Vorwort

Es ist geschafft! Die auch als "Jahrhundert-Reform" bezeichnete Reform Novelle des Grundsteuer- und Bewertungsrechts ist vollbracht.

Mit der Verkündung des Gesetzespakets zur Reform der Grundsteuer aus

  • dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 72, 105 und 125b) v. 15.11.2019, BGBl I 2019, 1546,
  • dem Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) v. 26.11.2019, BGBl I 2019,1794, und
  • dem Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung v. 30.11.2019, BGBl I 2019, 1875

haben die seit mehr als zwei Jahrzehnten andauernden Reformbemühungen – endlich – ein Ende gefunden. Erst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG v.10.4.2018, 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12, BVerfGE 148, 147-217; BFH/NV 2018, 703) bot den politischen Entscheidungsträgern die Rückendeckung, um die längst überfällige Reform, die als Eigentümer oder Mieter nahezu alle Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland betrifft, erfolgreich auf den Weg zu bringen.

Mit den Neuregelungen innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist bis Ende des 2019 hat der Gesetzgeber die Voraussetzung geschaffen, dass die Grundsteuer als unverzichtbare und verlässliche Einnahmequelle der Kommunen auch über das Jahr 2019 hinaus erhalten bleibt.

In der sich nunmehr anschließenden Umsetzungsphase bis zum Ende des KJs 2024 gelten die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Regelungen der Einheitsbewertung fort und sind weiterhin für die Bemessung der Grundsteuer heranzuziehen.

In der Hauptfeststellung auf den 1.1.2022 sind für alle rund 36 Millionen wirtschaftliche Einheiten des Grundbesitzes Grundsteuerwerte nach dem neuen Siebenten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes festzustellen. Diese Grundsteuerwerte sind der Grundsteuer ab dem KJ 2025 zugrunde zu legen.

Das Bewertungsrecht bleibt nach der Reform in seiner Grundstruktur erhalten und wurde unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie weitgehender Nutzbarmachung automationstechnischer Möglichkeiten fortentwickelt. Im Bemühen, die verfassungsrechtlichen Vorgaben nach einer relations- und realitätsgerechten Bewertung mit dem Erfordernis eines praktikablen, weitgehend automatisiert ablaufenden Bewertungsverfahrens in einem steuerlichen Massenverfahren in Einklang zu bringen, hat der Gesetzgeber seine Typisierungsbefugnis weit ausgelegt.

Das Grundsteuerrecht im engeren Sinne hat nur wenige Änderungen erfahren. Insbesondere blieb der Steuerbefreiungskatalog in den §§ 3, 4 GrStG unberührt. Auf den 1.1.2025 wurde eine Hauptveranlagung der Grundsteuermessbeträge angeordnet, bei der erstmals die auf den 1.1.2022 festgestellten neuen Grundsteuerwerte heranzuziehen sind. Da mit der Reform keine Veränderung des Grundsteueraufkommens verfolgt wurde, wurden die Steuermesszahlen in §§ 14, 15 GrStG durch eine deutliche Absenkung an das neue höhere Wertniveau der Steuergegenstände angepasst. Die Kommunen sind aufgerufen, durch die Anpassung der Hebesätze die kommunale Aufkommensneutralität sicherzustellen. Durch die Aufhebung der gesonderten Regelungen zur Grundsteuer für die Steuergegenstände in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets hat der Bundesgesetzgeber ab dem KJ 2025 Rechtseinheitlichkeit hergestellt.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung haben die Gemeinden für KJe ab 2025 die Möglichkeit erhalten, aus städtebaulichen Gründen für baureife – unbebaute – Grundstücke einen gesonderten – erhöhten – Hebesatz festzusetzen. Die sog. Grundsteuer C soll den Gemeinden ermöglichen, steuerliche Anreize bei der Grundsteuer zu setzen, um baureife Grundstücke aus städtebaulichen Gründen für eine Bebauung zu mobilisieren.

Einerseits wurde zur grundgesetzlichen Absicherung des Grundsteuer-Reformgesetzes die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer durch Änderung des Art. 105 Abs. 2 GG auf den Bund übertragen, ohne dass für deren Ausübung die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 Grundgesetz, die Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung, vorliegen müssen. Anderseits wurde den Ländern für die Grundsteuer (und das dazugehörende Bewertungsrecht) das Recht zu abweichenden landesrechtlichen Regelungen in Art. 72 Abs. 3 GG eingeräumt (sog. Öffnungsklausel). Dies stellt eine Zäsur im Grundsteuer- und Bewertungsrecht dar. Ein Kompromiss, der gemacht werden musste, um ein Scheitern der Reform zu verhindern. Es bleibt abzuwarten, ob und ggf. welche Länder von dieser Befugnis Gebrauch machen.

Durch eine Änderung des Normierungsverfahrens in § 8 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes wurde eine steuerkraftgerechte Durchführung des bundesstaatlichen Finanzausgleich sichergestellt. Kein Land soll die Öffnungsklausel zum Nachteil anderer Bundesländer nutzen und auf Einnahmen aus der Grundsteuer verzichten können.

In der vorliegenden Ers...

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