holtz, § 20 ErbStG Rz. 10, die dies jedoch nicht als "inneren Grund" genügen lassen.