Überbrückungshilfe III: Antragsberechtigte, Förderhöhe, Verfahrensablauf

Zusammenfassung

 
Überblick

Die Überbrückungshilfe III unterstützt Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberufler, die von der Corona-Pandemie besonders start betroffen sind. Sie schließt an die Überbrückungshilfe II an und wird vom 1. November 2020 – 30. Juni 2021 gewährt. Ein Sonderfall darin ist die Neustarthilfe für Soloselbstständige. Es liegen bundesweit einheitliche Voraussetzungen vor, Vorgaben erfolgen durch BMWi und BMF, die zentrale Zuständigkeit liegt beim Bund. Die Beantragung erfolgt über das bekannte zentrale digitale Antragsportal. Der Zugang zum Antragsportal ist identisch zum Portalzugang bei den außerordentlichen Wirtschaftshilfen und ÜH I und ÜH II und erfolgt ausschließlich durch prüfende Dritte.

Die Anspruchsvoraussetzungen zur Überbrückungshilfe III werden deutlich vereinfacht. Antrags- und förderberechtigt sind demnach Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Diese Unternehmen können die Überbrückungshilfe III für den betreffenden Monat beantragen. Eine Unterscheidung "von Schließung betroffen/nicht von Schließung betroffen" entfällt, ebenso wie der Nachweis von Umsatzeinbrüchen außerhalb des Förderzeitraums.

In dem Beitrag werden die Kriterien für die Antragsberechtigung, das Antragsverfahren, die Förderhöhe und Fristen nach Stand 7. Februar 2021 vorgestellt. Die Anträge werden voraussichtlich frühestens ab Mitte Februar 2021 gestellt werden können.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Verlautbarungen auf der Homepage des BMF vom 5. Februar 2021, FAQ ÜH III vom 10. Februar 2021, Antragsportal ÜH III seit dem 10. Februar 2021 freigeschaltet, Vollzugshinweise zur ÜH III, FAQ Neustarthilfe vom 16. Februar 2021, freigeschaltetes Antragsportal zur Neustarthilfe vom 16. Februar 2021.

1 Überbrückungshilfe III

Für die Monate Dezember 2020 bis Juni 2021 sind im Anschluss an Soforthilfen, Überbrückungshilfe I und Überbrückungshilfe II die Überbrückungshilfen III geschaffen worden. Es handelt sich dabei um eine Verlängerung der ÜH II zu verbesserten Konditionen, jedoch auch um ein Anschlussprogramm an die außerordentlichen Wirtschaftshilfen (Novemberhilfen und/oder Dezemberhilfen). Ausdrückliches Ziel ist die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von Unternehmen, die aufgrund von Corona-bedingten Betriebsschließungen (Lockdown) unter erheblichen Umsatzausfällen (von mindestens 30 %) leiden.

  • Bundesweit einheitliche Voraussetzungen, Vorgaben durch BMWi und BMF, zentrale Zuständigkeit liegt beim Bund.
  • Beantragung erfolgt über das bekannte, zentrale, digitale Antragsportal, der Zugang ist identisch mit dem für die außerordentlichen Wirtschaftshilfen sowie ÜH I und ÜH II ausschließlich durch prüfenden Dritten.

Am 10. Februar 2021 wurden die ersten, relativ umfangreichen FAQ veröffentlicht und es erfolgte eine Freischaltung der Antragsformulare für die Überbrückungshilfe III (ÜH III) im bekannten, zentralen Antragsportal für prüfende Dritte.

Die Überbrückungshilfe unterstützt dabei Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Es handelt sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Überbrückungshilfe II läuft derzeit noch bis zum 31. Dezember 2020. Sie wird als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und erweitert. Die monatliche Förderhöchstgrenze wird erheblich erhöht. Unternehmen können bis zu 1,5 Mio. EUR Überbrückungshilfe pro Monat erhalten (bei verbundenen Unternehmen bis zu 3,0 Mio. EUR) – statt der bisher vorgesehenen 200.000 bzw. 500.000 EUR. Die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts sind jedoch hierbei zu beachten: Der beihilferechtliche Rahmen, auf den die Überbrückungshilfe III gestützt ist, lässt nach den derzeit geltenden Obergrenzen einen Zuschuss von insgesamt max. 4 Mio. EUR für ein Unternehmen zu, soweit dieses Unternehmen seine beihilferechtlichen Obergrenzen noch nicht verbraucht hat. Die Bundesregierung setzt sich weiterhin bei der Europäischen Kommission für die Anhebung der beihilferechtlichen Obergrenzen im befristeten Beihilferahmen (Temporary Framework) ein.

Antrags- und förderberechtigt sind Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Sie können die Überbrückungshilfe III für den betreffenden Monat beantragen. Die bisherige Unterscheidung "von Schließung betroffen/nicht von Schließung betroffen" entfällt, ebenso wie der Nachweis von Umsatzeinbrüchen außerhalb des Förderzeitraums. Der Förderzeitraum umfasst den November 2020 bis Juni 2021. Mit Veröffentlichung der FAQ am 10. Februar 2021 sind weitere Details bekannt gegeben worden. So existieren Sonderregelungen für den stationären Einzelhandel, die Pyrotechnikindustrie, Reisebüros und Reiseveranstalter sowie Unternehmen der Veranstaltungswirtschaft.

Einen Sonderfall im Rahmen der Überbrückungshilfe III stellen die Neustarthilfen dar...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge