Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Umsetzung des Konjunkturpakets

Der Koalitionsausschuss hatte sich am 3.6.2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einer vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung und weiteren vielen steuerlichen Maßnahmen verständigt. Zur Umsetzung haben der Bundestag und der Bundesrat am 29.6.2020 das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen verabschiedet.

Mit dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket soll die Konjunktur gestärkt und die Wirtschaftskraft Deutschlands entfesselt werden. Zusätzlich sollen mit einem Zukunftspaket Zukunftsinvestitionen und Investitionen in Klimatechnologien gefördert werden.

Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz (verkündet am 30.6.2020, BGBl. 2020 S. 1512 ff.) bündelt dabei die steuerlichen aus dem Paket Maßnahmen, die sehr schnell greifen sollen. Gegenüber dem Regierungsentwurf enthält die nun verabschiedete Fassung lediglich nur kleine Änderungen, auf die bei der Darstellung der enthaltenen Maßnahmen im Folgenden auch hingewiesen wird:

UStG: Senkung der Mehrwertsteuer

Eine zentrale aber überraschende Maßnahme des Pakets ist eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer. Damit soll der Binnenkonsum gestärkt werden. Vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 sinkt der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent (§§ 12 Abs. 1, 28 Abs 1 u. 2 UStG). Hinweis: Der Bundesrat hat am 5.6.2020 dem (ersten) Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt, wonach für nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken der ermäßigte Steuersatz gilt.

Viele umsatzsteuerliche Detailfragen wie bspw. Fragen zu den Dauerrechnungen, Anzahlungen und Gutscheinen in diesem Zusammenhang sind noch ungeklärt. Daher finden Sie hier Hinweise und Tipps zu den Herausforderungen durch die Absenkung des Umsatzsteuersatzes 2020.

Weiterführende Informationen finden Sie im Beitrag "Steuersatz".

UStG: Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer

Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf den betreffenden Monat folgenden Kalendermonats verschoben (neuer § 21 Abs. 3a UStG). Hierdurch soll Unternehmen mehr Liquidität gegeben werden. Für Unternehmen, die die Dauerfristverlängerung nutzen, wird die Verschiebung in der Regel dazu führen, dass ihnen ein etwaiges Vorsteuerguthaben für die Begleichung der Einfuhrumsatzsteuer zur Verfügung steht.

Der Anwendungszeitpunkt wird gesondert mit BMF-Schreiben bekannt gegeben, sobald feststeht, bis wann die IT-technischen Voraussetzungen geschaffen werden können.

Weiterführende Informationen finden Sie im Beitrag "Einfuhr/Einfuhrumsatzsteuer".

EStG: Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags

Die Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag gemäß § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG werden für Verluste der VZ 2020 und 2021 von 1 Mio. EUR auf 5 Mio. EUR bei Einzelveranlagung und von 2 Mio. EUR auf 10 Mio. EUR bei Zusammenveranlagung angehoben.

Gilt nur für Verluste der VZ 2020 und 2021; danach gelten wieder die alten Werte.

Weiterführende Informationen finden Sie im Beitrag "Verluste bei der Einkommensteuer".

EStG: Vorläufiger Verlustrücktrag für 2020

Der erweiterte Rücktrag für Verluste aus dem VZ 2020 soll unmittelbar finanzwirksam schon in der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden. Hierzu wird ein neuer § 111 EStG eingefügt. Auf Antrag wird danach ein vorläufiger Verlustrücktrag für 2020 vom Gesamtbetrag der Einkünfte 2019 abgezogen. Dieser beträgt pauschal 30 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte des VZ 2019. Mehr als 30 Prozent sind möglich, wenn der voraussichtliche Verlustrücktrag anhand detaillierter Unterlagen (z. B. BWA) Auswertungen) nachgewiesen wird.

Der pauschale Verlustrücktrag soll bereits im Vorauszahlungsverfahren berücksichtigt werden und tritt an die Stelle des pauschalierten Verlustrücktrags nach dem BMF-Schreiben v. 24.4.2020, IV C 8 - S 2225/20/10003 :010, das mit Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben werden wird.

Voraussetzung ist die Herabsetzung der Vorauszahlungen 2020 auf null EUR. Die Steuerfestsetzung für 2019 steht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Im Rahmen der Veranlagung 2020 wird der vorläufige Verlustrücktrag für 2020 überprüft.

Der Gesamtbetrag der Einkünfte für 2019 wird hierfür in einem ersten Schritt um den vorläufigen Verlustrücktrag für 2020 erhöht. Sollten sich im zweiten Schritt - bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte für 2020 keine rücktragsfähigen negativen Einkünfte ergeben oder verzichtet der Steuerpflichtige ganz oder teilweise auf die Anwendung von § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG - ist der Steuerbescheid für 2019 zu ändern, soweit ein Verlustrücktrag aus 2020 tatsächlich nicht zu gewähren ist. In allen anderen Fällen ist der Steuerbescheid für 2019 aufgrund des Verlustrücktrags nach § 10d Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 3 EStG zu ändern.

Hinweis: Der pauschale Verlustrücktrag für 2020 gilt nicht für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit.

EStG: Anpassung von Vorauszahlungen für den VZ 2019

Damit die Erhöhung der Höchstbetragsgrenzen bei...

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