Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 7.2.1.5 Wohnungsunternehmen (§ 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 2 Buchst. d) ErbStG)
 

Rz. 421

Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur: Bäuml/Bauer, Das erbschaftsteuerliche Wohnungsunternehmen im Fokus von Rechtsprechung und Finanzverwaltung, BB 2018, 1757; Blusz, Wohnungsunternehmen in der Nachfolgeplanung im Lichte des (neuen) Erbschaftsteuerrechts, NWB-EV 4/2017, 118; Carlé, Thomas, Wohnungsunternehmen als Mittel der Nachfolgegestaltung, kösdi 7/2018, 20850; von Cölln, ErbStR 2011: Die Behandlung von Immobilienunternehmen, ZEV 2012, 133; Escher, (Keine) Erbschaftsteuerverschonung für Wohnungsunternehmen, BB 2018, 800; Geck, Grundstücke und erbschaftsteuerliches Verwaltungsvermögen – geklärte und offene Fragen, kösdi 2/2020, 21612; Holtz/Stalleiken, Aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht, ErbR 2018, 375; Ivens, Wohnungsunternehmen als begünstigtes Vermögen nach § 13b ErbStG, DStR 2010, 2168; Klarner, Erbschaftsteuerich begünstigtes Vermögen einer Wohnungsvermietungsgesellschaft, ZEV 2018, 361; Klose, Grundstücksüberlassung im Rahmen eines Wohnungsunternehmens, NWB 44/2011, S. 3682; Königer, Die steuerliche Vorteilhaftigkeit von Wohnungsunternehmen i. S. des § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchst. d ErbStG – eine quantitative Betrachtung, BB 2014, 601; Königer/Ziegler, Die steueroptimale Umstrukturierung von vermögensverwaltenden Personengesellschaften für Zwecke der Erbschaftsteuer, ZEV 2011, 618; Korezkij, Update Verwaltungsvermögenstest: Aktuelles aus der Rechtsprechung und Finanzverwaltung, DStR 2018, 715; Kroh/Weber, Erbschaft- und einkommensteuerliche Optimierung der Nutzungsentscheidung von Immobilienvermögen im Erbfall, DStR 2014, 1459; Lang, Gleichheitswidrigkeit und gleichheitsrechtliche Ausgestaltung der erbschaftsteuerlichen Verschonung, FR 2010, 49; Möhrle/Gerber, Wohnungsunternehmen im ErbStG, DB 2011, 903; Müller, Thorsten/Fröhlich, Erbschaftsteuerliche Nachfolgeplanung für Immobilienunternehmen, ErbStB 2010, 14; von Oertzen/Reich, Das erbschaftsteuerliche Wohnungsunternehmen: der Paukenschlag des BFH, DStR 2018, 1155; Ostermayer/Riedel, Das "Wohnungsunternehmen" als neues erbschaftsteuerliches Gestaltungsmittel?, BB 2009, 1395; Pauli, Ausnahmen zum Verwaltungsvermögen – Chancen und Risiken der Immobilienwirtschaft, DB 2009, 641; Sauerland, Wohnungsunternehmen als begünstigtes Vermögen nach § 13b ErbStG, DStR 2011, 845; Scheffler/Blank, Einfluss der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf Immobilieninvestitionen, DStR 2018, 2538; Schönfeld/Riedel, Erbschaftsteuerliche Begünstigung von Wohnungs-unternehmen: Wo stehen wir nach der jüngsten Entscheidung des BFH v. 24.10.2017 – II R 44/15, FR 2018, 380?, FR 2018, 341; Söffing M./Kucza J., Zur Interpretation des Tatbestands "Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke" i. S. d. § 13b Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, ErbStB 2020, 14; Stoklassa, Ungeklärte Zweifelsfragen bei der Behandlung von Wohnungsunternehmen i. S. d. § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 lit. d ErbStG n. F., ErbStB 2017, 80; Uhl-Ludäscher, Erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft, NWB-EV 4/2018, 129; Vosseler/Regierer, Immobiliennachfolge mittels Familiengesellschaften, ZEV 2018, 434; Warlich/Kühne, Steuerliche Begünstigung von Wohnungsunternehmen, DB 2009, 2062; Werner, Der Immobilien-Familienpool, NWB 32/2018, 2332; Wighardt, Keine erbschaft- und schenkungsteuerliche Begünstigung für Wohnungsvermietungsgesellschaften, NZG 2018, 377.

 

Rz. 422

Eine Nutzungsüberlassung an Dritte ist steuerunschädlich, wenn "die überlassenen Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleichen Rechte und Bauten zum Betriebsvermögen, zum gesamthänderisch gebundenen Betriebsvermögen einer Personengesellschaft oder zum Vermögen einer Kapitalgesellschaft gehören und der Hauptzweck des Betriebs in der Vermietung von Wohnungen im Sinne des § 181 Abs. 9 des Bewertungsgesetzes besteht, dessen Erfüllung einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 14 der Abgabenordnung) erfordert.

Die Regelung gilt seit dem 1.1.2009 unverändert.

Diese Rückausnahme für Wohnungsunternehmen war in den ursprünglichen Gesetzesentwürfen noch nicht vorgesehen, sondern ist erst in den abschließenden Beratungen im Deutschen Bundestag in das Gesetz aufgenommen worden.

 

Rz. 423

Der Gesetzgeber hat die Regelung ursprünglich wie folgt begründet (BT-Drs. 16/11107, 14):

"Nummer 1 Buchstabe d) nimmt Wohnimmobilien dann aus dem Verwaltungsvermögen aus, wenn deren Überlassung im Rahmen eines in kaufmännischer Weise eingerichteten, d. h. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erfolgt. Damit wird insbesondere erreicht, dass Wohnungsunternehmen die erbschaftsteuerrechtlichen Vergünstigungen nicht von vornherein versagt bleiben. Da auch diese Unternehmen in nicht unerheblichem Umfang Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, ist die Einbeziehung in die Verschonungsregelungen gerechtfertigt. Der Hauptzweck des Betriebs muss in der Vermietung von Wohnungen bestehen. Das gilt auch dann, wenn Grundstücke oder Grundstücksteile vermietet werden, die nicht zu Wohnzwecken, sondern z. B. zu gewerblichen, freiberuflichen oder öffentlichen Zw...

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