Vorsorgeaufwendungen

Zusammenfassung

 

Überblick

Altersvorsorgeaufwendungen gehören begrifflich zu den beschränkt abziehbaren Sonderausgaben. Die Aufwendungen zum Aufbau einer Basisversorgung im Alter und die sonstigen Vorsorgeaufwendungen sind getrennt voneinander zu ermitteln. Beiträge zum Erwerb eines Basiskrankenversicherungsschutzes sowie zur Pflegepflichtversicherung können in vollem Umfang berücksichtigt werden. Weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen können dagegen nur dann abgezogen werden, wenn das bestehende Abzugsvolumen für sonstige Vorsorgeaufwendungen nicht bereits durch die Beiträge zum Erwerb eines Basiskranken- und Pflegeversicherungsschutzes ausgeschöpft wurde. Es ist im Bereich der Vorsorgeaufwendungen somit zwischen den Altersvorsorgeaufwendungen, den Beiträgen für eine Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung und den weiteren sonstigen Vorsorgeaufwendungen zu unterscheiden. Damit die gesetzlichen Änderungen der letzten Jahre nicht zu Schlechterstellungen führen, wurde eine Günstigerprüfung eingeführt. Bei dieser wird ermittelt, ob das für die Summe aller Vorsorgeaufwendungen bis zum Jahr 2004 bestehende Abzugsvolumen für den Steuerpflichtigen günstiger ist als die getrennt zu ermittelnden Abzugsbeträge für die Basisversorgung im Alter und die ­sonstigen Vorsorgeaufwendungen (Basiskranken-/Pflegeversicherung und weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen). Angesetzt wird insoweit der für den Steuerpflichtigen günstigere Betrag. Im Rahmen der Günstigerprüfung wird der dabei zu berücksichtigende Vorwegabzug seit dem VZ 2012 jährlich um 300 EUR verringert. Die Günstigerprüfung läuft also im VZ 2019 aus.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Regelungen enthalten § 10 Abs. 1 Nr. 2, 3, 3a EStG und § 10 Abs. 2 bis 5 EStG.

Die Finanzverwaltung äußert sich in R 10.4 und H 10.4 EStH und im BMF, Schreiben v. 24.5.2017, IV C 3 – S 2221/16/10010:004, BStBl 2017 I S. 820, geringfügig ergänzt durch BMF, Schreiben v. 6.11.2017, IV C 3 – S 2221/17/10006:001, BStBl 2017 I S. 1455.

1 Altersvorsorgeaufwendungen

1.1 Steuersystematische Einordnung

Im Hinblick auf die steuersystematische Einordnung von Altersvorsorgeaufwendungen wurde seit Jahren darüber gestritten, ob die Zuordnung zu den Sonderausgaben zutreffend ist. Aufgrund der späteren nachgelagerten Besteuerung wurde häufig die Auffassung vertreten, dass es sich bei den geleisteten Beiträgen um vorweggenommene Werbungskosten handeln würde. Dem hat sich das Bundesverfassungsgericht in mehreren grundlegenden Beschlüssen nicht angeschlossen. Nach seiner Auffassung ist die vom Gesetzgeber getroffene Entscheidung, die Beiträge den beschränkt abziehbaren Sonderausgaben zuzuordnen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt sowohl für die Zeiträume vor dem 1.1.2005 als auch für die Zeiträume nach dem 31.12.2004.

1.2 Begriff

Aufwendungen zum Aufbau einer Basisversorgung im Alter liegen vor, wenn Beiträge zugunsten von Vorsorgeprodukten geleistet werden, die eine tatsächliche Verwendung für die Altersversorgung sichern. Steuerlich abziehbar sind daher keine Spar- oder Anlageprodukte, bei denen die Verwendung für die Altersvorsorge nicht begriffsnotwendig sichergestellt ist (z. B. Kapitallebensversicherungen, "normale" Fondssparpläne), sondern nur solche Beiträge, die zu Ansprüchen in der gesetzlichen Rentenversicherung führen oder die mit diesen Anwartschaften vergleichbar sind.

Hierbei handelt es sich um:

  • Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung;
  • Beiträge zu landwirtschaftlichen Alterskassen;
  • Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen;
  • Beiträge zugunsten einer zertifizierten Basisrente-Alter (sog. "Rürup"-Rente). Hierbei handelt es sich um ein privates Anlageprodukt, bei dem die aufgebauten Anwartschaften nicht beleihbar, nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sind. Eine Auszahlung dieser privaten Basisrente ist nur als lebenslange monatliche Leibrente und nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres zulässig. Für Verträge, die vor dem 1.1.2012 abgeschlossen wurden, gilt das 60. Lebensjahr. Als Ergänzung dürfen diese begünstigten Vorsorgeprodukte mit Zusatzabsicherungen (Eintritt der Berufsunfähigkeit oder der verminderten Erwerbsfähigkeit, Hinterbliebenenversorgung) verbunden werden;
  • Beiträge zugunsten einer zertifizierten Basisrente-Erwerbsminderung. Hierbei handelt es sich wie bei der Basisrente-Alter um ein privates Anlageprodukt, bei dem die aufgebauten Anwartschaften nicht beleihbar, nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sind. Eine Auszahlung dieser privaten Basisrente ist nur als lebenslange monatliche Leibrente zulässig. Mit der Basisrente-Erwerbsminderung wird – anders als bei der Basisrente-Alter – ausschließlich die verminderte Erwerbsfähigkeit und ggf. die Berufsunfähigkeit abgesichert;
  • Beiträge zum Aufbau von Anwartschaften einer betrieblichen Altersversorgung, wenn der Versorgungszusage ein zertifiziertes Vertragsmuster einer Basisrente-Alter (sog. "Rürup"-Rente) zugrunde...

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