Zusatzinformationen für Berater zum Gesamtthemenbrief März 2021

1 Arbeitsrecht

1.1 Anordnung von Corona-Schnelltests: Darf der Arbeitgeber das?

Arbeitsgericht Offenbach, Entscheidung v. 4.2.2021

Gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer das Rechtsmittel der Berufung einlegen.

1.2 Benachteiligung von Frauen: Wann ein Sozialplan unwirksam ist

LAG Hessen, Urteil v. 28.10.2020, 18 Sa 22/20; Vorinstanz: Arbeitsgericht Darmstadt, Urteil v. 21.11.2019, 8 Ca 329/19

Die Entscheidung ist rechtskräftig. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht ist nicht eingelegt worden.

1.3 Gleiche Tätigkeit, schlechtere Bezahlung für Frauen: Arbeitgeber muss Diskriminierung widerlegen

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 21.1.2021, 8 AZR 488/19; Vorinstanz: LAG Niedersachsen, Urteil v. 1.8.2019, 5 Sa 196/19

In der Praxis konnte das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) bislang wenig an einer ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen ändern. Selten nutzen Beschäftigte die Möglichkeit, Auskunft über das Gehalt der Kollegen mit vergleichbarer Tätigkeit vom Arbeitgeber zu erhalten. Ergibt eine solche Auskunft dann tatsächlich, dass das Vergleichsentgelt männlicher Beschäftigter höher liegt, ist eine Klage wegen Entgeltbenachteiligung oftmals schwer durchsetzbar. Der vom Arbeitgeber mitgeteilte statistische Median allein könne keine Entgeltdiskriminierung beweisen, entschied auch das LAG Niedersachsen. Das BAG hat diese Entscheidung jetzt kassiert und klargestellt, dass Arbeitgeber nachweisen müssen, dass die Gehaltsdifferenz nicht wegen des Geschlechtes erfolgt ist.

Ob der Arbeitgeber seiner Darlegungs- und Beweislast genügt hat, konnte der Senat nicht beurteilen. Anhand der getroffenen Feststellungen sei nicht zu erkennen, ob der Arbeitgeber die Vermutung entsprechend widerlegen konnte. Das BAG verwies die Sache somit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht Niedersachsen zurück.

2 GmbH-Gesellschafter/-Geschäftsführer

2.1 Ungleichbehandlung von Anteilseignern einer EU-Kapitalgesellschaft?

BFH, Urteil v. 27.10.2020, VIII R 18/17

Die Problematik ist für den BFH geklärt. Er lehnt eine Vorlage an das BVerfG wegen Verletzung des X in seinem Grundrecht auf Gleichbehandlung ab. Die unterschiedliche Behandlung der inländischen Gesellschafter einer Drittstaatengesellschaft und einer EU-Gesellschaft ist sachlich gerechtfertigt.

2.2 Zwangsgemeinschaft mit typisch stillem Gesellschafter und Betriebsausgabenabzug

Niedersächsisches FG, Beschluss v. 2.7.2020, 11 K 339/18

Das FG ließ die Revision zu, da bislang noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ob und wie ein Fremdvergleich in den Fällen einer geerbten Beteiligung vorzunehmen ist. Die Revision ist beim BFH anhängig, Az beim BFH IV R 19/20.

3 Private Immobilienbesitzer

3.1 Geplanter Abriss ist allein kein Kündigungsgrund

BGH, Urteil v. 16.12.2020, VIII ZR 70/19

Zwar hatte der BGH in einem früheren Urteil den ersatzlosen Abriss eines nur mit erheblichem Aufwand zu sanierenden Wohnkomplexes als Kündigungsgrund auf Basis der Generalklausel des § 573 Abs. 1 BGB nicht beanstandet. Dort hatte es sich aber um einen weitgehend leerstehenden Plattenbau mit 142 Wohnungen gehandelt, sodass für den Vermieter bei einem Fortbestand des Mietverhältnisses Nachteile in einer ganz anderen Größenordnung als im vorliegenden Fall entstanden wären.

3.2 Gemischt genutzte Gebäude: Vermieter muss steuerliche Besonderheiten beachten

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 29.10.2018, 10 K 782/17

Der Vermieter im Urteilsfall hatte viele geeignete Schritte unternommen, um die Darlehensmittel – und damit die Schuldzinsen – komplett dem Vermietungsbereich zuordnen zu können: Er hatte separate Darlehen für die vermieteten Einheiten abgeschlossen, mit der getrennten Kaufpreisausweisung im Kaufvertrag dafür gesorgt, dass sich die Anschaffungskosten den einzelnen Einheiten zuordnen ließen und den Kaufpreis in vier Tranchen vom Girokonto gezahlt. All diese Bemühungen, den Zuordnungszusammenhang zwischen Fremdmitteln und Mieteinheiten sicherzustellen, wurden allerdings "auf den letzten Metern" wieder durch die Vermischung der Fremd- und Eigenmittel auf einem Girokonto konterkariert.

3.3 Mietpreisbremse: Was genau bedeutet "umfassende Modernisierung"?

BGH, Urteil v. 11.11.2020, VIII ZR 369/18

Das Landgericht muss nun die Baumaßnahmen näher betrachten und prüfen, inwieweit die Kosten als Modernisierungskosten einzuordnen sind. Wenn die danach festgestellten Modernisierungskosten sich auf mindestens ein Drittel der Neubaukosten belaufen, kommt es weiter darauf an, ob durch die Modernisierung ein Zustand erreicht worden ist, der in wesentlichen Teilen demjenigen eines Neubaus entspricht.

Sollten die Maßnahmen nicht als umfassende Modernisierung zu qualifizieren sein, kommt eine Berücksichtigung nach § 556e Abs. 2 BGB in Betracht. Demnach können Modernisierungsmaßnahmen in den letzten 3 Jahren vor Beginn des Mietverhältnisses bei der Bemessung der zulässigen Miethöhe berücksichtigt werden. Auf den Betrag von 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete kann dann noch der bei einer Modernisierungsmieterhöhung mögliche Betrag aufgeschlagen werden.

4 Sonstige Steuern

4.1 Grundbesitz: Wie kann ein niedrigerer gemeiner Wert nachgewiesen werden?

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 2.12.2020

Der Nachweis eines niedrigeren Werts für Grundbesitz im Sinne des Bewertungsgesetzes ist mittels Gutachten möglich.

4.2 Grunderwerbsteuer: Wie wirkt sich eine Schenkungsauflage aus?

BFH, Urteil v. 25.8.2020, II R 30/18

Der BFH ergänzt, dass die Zusammenschau nicht an einen fiktiven, sondern nur an einen real verwirklichten Sachverhalt anknüpfen kann. Sie darf nicht zu einer Erweiterung einer Befreiungsvorschrift über ihren Zweck hinausführen. Ein abgekürzter Leistungsweg lässt sich auch nicht damit begründen, dass der Erstbeschenkte den Gegenstand der Auflage zunächst dem Schenker zurückschenkt...