Wegzugsbesteuerung: Anforde... / Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 31.10.2019, 1 K 3448/17 E

Verfahren beim BFH: I R 55/19

Hinweis

Das FG Münster verneint in seinem Urteil bereits einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, weil diese durch die bloße Wohnsitzverlegung nicht berührt werde (FG Münster, Urteil v. 31.10.2019, 1 K 3448/17 E). Darin sei keine Beschränkung des Kapitalverkehrs zu sehen. Der Wegzugsbesteuerung stehe nicht eine vorübergehende Abwesenheit i. S. v. § 6 Abs. 3 AStG entgegen, da hierzu bereits im Zeitpunkt des Wegzugs der Wille des Steuerpflichtigen zur Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht erforderlich sei. Das FG weist hierzu auf widersprechende Auffassung in der Finanzverwaltung, die ebenso einen Rückkehrwillen fordert, und im Schrifttum hin.

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