Zusatzinformationen für Ber... / 1.9 Wohnungseigentum: Kurzzeitvermietung kann nicht mit Mehrheitsbeschluss verboten werden

BGH, Urteil v. 12.4.2019, V ZR 112/18

Gerade in größeren Wohnungseigentumsanlagen kann eine allstimmige Beschlussfassung schwierig oder unmöglich sein. Dennoch sind Eigentümer, die Störungen durch Kurzzeitvermietungen abwenden wollen, nicht schutzlos. Wenn es zu Überbelegung, Verstößen gegen die Hausordnung oder Lärmbelästigung durch Feriengäste kommt, kann dies einen Unterlassungsanspruch nach § 15 Abs. 3 WEG begründen. Der Umstand allein, dass die kurzzeitigen Mieter den anderen Bewohnern unbekannt sind, stellt für sich genommen aber keine Störung dar.

§ 13 Abs. 1 WEG regelt: Jeder Wohnungseigentümer kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit den im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren, insbesondere diese bewohnen, vermieten, verpachten oder in sonstiger Weise nutzen, und andere von Einwirkungen ausschließen.

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