Weilbach, GrEStG § 8 Grundsatz / 4.4.1 Grundbesitzwerte der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe bzw. Betriebsgrundstücke
 

Rz. 27

§ 138 Abs. 2 BewG regelt die Ermittlung der land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzwerte, die in den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sind. Die entsprechenden Grundbesitzwerte sind für die wirtschaftlichen Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens und die Betriebsgrundstücke i. S. v. § 99 Abs. 1 Nr. 2 BewG unter Anwendung der §§ 139 bis 144 BewG zu ermitteln. Die Regelungen gelten einheitlich sowohl für die alten als auch für die neuen Bundesländer.

Nachdem die Anwendung der Vorschriften zunächst durch gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16.5.1997 (BStBl I 1997, 543ff.) geregelt war, wurden Ende des Jahres 1998 die Erbschaftsteuerrichtlinien veröffentlicht (BStBl I 1998, Sondernummer 2, 2ff.).

Die Vorschriften über die Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens finden sich nunmehr in den Abschn. R 125 bis R 157 ErbStR 2003. Auf die Regelungen im Einzelnen soll hier nicht eingegangen werden. Im Folgenden soll vielmehr nur ein kurzer grundsätzlicher Abriss gegeben werden.

Zum Begriff der wirtschaftlichen Einheit und zum Umfang des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens siehe § 33 BewG i.V. m. § 140 Abs. 1 S. 1 BewG und R 125ff. ErbStR 2003. Zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören danach alle Wirtschaftsgüter, die einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zu dienen bestimmt sind. Hierunter fallen insbesondere der Grund und Boden, die Wohn- und Wirtschaftsgebäude, die stehenden Betriebsmittel (z. B. Maschinen, Zuchttiere) und der Normalbestand an umlaufenden Betriebsmitteln (z. B. Futtermittel, Mastvieh), aber auch immaterielle Wirtschaftsgüter, wie z. B. Brennrechte, Milchlieferrechte und Jagdrechte (vgl. § 140 Abs. 1 S. 2 BewG). Nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören die in § 33 Abs. 3 BewG genannten Wirtschaftsgüter (z. B. Überbestände an umlaufenden Betriebsmitteln). Sie werden daher bei der Ermittlung des Grundbesitzwerts nicht berücksichtigt. Dasselbe gilt nach § 140 Abs. 2 BewG für den Wert von Pensionsverpflichtungen.

 

Rz. 28

Der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft umfasst gem. § 141 Abs. 1 BewG den Betriebsteil, die Betriebswohnungen und den Wohnteil. Für diese Teile ist jeweils ein gesonderter Wert zu ermitteln, deren Summe dann den land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzwert ergibt (vgl. § 144 BewG).

Zum Betriebsteil gehören neben den land-/forstwirtschaftlich, gärtnerisch und weinbaulich genutzten Flächen auch die Hof- und Wirtschaftsgebäudeflächen sowie die zugehörigen Betriebsmittel. Der Wert des Betriebsteils (Betriebswert) wird, wie auch nach altem Recht, nach einem stark vereinfachten Ertragswertverfahren ermittelt. Wegen der unterschiedlichen Entwicklung der Ertragsfähigkeit im Verhältnis zu anderen Vermögensarten und innerhalb der Land- und Forstwirtschaft seit 1964 wurden die Ertragswerte aktualisiert. Bei den Ertragswerten handelt es sich um standardisierte Werte für die wichtigsten Nutzungen (z. B. landwirtschaftliche Nutzung ohne Hopfen und Spargel) und Nutzungsteile (z. B. Nutzungsteil Obstbau). Für die landwirtschaftliche Nutzung ohne Spargel und Hopfen ist der Ertragswert auf der Grundlage der Bodenschätzungsergebnisse zu ermitteln; er beträgt 0,35 EUR je Ertragsmesszahl (vgl. hierzu im Einzelnen § 142 Abs. 2 BewG). Nicht zum Betriebsteil gehören die Betriebswohnungen (§ 141 Abs. 2 BewG).

Die Einbeziehung angepachteter großer Flächen in die Ermittlung des Ertragswerts kann in Einzelfällen ggf. zu einem unverhältnismäßigen Ergebnis bei der Grunderwerbsteuer führen (so FG Sachsen-Anhalt v.  22.4.2008, 2  V 1670/07, EFG 2008, 1577, betr. einen Fall, bei dem 6,37 ha eigenem Grund und Boden eine bewirtschaftete Fläche von 419,2 ha gegenüberstand). Im konkreten Fall beruht die Grunderwerbsteuer in Höhe eines Teilbetrags auf einer unverhältnismäßig hohen Bemessungsgrundlage, die sich aus dem Ertragswert der von der Antragstellerin gepachteten Flächen herleitet, auf die sich jedoch nicht der durch § 1 Abs. 3 GrEStG fingierte Grundstückserwerb erstreckt. Das FG Sachsen-Anhalt hat das Klageverfahren bis zum Abschluss der beim BVerfG anhängigen Verfahren 1 BvL 13/11 und 1 BvL 14/11, in denen die Verfassungsmäßigkeit von Grunderwerbsteuerfestsetzungen auf der Grundlage der Grundbesitzwerte gem. §§ 138ff. BewG streitig ist (vgl. Rz. 15), ausgesetzt.

Nach § 142 Abs. 3 BewG kann für bestimmte Betriebe der Land- und Forstwirtschaft eine Ermittlung des Betriebswerts in einem Einzelertragswertverfahren beantragt werden, wobei der Steuerpflichtige die dafür notwendigen Bewertungsgrundlagen nachzuweisen hat.

Betriebswohnungen sind Wohnungen einschließlich des dazugehörigen Grund und Bodens, die einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zu dienen bestimmt, aber nicht dem Wohnteil zuzurechnen sind. Sie sind nicht beim Betriebsteil zu erfassen; ihr Wert ist gem. § 143 BewG zu ermitteln, wobei hierfür die Vorschriften der §§ 146 bis 150 BewG über die Bewertung der ...

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