Voraussetzung für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urteil v. 7.11.2019, 1 K 1939/18

Verfahren beim BFH: XI R 40/19

Hinweis

Das Verfahren betrifft Zeiträume vor 2020. Hier galt grundsätzlich, dass die Umsatzsteuerfreiheit erreicht werden kann, wenn die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung gegeben waren. Auf formale Gegebenheiten kam es dabei nicht unbedingt an.

Ab 2020 ist dies anders, da hier die materiell-rechtlichen Voraussetzungen deutlich erweitert wurden.

Einspruch

Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s

sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
 
   

An das

Finanzamt ...

Straße, Nr. ggf. Postfach

Postleitzahl, Ort
 
  Ort, Datum
   
Steuernummer:  

Bescheid für … über Umsatzsteuer

Voraussetzung für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung
   
Einspruch  

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Mein Einspruch richtet sich gegen die Annahme, dass die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nicht gegeben sind.

Vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil v. 7.11.2019, 1 K 1939/18.

Insoweit prüft aktuell der BFH (Az: XI R 40/19), ob eine fehlende umsatzsteuerliche Registrierung des Empfängers einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Zeitpunkt der Lieferung bzw. die verspätete Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer dazu führen kann, dass die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung zu versagen ist.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren ist nach § 363 Abs. 2 Satz. 2 AO Verfahrensruhe zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen

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