Stiftung

Zusammenfassung

 
Begriff

Die (rechtsfähige) Stiftung des Privatrechts ist eine grundsätzlich auf Dauer angelegte (Ausnahme: Verbrauchsstiftung) und einem oder mehreren Zwecken gewidmete Zusammenfassung vermögenswerter Gegenstände. Eine Stiftung hat keine Mitglieder oder Gesellschafter. Sie hat nur Destinatäre (Nutzer). Als solche bezeichnet man diejenigen natürlichen oder juristischen Personen, deren Leistungen der Stiftung zugutekommen sollen.

Die Stiftung ist eine wertneutrale und steuerpflichtige juristische Person. Sie kann, wie andere Rechtsformen auch, gemeinnützig i. S. d. §§ 51 ff. AO sein, muss es aber nicht. Zu unterscheiden sind rechtsfähige Stiftungen, die in den §§ 80 ff. BGB geregelt sind, und nicht rechtsfähige Treuhandstiftungen, auch unselbstständige Stiftungen genannt.[1]

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die rechtsfähige Stiftung des Privatrechts ist in § 80 BGB ff. geregelt.

[1] Dazu näher unten unter Tz. 4.

1. Entstehungsvoraussetzungen

Nach § 80 BGB ist zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung des Privatrechts neben dem Stiftungsgeschäft die Anerkennung der Stiftungserrichtung durch die zuständigen Behörde in dem Bundesland erforderlich, in dessen Gebiet die Stiftung ihren Sitz haben soll.

Die Stiftung ist nach § 80 Abs. 2 BGB anzuerkennen ("Recht auf Stiftung"), wenn

  • das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des § 81 Abs. 1 BGB genügt,
  • die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint und
  • der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährdet.

Der Grundsatz der Gemeinwohlkonformität ist streng von der Frage zu trennen, ob eine Stiftung gemeinnützig i. S. d. AO ist. In der Praxis werden beide Punkte mitunter nicht hinreichend unterschieden. Dazu findet man die unbestimmte Forderung, eine Stiftung müsse das Gemeinwohl fördern. Dieser Gedanke ist spätestens mit dem sehr deutlich formulierten § 80 Abs. 1 BGB überholt.

Zusätzlich zu den Vorschriften des BGB regeln die Stiftungsgesetze der Bundesländer[1] Einzelheiten des Stiftungsrechts und zwar insbesondere das Recht der Stiftungsaufsicht.

Die Stiftungsaufsicht garantiert die Einhaltung des Stifterwillens, den der Stifter vor allem in dem Stiftungsgeschäft und der Stiftungssatzung zum Ausdruck gebracht hat. Der Stifterwille ist das oberste Prinzip des Stiftungsrechts. Die Stiftung ist die Vollstreckerin des Stiftungswillens. Mit der Anerkennung der Stiftung wird der Stifterwille verselbstständigt, d. h. auch dem künftigen Einfluss des Stifters entzogen.

[1] Der jeweils aktuelle Stand der neuen Landesstiftungsgesetze, die durchaus divergieren, findet sich im Internet unter www.stiftungen.org.

2. Das Stiftungsgeschäft

Das Stiftungsgeschäft hat einen bestimmten Mindestinhalt (§ 81 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Stifter muss verbindlich erklären, dass ein bestimmter Teil seines Vermögens auf Dauer der Erfüllung eines oder mehrerer von ihm vorgegebener Zwecke gewidmet wird (Vermögensausstattung) und dass er eine selbstständige Stiftung errichten will. Bei Zweifeln am Stiftungsgeschäft ist die Stiftungsbehörde zu Lebzeiten des Stifters gehalten, ihn zur Präzisierung zu veranlassen.

Nach § 81 Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf das Stiftungsgeschäft unter Lebenden der schriftlichen Form (§§ 126, 126a BGB). Die Stiftungsurkunde ist eigenhändig von dem Stifter oder den Stiftern zu unterschreiben oder notariell zu beurkunden.

Die einfache Schriftform genügt sogar auch dann, wenn im Stiftungsgeschäft die Übertragung von Grundstücken oder von Geschäftsanteilen an einer GmbH auf die Stiftung vorgesehen ist, denn die Sonderformvorschriften für die Übertragung von Grundstücken und GmbH-Anteilen gelten nur für Verträge – also nicht für einseitige Erklärungen wie ein Stiftungsgeschäft. Außerdem hat das stiftungsrechtliche Anerkennungsverfahren dieselbe Richtigkeitsgewähr wie die ansonsten erforderliche notarielle Form. Nach anderer Ansicht soll die einfache Schriftform in diesen Fällen nicht ausreichen. Dem ist aus den besagten Gründen nicht zu folgen.[1]

Bei dem Stiftungsgeschäft ist zwischen einem solchen unter Lebenden und dem Stiftungsgeschäft von Todes wegen (vgl. dazu § 83 BGB) zu unterscheiden, wobei in den meisten Fällen die Errichtung einer Stiftung zu Lebzeiten des Stifters empfehlenswert ist.[2]

Stifter können sowohl natürliche Personen als auch juristische Personen sein.

Ist die Anerkennung einer Stiftung einmal erfolgt, kann das Stiftungsgeschäft nicht mehr widerrufen, sondern nur noch wegen Irrtums, Täuschung oder Drohung angefochten werden. Solche Fälle sind allerdings kaum praxisrelevant.

Nur bis zur Erteilung der Anerkennung der Stiftung kann der Stifter das Stiftungsgeschäft widerrufen. Widerruft er das Stiftungsgeschäft tatsächlich, so ist die Entstehung der Stiftung ausgeschlossen. Hat der Stifter bereits bei der zuständigen Stiftungsbehörde wegen der Anerkennung nachgesucht, so kann der Widerruf nur der Behörde gegenüber erklärt werden.

[1] Nachweise zu dem Meinungsstreit bei Schiffer/Pruns, in: Schiffer (Hrsg.), Die Stiftung in der Beraterpraxis, 23. Aufl. 2013, § 3 Rz. 21..
[2] Zu den Vorteilen der Stiftun...

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