Veranlagungswahlrecht auch für US-Staatsangehörigen

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urteil v. 7.6.2016, 6 K 1213/14

Verfahren beim BFH: I R 80/16

Hinweis

Das FG Baden-Württemberg vertritt in seinem Urteil vom 7.6.2016 die gegenteilige Auffassung. Aus dem eindeutigen Wortlaut des § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG ergebe sich, dass Staatsangehörigen aus Staaten außerhalb der EU/EWR kein Veranlagungswahlrecht eingeräumt ist. Dies verstoße weder gegen die EU-rechtlichen noch die völkerrechtlichen Vorgaben. Aus Art. XI Abs. 1 des Freundschaftsvertrags mit den USA ergebe sich nichts Gegenteiliges (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 7.6.2016, 6 K 1213/14).

Einspruch

Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s

sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
 
   

An das

Finanzamt ...

Straße, Nr. ggf. Postfach

Postleitzahl, Ort
 
  Ort, Datum
   
Steuernummer:  

Bescheid über Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer für .... vom .......

Veranlagungswahlrecht auch für US-Staatsangehörigen
   
Einspruch  

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o.g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Der Steuerpflichtige X ist US-Staatsangehöriger und hatte seinen Wohnsitz im Streitjahr in den Niederlanden. In Deutschland erzielte er Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit i. H. v. xxxxxx Euro, die dem Lohnsteuerabzug unterlagen. Im Streitjahr fielen Werbungskosten im Zusammenhang mit diesen Einkünften i. H. v. xxxxx Euro an.

X beantragte die Durchführung der Steuerveranlagung, um auf diesem Wege die Werbungskosten steuerlich geltend machen zu können. Zwar sieht § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG das Wahlrecht auf Veranlagung nur für Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedstaaten oder eines Staates des EWR vor. Für Staatsangehörige anderer Staaten ist nach dem Wortlaut der Vorschrift das Veranlagungswahlrecht nicht gegeben.

Diese Regelung ist jedoch wegen Verstoßes sowohl gegen die verfassungsrechtlichen und die Vorgaben des DBA USA sowie aus völkerrechtlichen Gründen einschränkend dahingehend auszulegen, dass das Wahlrecht auch dem Steuerpflichtigen offen steht.

Zum einen verletzt die Regelung den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Denn der Steuerpflichtige wird im Vergleich der Gruppe deutscher Künstler oder Künstler aus dem EU/EWR-Raum benachteiligt, ohne dass eine Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung ersichtlich ist. Es sind keine gesetzgeberischen Ziele erkennbar, warum sachlich begründet Künstler aus Nicht-EU-Staaten ausgenommen werden. Dies ist insb. mit der Entstehungsgeschichte des § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG zu sehen. Denn mit dem Veranlagungswahlrecht wurde zugleich das besondere Erstattungsverfahren nach § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 EStG a. F. abgeschafft, die beschränkt Steuerpflichtigen die Möglichkeit gegeben hatte, einer übermäßigen Besteuerung infolge der andernfalls nicht möglichen Berücksichtigung von Betriebsausgaben und Werbungskosten entgegen zu wirken.

Auch besteht unmittelbar aus Art. 24 Abs. 1 DBA USA ein Anspruch darauf, nicht gegenüber deutschen Staatsangehörigen benachteiligt zu werden. Die Regelung ist auf US-Staatsangehörige anzuwenden, auch wenn diese nicht in den USA ansässig sind, somit auch auf X.

Schließlich ergibt auch aus Art. XI des Freundschaftsvertrags mit den USA, dass eine Regelung unwirksam ist, durch die Staatsangehörige des einen Staates, die sich in dem Gebiet des anderen Staates geschäftlich betätigen, einer stärkeren Steuerbelastung ausgesetzt werden.

Ich beantrage deshalb, den angefochtenen Bescheid dahingehend zu ändern, dass dem Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer statt gegeben wird und entsprechend die Einkommensteuerveranlagung erfolgt.

Beim BFH ist wegen dieser Rechtsfrage ein Verfahren unter dem Aktenzeichen I R 80/16 anhängig.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren beantrage ich zudem, das Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen zu lassen.

Der strittige Bescheid ist im Übrigen insoweit nicht nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig ergangen.

Mit freundlichen Grüßen

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