Zusammenfassung

 
Begriff

Der Beitrag zur Umsatzsteuerjahreserklärung 2016 erläutert die einzelnen Angaben des Vordrucks USt 2 A zur Abgabe der Jahressteuererklärung 2016 sowie der Anlagen anhand des chronologischen Ablaufs des Vordrucks. Der zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2016 verpflichtete Unternehmer kann sich damit einen kompakten Überblick über die notwendigen Angaben und die sich dahinter verbergenden Probleme verschaffen. Soweit sich aus der aktuellen Gesetzgebung, der Rechtsprechung oder den Verwaltungsanweisungen Besonderheiten für 2016 ergeben, wird jeweils bei den entsprechenden Positionen darauf hingewiesen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Grundlage für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2016 ist § 18 Abs. 3 UStG. Allerdings sind für die die Umsatzsteuer betreffenden Fragen bei der Erstellung der Jahreserklärung 2016 alle Vorgaben des UStG anzuwenden, gleiches gilt für die Anweisungen der Finanzverwaltung (UStAE). Die nationalen gesetzlichen Vorgaben des UStG, der UStDV wie auch die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben (MwStSystRL, MwStSystRL-DVO) beziehen sich auf den Rechtsstand 2016; soweit für die Zukunft Veränderungen zu erwarten sind, wird darauf hingewiesen.

1 Verpflichtung zur Abgabe der Jahressteuererklärung

1.1 Frist und Form der Übermittlung

Der Unternehmer hat – unabhängig von der Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen – nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung eine Jahressteuererklärung zu übermitteln.[1] Die Abgabefrist für die Steuererklärung endet regelmäßig gem. § 149 Abs. 2 AO 5 Monate nach Ablauf des Besteuerungszeitraums (31.5. des Folgejahrs für die Veranlagung 2016[2]). Soweit Angehörige steuerberatender Berufe die Erklärungen erstellen, verlängert sich diese Frist regelmäßig bis zum Ende des folgenden Jahres.[3]

 
Wichtig

Abgabefrist wichtig für Zuordnung von bezogenen Leistungen

Die Abgabefrist bis zum 31.5. des Folgejahrs[4] hat auch einen Einfluss auf die Möglichkeiten des Unternehmers, bezogene Leistungen, die er sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke verwenden möchte, seinem Unternehmen ganz oder nur teilweise zuzuordnen. Grundsätzlich sind Wahlrechte zur Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nur bis zum 31.5. des Folgejahrs auszuüben oder zu korrigieren.[5] Die Finanzverwaltung[6] wendet diese Grundsätze allgemein ab 2014 an. Die Frist des 31.5. gilt auch in den Fällen, in denen dem Steuerpflichtigen oder seinem Beauftragten eine Fristverlängerung (individuell oder allgemein) gewährt worden ist.

Nach der Rechtsprechung des BFH gilt die Zuordnungsfrist auch schon in den Jahren vor Veröffentlichung der Entscheidungen aus 2011.[7]

Wenn der Unternehmer in einem Kalenderjahr seine unternehmerische Betätigung beendet hat, ist er verpflichtet, innerhalb eines Zeitraums von einem Monat nach Beendigung der unternehmerischen Betätigung eine Steuererklärung für den kürzeren Zeitraum abzugeben. Da die Steuererklärung regelmäßig elektronisch zu übermitteln ist, war es bisher schwierig, unterjährig schon Steuererklärungen in den Fällen der Unternehmensbeendigung abzugeben, da die Finanzverwaltung die entsprechenden Programme immer erst gegen Ende des jeweiligen Kalenderjahrs zur Verfügung stellte. Erstmals für 2017 hat die Finanzverwaltung jetzt schon im Voraus die notwendigen Formulare veröffentlicht und wird die Programme zeitgerecht zur Verfügung stellen.[8]

 
Wichtig

Besteuerungszeitraum ist immer das Kalenderjahr

Besteuerungszeitraum bei der Umsatzsteuer ist grundsätzlich das Kalenderjahr, auch wenn der Unternehmer ertragsteuerlich ein abweichendes Wirtschaftsjahr hat.

Die Jahressteuererklärung ist zwingend elektronisch an das Finanzamt zu übertragen – dabei ist die Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln. Dazu ist vorher eine Registrierung notwendig.

 
Praxis-Tipp

Übertragung durch "Elster"

Die Übermittlung der Jahressteuererklärung ist regelmäßig – nach vorheriger Registrierung und Übersendung eines bei der Übertragung zu verwendenden Zertifikats – über das von der Finanzverwaltung bereit gestellte Portal "Elster" problemlos möglich. Eine weitere Übersendung einer unterschriebenen Ausfertigung entfällt.

Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn die elektronische Übermittlung der Jahressteuererklärung für den Unternehmer eine unbillige Härte darstellt.[9] Die Finanzverwaltung verweist dazu auf die schon für die Abgabe der Voranmeldungen festgelegten Gründe, in denen eine unbillige Härte für den Unternehmer vorliegt.

 
Wichtig

Elektronische Übermittlung und unbillige Härte

Eine unbillige Härte liegt nach Auffassung der Finanzverwaltung[10] insbesondere dann vor, wenn die Schaffung der technischen Möglichkeiten für eine elektronische Übermittlung des amtlichen Datensatzes nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre oder wenn der Unternehmer nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeiten der Datenfernübertragung zu nutzen.[11]

[2] Ab der Veranlagung...

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