Vorbemerkungen zu § 95 BewG / aa) Überblick
 

Rz. 193

Das ErbStRG v. 4.11.2016 hat das BewG als solches im Wesentlichen unverändert gelassen. Wie noch darzulegen sein wird, wurde allerdings der im Rahmen des vereinfachten Ertragswertverfahrens maßgebliche Kapitalisierungsfaktor in § 203 Abs. 1 BewG n.F. rückwirkend auf den 1.1.2016 auf 13,75 festgeschrieben und begrenzt sowie eine Ermächtigungsgrundlage für die Finanzverwaltung geschaffen, den Kapitalisierungsfaktor an ein sich veränderndes Zinsumfeld anzupassen.

Auch nach neuem Recht wird der bisherige Verschonungsmechanismus beim Übergang und bei der Übertragung von Betriebsvermögen grundsätzlich und mit einigen Modifikationen beibehalten. Allerdings kommt es durch die neuen Detailregelungen zum Teil zu einer deutlich von der alten Rechtslage abweichenden Steuerbelastung.

 

Rz. 194

Neben der Änderung der Unternehmensbewertung im vereinfachten Ertragswertverfahren (vgl. § 203 Abs. 1 BewG n.F.; vgl. Anm. 210 ff.), die abweichend von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des ErbStRG v. 4.11.2016 ab 1.7.2016 bereits für alle Erwerbe ab 1.1.2016 anzuwenden ist, sind die folgenden Änderungen der erbschaft- und schenkungsteuerrechtlichen Steuervergünstigungen zu nennen:

 

Rz. 195

  • Die Ermittlung des begünstigten (Betriebs-)Vermögens ist vom Gesetzgeber, um den Vorgaben des BVerfG (oben, Anm. 100 ff.) Rechnung zu tragen, neu geregelt worden. Im Unterschied zur bisherigen Rechtslage wird Verwaltungsvermögen grundsätzlich nicht mehr privilegiert.
 

Rz. 196

  • Bezogen auf Erwerbe von Todes wegen ist eine sog. Investitionsklausel geschaffen worden (vgl. Anm. 227).
 

Rz. 197

  • Die Befreiung von der sog. Lohnsummenregelung für kleine Unternehmen ist eingeschränkt worden (Anm. 233 ff.).
 

Rz. 198

  • Bei Erwerben i.H.v. über 26 Mio. EUR werden die bisherigen Verschonungsregelungen modifiziert und eingeschränkt. Eine Verschonung erfolgt hier entweder in Form der neu eingeführten Verschonungsbedarfsprüfung oder durch Anwendung des neu geschaffenen Abschmelzungsmodells, wonach für Erwerbe in der Größenordnung von über 26 Mio. EUR bis zu rd. 90 Mio. EUR ein verringerter Verschonungsabschlag gewährt wird (Anm. 247 ff.).
 

Rz. 199

  • Familiengesellschaften mit langfristigen Entnahme-, Verfügungs- und Abfindungsbeschränkungen werden zusätzlich durch einen Abschlag vom begünstigten Vermögen i.H.v. bis zu 30 % des gemeinen Werts der Beteiligung privilegiert (Anm. 271 ff.).
 

Rz. 200– 209

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