Weilbach, GrEStG § 2 Grunds... / 2 Rechtsentwicklung
 

Rz. 2

§ 2 GrEStG entspricht weitestgehend der entsprechenden Vorschrift des GrEStG 1940; lediglich Apothekengerechtigkeiten und das Erbpachtrecht werden darin nicht mehr erwähnt. Die Apothekengerechtigkeiten haben durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ihre Bedeutung verloren und wurden deshalb in § 2 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG – wie schon in den früheren Ländergesetzen von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz – nicht mehr angeführt. Nicht übernommen wurde auch § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG 1940, weil die darin aufgeführten Erbpachtrechte durch Art. III, X Abs. 2 des Gesetzes Nr. 45 des Kontrollrates – Aufhebung der Erbhofgesetze und Einführung neuer Bestimmungen über land- und forstwirtschaftliche Grundstücke – v. 20.2.1947 (KRAP 1 S. 256) weggefallen sind.

Die Regelung des § 2 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG wurde durch Art. 23 des Steueränderungsgesetzes 1991 v. 24.6.1991 (BGBl I 1991, 1322) angefügt. Nach der Gesetzesbegründung wird durch die Änderung klargestellt, dass dinglich gesicherte Sondernutzungsrechte i. S. d. § 15 des Wohneigentumsgesetzes und des § 1010 BGB den Grundstücken gleichstehen. Dort heißt es weiter (vgl. BR-Drs. 141/91 v. 19.4.1991 bzw. BT-Drs. 12/402 v. 22.4.1991):

"Solche Sondernutzungsrechte werden in jüngster Zeit zunehmend aus bauordnungsrechtlichen Gründen an nicht Wohnzwecken dienenden Räumen gebildet und mit dem Sondernutzungsrecht an einer Wohnung verbunden. Es ist gerechtfertigt, den Erwerb dieser besonderen Sondernutzungsrechte der Grunderwerbsteuer zu unterwerfen, da er einem Rechtsträgerwechsel gleichkommt." Nicht dinglich gesicherte Sondernutzungsrechte dagegen gewähren dem Beteiligten nur eine sehr schwache Rechtsposition; sie sind deshalb nicht besteuerungswürdig.

Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 GrEStG wurde durch Art. 13 Nr. 2 des Steueränderungsgesetzes 2001 eingefügt und gilt für alle nach dem 31.12.2001 verwirklichten Erwerbsvorgänge (vgl. § 23 GrEStG Rz. 13).

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