Bewertungsgesetz: Erstkomme... / 2.6 Bewertungsgrundsätze (§ 236 BewG)
 

Rz. 104

§ 236

Bewertungsgrundsätze

(1) Der Bewertung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ist der Ertragswert zugrunde zu legen.

(2) 1Bei der Ermittlung des Ertragswerts ist von der Ertragsfähigkeit auszugehen. 2Ertragsfähigkeit ist der bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung gemeinhin und nachhaltig erzielbare Reinertrag eines pacht- und schuldenfreien Betriebs mit entlohnten fremden Arbeitskräften (Reinertrag). 3Er ermittelt sich aus dem Betriebseinkommen abzüglich des Lohnaufwands für die entlohnten Arbeitskräfte und des angemessenen Anteils für die Arbeitsleistung des Betriebsleiters sowie der nicht entlohnten Arbeitskräfte. 4Hierbei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die bei einer Selbstbewirtschaftung des Betriebs den Wirtschaftserfolg beeinflussen.

(3) 1Der Reinertrag wird aus den Erhebungen nach § 2 des Landwirtschaftsgesetzes oder aus Erhebungen der Finanzverwaltung für jede gesetzliche Klassifizierung gesondert ermittelt. 2Bei der Ermittlung des jeweiligen Reinertrags ist zur Berücksichtigung der nachhaltigen Ertragsfähigkeit ein Durchschnitt aus den letzten zehn vorliegenden Wirtschaftsjahren zu bilden, die vor dem Hauptfeststellungszeitpunkt geendet haben.

(4) Der Ertragswert ist das 18,6fache der Summe der Reinerträge des Betriebs.

Nach § 236 Abs. 1 BewG ist der Bewertung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft der Ertragswert zu Grunde zu legen. Der Gesetzgeber geht damit von der Vorstellung aus, dass der Wert eines Betriebs für Zwecke der Grundsteuer ausschließlich vom Ertrag bestimmt wird. Die Bewertung eines Betriebs mittels eines Sollertrags ist für Zwecke der Grundsteuer sachgerecht und von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gedeckt.[1] Bei der Ermittlung des Ertragswerts wird davon ausgegangen, dass der Eigentümer den zu bewertenden Betrieb der Land- und Forstwirtschaft behält, fortlaufend nutzt und hieraus Erträge erzielt. Sinn und Zweck des Ertragswerts ist es somit, außerlandwirtschaftliche Faktoren auszuscheiden, die zwar den Veräußerungspreis eines Betriebs beeinflussen, jedoch in keinem ökonomischen Zusammenhang mit der objektiven Ertragsfähigkeit einer land- und forstwirtschaftlichen Urproduktion stehen.[2]

 

Rz. 105

Im Rahmen der typisierenden Bewertung der Wirtschaftsgüter eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ist nicht auf das individuell durch den Land- und Forstwirt erwirtschaftete Ergebnis abzustellen, sondern gem. § 236 Abs. 2 S. 1 BewG auf den gemeinhin und nachhaltig erzielbaren Reinertrag eines pacht- und schuldenfreien Betriebs. Dabei kann nicht auf Muster- oder Spitzenbetriebe abgestellt werden, sondern es ist auf durchschnittliche Betriebsergebnisse zurückzugreifen. Sie sind anhand der gesetzlich normierten Gliederung eines Betriebs üblicherweise zu ermitteln. Die tatsächlichen Reinerträge eines Betriebs sind für die Bestimmung einer Sollertragsteuer ungeeignet. Auf sie kann nicht zurückgegriffen werden, da sie infolge von Witterungs- und Preisschwankungen sowie dem jeweiligen Arbeitseinsatz des Betriebsleiters abhängig sind.

Nach § 236 Abs. 2 S. 2 BewG ist der Reinertrag ausgehend vom Betriebseinkommen, das die Entlohnung der Produktionsfaktoren Boden, Kapital und Arbeit umfasst, zu ermitteln. Hiervon abzuziehen sind der tatsächliche Lohnaufwand für die entlohnten Arbeitskräfte und einen angemessenen Lohansatz für die Tätigkeit des Betriebsleiters und ggf. seiner mitarbeitenden Familienangehörigen. In der Praxis bereitet die Beurteilung eines angemessenen Lohnansatzes regelmäßig große Schwierigkeiten. Gleichwohl ist eine deutliche Verbesserung des Datenmaterials ermöglicht worden, in dem die regelmäßig unzureichende Faktorentlohnung für Grund und Boden, Kapital und Arbeit durch eine Nettorentabilitätsberechnung ergänzt wird. Hierdurch kann im Wesentlichen eine Verbesserung der Relationsgerechtigkeit erreicht werden, da z. B. bei ertragsstarken Nutzungen keine faktorproportionale Aufteilung und Anpassung der Reinerträge erforderlich ist.[3]

Ferner sind nach § 236 Abs. 2 S. 3 BewG alle wesentlichen Umstände, die auf den Wirtschaftserfolg Einfluss nehmen oder von denen die Verwertung der gewonnenen Erzeugnisse abhängig ist, zu berücksichtigen. Schließlich ist zur Herstellung einer Vergleichbarkeit mit der Gewerbesteuer von Gesetzes wegen zu unterstellen, dass der Betrieb schuldenfrei und mit einem für die ordnungsgemäße, gemeinhin übliche Bewirtschaftung notwendigen Bestand an Wirtschaftsgebäuden und Betriebsmitteln ausgestattet ist.[4]

Hieraus folgt, dass der Reinertrag für einen Betrieb grundsätzlich nach folgendem Schema zu ermitteln ist:

 
Durchschnittliches Betriebseinkommen der Betriebe
geteilt durch die durchschnittlich bewirtschaftete Landwirtschaftsfläche (LF) in Hektar
= Betriebseinkommen/ha LF
abzüglich Lohnaufwand für fremde Arbeitskräfte/ha LF
abzüglich angemessener Lohnansatz für Betriebsleiter und nicht entlohnte AK/ha LF
abzüglich anteiliger Reinertrag für die Wirtschaftsgebäude/ha LF
= anteiliger Reinertrag des Grund und Bodens (ei...

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