Kurzbeschreibung

Die FAQ-Liste gibt Antworten auf häufige Fragen im Zusammenhang mit dem Besteuerungsverfahren Mini One Stop Shop (MOSS), für das in Deutschland das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zuständig ist. Die Liste enthält außerdem Links auf Internetseiten mit für das Besteuerungsverfahren relevanten Daten (Steuersätze, Umrechnungskurse).

Umsatzsteuer, Mini One Stop Shop (FAQ)

Wer kann von der Sonderregelung Mini One Stop Shop Gebrauch machen?

Die Sonderregelung Mini One Stop Shop richtet sich an Unternehmer, die Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen an Privatpersonen in einem anderen Mitgliedstaat der EU erbringen, in dem sie weder den Sitz ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte haben.

Voraussetzung für die Teilnahme an der Sonderregelung ist, dass der Unternehmer

  • entweder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit im Inland hat
  • oder im Inland eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte besitzt, wenn sich der Sitz des Unternehmens außerhalb der Europäischen Union (EU) befindet.

Was ist eine Betriebsstätte?

Der Begriff der Betriebsstätte i. S. d. Umsatzsteuerrechts ist in Abschn. 3a.1 Abs. 3 UStAE erläutert.

Was sind Telekommunikationsdienstleistungen?

Erläuterungen zu diesem Begriff finden Sie in Abschn. 3a.10 UStAE.

Was sind Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen?

Erläuterungen zu diesem Begriff finden Sie in Abschn. 3a.11 UStAE.

Was sind auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen?

Erläuterungen zu diesem Begriff finden Sie in Abschn. 3a.12 UStAE.

Wo finde ich weitere Informationen zur praktischen Anwendung der neuen Vorschriften zum Ort der sonstigen Leistung?

Detaillierte Regelungen zum Ort der sonstigen Leistungen enthält die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1042/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011. Zur Erläuterung dieser Bestimmungen hat die Europäische Union einen Leitfaden veröffentlicht (nicht rechtsverbindlich).

Wie erfolgt in Deutschland die Registrierung zur Inanspruchnahme der Sonderregelung?

Die Registrierung ist ausschließlich auf elektronischem Weg ab dem 1.10.2014 mit Wirkung frühestens für den 1.1.2015 beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) möglich. Registrierungsbeginn ist grundsätzlich der erste Tag des Kalendervierteljahres, das auf die Antragstellung folgt.

Für die Registrierung steht im BZStOnline-Portal unter der Rubrik "Dienste" eine Registrierungsanzeige zur Verfügung.

Für das Login in das Portal ist ein Zertifikat erforderlich. Bereits vorhandene Zertifikate für das BZStOnline-Portal oder das ElsterOnline-Portal können für das Login verwendet werden.

Der einfachste Weg zum Erhalt eines Zertifikates ist die Registrierung im ElsterOnline-Portal.

Muss der registrierte Unternehmer Änderungen seiner Registrierungsdaten mitteilen?

Der registrierte Unternehmer muss Änderungen seiner Registrierungsdaten spätestens am 10. Tag, der auf die Änderung der Verhältnisse folgt, dem BZSt auf elektronischem Weg mitteilen. Änderungen des Firmennamens und der Anschrift sind jedoch ausschließlich dem zuständigen Finanzamt zu melden.

Im Falle einer Änderung der Daten müssen sämtliche Registrierungsdaten nach dem aktuellen Stand angegeben werden. Registrierungsdaten können innerhalb von 3 Jahren nach Wirksamwerden der Abmeldung von der Sonderregelung geändert werden.

Für die dem BZSt mitzuteilenden Änderungen der Registrierungsdaten steht im BZStOnline-Portal unter der Rubrik "Dienste" ab 1.10.2014 eine Änderungsanzeige zur Verfügung.

Kann der registrierte Unternehmer seine Teilnahme an der Sonderregelung beenden?

Der registrierte Unternehmer kann seine Teilnahme an der Sonderregelung Mini One Stop Shop auf eigenen Wunsch beenden.

Für die Abmeldung steht im BZStOnline-Portal unter der Rubrik "Dienste" ab 1.1.2015 ein Abmeldeformular zur Verfügung.

Die Abmeldung auf eigenen Wunsch wird grundsätzlich ab dem ersten Tag des nächsten Kalenderquartals wirksam, sofern der registrierte Unternehmer seine Abmeldung mindestens 15 Tage vor Ablauf des Kalenderquartals an das BZSt übermittelt hat.

Gibt es Fälle, in denen sich der registrierte Unternehmer von seiner Teilnahme an der Sonderregelung abmelden muss?

Der registrierte Unternehmer muss sich in den folgenden Fällen von der Teilnahme an der Sonderregelung abmelden:

  • Einstellung der Leistungserbringung
  • Wegfall der Teilnahmevoraussetzungen in allen EU-Mitgliedstaaten
  • Registrierung in einem anderen EU-Mitgliedstaat wegen Wegfalls der Teilnahmevoraussetzungen in Deutschland (z. B. nach Verlegung des Sitzes oder nach Schließen einer Betriebsstätte im Inland)

In diesen Fällen muss sich der registrierte Unternehmer spätestens am 10. Tag des auf den Eintritt der Änderung folgenden Monats von der Teilnahme an der Sonderregelung abmelden.

Für die Abmeldung steht im BZStOnline-Portal unter der Rubrik "Dienste" ab 1.1.2015 ein Abmeldeformular zur Verfügung.

Kann ein registrierter Unternehmer von diesem Verfahren ausgeschlossen werden...

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