Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz / § 3 Begriffsbestimmungen

Für dieses Gesetz gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1.	Anlage eine Betriebsstätte oder sonstige ortsfeste Einrichtung;

2.

Anlagenbetreiber eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft[1], die die unmittelbare Entscheidungsgewalt über eine Anlage innehat, in der eine Tätigkeit nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 1 bis 32 durchgeführt wird, und die dabei die wirtschaftlichen Risiken trägt; wer im Sinne des Bundes- Immissionsschutzgesetzes eine genehmigungsbedürftige Anlage betreibt, in der eine Tätigkeit nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 1 bis 30 durchgeführt wird, ist Anlagenbetreiber nach Halbsatz 1;

3.

Berechtigung die Befugnis zur Emission von einer Tonne Kohlendioxidäquivalent in einem bestimmten Zeitraum; eine Tonne Kohlendioxidäquivalent ist eine Tonne Kohlendioxid oder die Menge eines anderen Treibhausgases, die in ihrem Potenzial zur Erwärmung der Atmosphäre einer Tonne Kohlendioxid entspricht;

4.	Betreiber ein Anlagenbetreiber oder Luftfahrzeugbetreiber;

5.	Emission die Freisetzung von Treibhausgasen durch eine Tätigkeit nach Anhang 1 Teil 2; die Weiterleitung von Treibhausgasen steht nach Maßgabe der Monitoring-Verordnung der Freisetzung gleich;

7.

Luftfahrzeugbetreiber eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft[3], die die unmittelbare Entscheidungsgewalt über ein Luftfahrzeug zu dem Zeitpunkt innehat, zu dem mit diesem eine Luftverkehrstätigkeit durchgeführt wird, und die dabei die wirtschaftlichen Risiken der Luftverkehrstätigkeit trägt, oder, wenn die Identität dieser Person nicht bekannt ist oder vom Luftfahrzeugeigentümer nicht angegeben wird, der Eigentümer des Luftfahrzeugs;

8.	Luftverkehrsberechtigung eine Berechtigung, die für Emissionen des Luftverkehrs vergeben wird[4];

9.	Luftverkehrstätigkeit eine Tätigkeit nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 33;

10.

[5]Monitoring-Verordnung die Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 181 vom 12.7.2012, S. 30) in der jeweils geltenden Fassung;

11.

[6]MRV-Seeverkehrsverordnung die Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 55);

13.[8]

Produktionsleistung die tatsächlich und rechtlich maximal mögliche Produktionsmenge pro Jahr;

14.[9]

Tätigkeit eine in Anhang 1 Teil 2 genannte Tätigkeit;

15.[10]

Transportleistung das Produkt aus Flugstrecke und Nutzlast;

16.[11]

Treibhausgase Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Distickstoffoxid (N2O), teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFC) und Schwefelhexafluorid (SF6);

17.[12]

Überwachungsplan eine Darstellung der Methode, die ein Betreiber anwendet, um seine Emissionen zu ermitteln und darüber Bericht zu erstatten;

[1] Anzuwenden bis 31.12.2023.

[2] Nr. 6 aufgehoben durch Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels. Anzuwenden bis 24.01.2019.

[3] Anzuwenden bis 31.12.2023.

[4] Geändert durch Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels. Anzuwenden ab 25.01.2019.

[5] Nr. 10 geändert durch Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels. Anzuwenden ab 25.01.2019.

[6] Nr. 11 eingefügt durch Gesetz zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels. Anzuwenden ab 20.07.2017.

[7] Nr. 12 eingefügt durch Gesetz zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels. Aufgehoben durch Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels. Anzuwenden vom 20.07.2017 bis 24.01.2019.

[8] Geändert durch Gesetz zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels. Die bisherige Nummer 11 wird die Nummer 13. Geänderte Zählung anzuwenden ab 20.07.2017.

[9] Geändert durch Gesetz zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels. Die bisherige Nummer 12 wird die Nummer 14. Geänderte Zählung anzuwenden ab 20.07.2017.

[10] Geändert durch Gesetz zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels. Die bisherige Nummer 13 wird die Nummer 15. Geänderte Zählung anzuwenden ab 20.07.2017.

[11] Geändert durch Gesetz zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels. Die bisherige Nummer 14 wird die Nummer 16. Geänderte Zählung anzuwenden ab 20.07.2017.

[12] Geändert durch Gesetz zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels. Die bisherige Nummer 15 wird die Nummer 17. Geänderte Zählung anzuwenden a...