Zinsschranke

Zusammenfassung

 
Begriff

Die Zinsschranke ist in § 4h EStG geregelt und wurde ursprünglich mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 eingeführt. § 4h EStG ist als Gewinnermittlungsvorschrift konzipiert, wobei der Abzug sämtlicher Zinsaufwendungen betroffen ist, unabhängig von der Rechtsform des Zinsschuldners, der Klassifizierung der zugrunde liegenden Verbindlichkeit als lang- oder kurzfristig oder etwa der Frage, ob es sich beim Zinsgläubiger um eine nahestehende Person handelt oder nicht.

Nach der Grundregel der Zinsschranke  sind die Zinsaufwendungen eines Betriebs grundsätzlich nur bis zur Höhe der Zinserträge desselben Betriebs und desselben Wirtschaftsjahrs sofort abzugsfähig. Über die Zinserträge hinausgehende Zinsaufwendungen ("Schuldzinsenüberhang") sind nur bis zur Höhe von 30 % des um die Zinsaufwendungen und um die nach § 6 Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 2a Satz 2 und § 7 EStG abgesetzten Beträge erhöhten sowie um die Zinserträge verminderten maßgeblichen Gewinns ("verrechenbares EBITDA") abziehbar. Über die gewinnabhängige Ausgestaltung der Zinsausgabenabzugsbeschränkung verfolgte der Gesetzgeber seinerzeit das Ziel der Sicherung des inländischen Steuersubstrats, indem inländischen Betrieben Anreize geboten werden sollten, die Abzugsmöglichkeiten für Fremdfinanzierungsaufwand durch Verlagerung von Gewinnen ins Inland zu verbessern (vgl. BT-Drs. 16/4841, S. 48). 

Ausnahmsweise dürfen Zinsaufwendungen für steuerliche Zwecke jedoch vollumfänglich abgezogen werden, wenn entweder die Freigrenze von 3 Mio. EUR nicht überschritten bzw. (alternativ) die Tatbestände der sog. Konzernklausel oder der Escape-Klausel erfüllt sind. Infolge des sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.2009 wurde der Tatbestand der Zinsschranke teilweise abgemildert, indem insbesondere die unschädliche Freigrenze von anfangs 1 Mio. EUR auf 3 Mio. EUR angehoben wurde. Zudem eröffnete der Gesetzgeber dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, nicht genutztes Zinsabzugspotential in künftige Wirtschaftsjahre vorzutragen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Regelungen zur Zinsschranke finden sich in § 4h EStG. Spezielle Vorschriften zur Zinsabzugsbeschränkung bei Körperschaften sind in § 8a KStG aufgeführt. Verwaltungsseitige Erläuterungen sind im Anwendungsschreiben des BMF vom 4.7.2008[1] enthalten.

1 Ermittlung des EBITDA

Um das verrechenbare EBITDA zu ermitteln, muss zunächst der maßgebliche Gewinn berechnet werden. Dieser ist definiert als der nach den Vorschriften des EStG mit Ausnahme des § 4h Abs. 1 EStG ermittelte steuerpflichtige Gewinn.[1] Er ist um die Zinsaufwendungen zu erhöhen und um die Zinserträge zu kürzen. Anschließend sind

wieder hinzuzurechnen. 30 % der hieraus resultierenden Größe stellen das verrechenbare EBITDA dar.

1.1 EBITDA bei Personengesellschaften

Bei Personengesellschaften ermittelt sich der maßgebliche Gewinn somit wie folgt:[1]

 
  Steuerpflichtiger Gewinn/Verlust (insbesondere nach Anwendung des § 3 Nr. 40 EStG jedoch ohne Berücksichtigung des § 4h Abs. 1 EStG)
./. Zinsertrag
+ Zinsaufwand
+ Absetzung i. S. d. § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG
+ Absetzung i. S. d. § 6 Abs. 2a Satz 2 EStG
+ Absetzung i. S. d. § 7 EStG
= steuerliches EBITDA nach § 4h Abs. 1 EStG

Für den Fall mehrstöckiger Personengesellschaften sieht die Finanzverwaltung in ihrem BMF-Schreiben zur Zinsschranke grundsätzlich vor, dass Gewinnanteile einer nachgeordneten Mitunternehmerschaft beim Mitunternehmer nicht nochmals Berücksichtigung finden sollen.[2] Das FG Köln trat dem mit seinem Urteil v. 19.12.2013[3] ausdrücklich entgegen und entschied unter Rückgriff auf das für Personengesellschaften geltende steuerliche Transparenzprinzip, dass die Gewinnanteile aus Tochtergesellschaften durchaus bei der Ermittlung des verrechenbaren EBITDA, der abzugsfähigen Zinsaufwendungen sowie der Ermittlung des Zinsvortrags bzw. EBITDA-Vortrags auf Ebene des Mitunternehmers beachtlich sind.

In der Begründung verweist das FG auf den eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 4h Abs. 3 Satz 1 EStG, derauf den allgemeinen Gewinnbegriff des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG als Ausgangsgröße für die Ermittlung des verrechenbaren EBITDA abstellt. Eine Bevorzugung von mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen sieht das Gericht nicht, nachdem negative Gewinnanteile von Tochterpersonengesellschaften das relevante EBITDA der Mitunternehmer umgekehrt entsprechend mindern würden. In der Tat spricht  für die Ansicht des FG Köln, dass die gegenteilige Auffassung der Finanzverwaltung in keiner Weise im Gesetz Rückhalt findet. Eine der Wirkungsweise des § 8b KStG bzw. § 9 Nr. 2 GewStG vergleichbare Regelung zur Vermeidung von Kaskadeneffekten fehlt im Regelungswerk der Zinsschranke daher ausdrücklich. Gegen das Urteil des FG Köln wurde unter dem Aktenzeich...

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