Vorfälligkeitsentschädigungen infolge von Darlehensablösungen durch den Nachlasspfleger

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 12.4.2018, 3 K 3662/16 Erb

Verfahren beim BFH: II R 17/18

Einspruch

Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s

sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
 
   

An das

Finanzamt ...

Straße, Nr. ggf. Postfach

Postleitzahl, Ort
 
  Ort, Datum
   
Steuernummer:  

Bescheid über Erbschaftsteuer für …. vom ..........

Vorfälligkeitsentschädigungen infolge von Darlehensablösungen durch den Nachlasspfleger
   
Einspruch  

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Der Steuerpflichtige X ist zu x/x Erbe des Erblassers Y, der am xx.xx.xxxx verstarb. Y hatte keine letztwillige Regelung getroffen. Die Erben waren zunächst nicht bekannt, weshalb für den sicherungsbedürftigen Nachlass eine Nachlasspflegschaft angeordnet wurde. Zum Nachlass gehörten die bebauten Grundstücke 1, 2, 3 und 4, für die Y zu Lebzeiten Finanzierungsdarlehen aufgenommen hatte, die zum Todeszeitpunkt noch in Höhe von insgesamt xxxxxxx Euro valutierten. Der bestellte Nachlasspfleger lies für die Gebäude Verkehrswertgutachten erstellen und überreichte diese dem Nachlassgericht mit dem Hinweis, dass alle Häuser verkauft werden sollten. Im Zeitraum von xx.xx.xxxx bis xx.xx.xxxx wurden alle Immobilien verkauft und die Kaufverträge durch das Nachlassgericht genehmigt. Infolge der dadurch erforderlichen vorzeitigen Ablöse von Darlehen fielen Vorfälligkeitsentschädigungen in Höhe von xxxxxxxx Euro an.

X als zwischenzeitlich ermittelter Erbe zu x/x machte bereits im Rahmen seiner Erbschaftsteuererklärung die Berücksichtigung der Vorfälligkeitsentschädigungen in dem auf ihn entfallenden Umfang, mithin in Höhe von xxxxxx Euro als Nachlassverbindlichkeiten geltend.

Die Vorfälligkeitsentschädigungen stellen sonstige Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG dar. Denn es handelt sich um Nachlassregelungskosten und nicht um nicht abzugsfähige Nachlassverwaltungskosten. Entsprechend seiner gesetzlichen Aufgaben hat der Nachlasspfleger das Erbe zu sichern. Dem ist er hier durch den Verkauf der Grundstücke nachgekommen, da er eine wirtschaftliche Verwaltung angesichts der Zins- und Tilgungszahlungen nicht für wirtschaftlich möglich hielt und nicht feststand, ob und ggf. wie viele Erben ermittelt würden. Zudem stehen die Vorfälligkeitsentschädigungen in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Abwicklung und Verteilung des Nachlasses, was nochmals deren Qualifizierung als Nachlassregelungskosten unterstreicht.

Vgl. FG Münster, Urteil v. 12.4.2018, 3 K 3662/16 Erb.

Ich beantrage deshalb, den angefochtenen Bescheid dahingehend zu ändern, den Erwerb um Nachlassverbindlichkeiten in Form der Vorfälligkeitsentschädigungen i. H. v. xxxxx Euro zu mindern und der Besteuerung zugrunde zu legen.

Beim BFH ist wegen dieser Rechtsfrage ein Verfahren unter dem Aktenzeichen II R 17/18 anhängig.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren beantrage ich zudem, das Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen zu lassen.

Der strittige Bescheid ist im Übrigen insoweit nicht nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig ergangen.

Mit freundlichen Grüßen

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