Vorbemerkungen zu § 95 BewG / 3. Konsequenzen der Beschlüsse des BVerfG v. 22.6.1995 – 2 BvL 37/91 und 2 BvR 552/91
 

Rz. 53

In der Folge dieser Rechtsprechung des BVerfG wird die Vermögensteuer ab 1.1.1997 nicht mehr erhoben. Das Vermögensteuergesetz wurde zwar durch den Gesetzgeber (bis heute) nicht formell aufgehoben. Da dieser jedoch innerhalb der vom BVerfG zur Beseitigung des verfassungswidrigen Besteuerungszustands bis zum 31.12.1996 gesetzten Frist nicht reagiert hatte, ist ihm die Erhebung der Vermögensteuer ab 1.1.1997 verwehrt.

 

Rz. 54

Reagiert hat der Gesetzgeber indes – durch das Jahressteuergesetz 1997 v. 20.2.1996 – auf die in den genannten Beschlüssen des BVerfG enthaltenen Vorgaben in Bezug auf die Erbschaft- und Schenkungsteuer. § 12 Abs. 5 ErbStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1997 ordnete die entsprechende Anwendung der §§ 95 bis 99, 103, 104, 109 und 137 BewG in den damaligen Fassungen an. Daneben galten – subsidiär – die allgemeinen Bewertungsvorschriften des Ersten Teils des BewG (§ 12 Abs. 1 ErbStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1997).

 

Rz. 55

Eine gravierende Neuerung enthielt das Jahressteuergesetz 1997 – den Vorgaben des BVerfG Rechnung tragend – im Hinblick auf die Bewertung der (Betriebs-)Grundstücke. Maßgebend waren ab 1.1.1996 nicht mehr die (verfassungswidrig) realitätsfernen Einheitswerte auf den 1.1.1964, sondern die Bedarfswerte i.S.v. § 138 Abs. 3 und §§ 145 ff. BewG a.F. (§ 12 Abs. 5 ErbStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1997).

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