Steuersatz

Zusammenfassung

 
Begriff

Der Steuersatz spielt eine zentrale Rolle bei der Ermittlung der Steuerbelastung eines Umsatzes bzw. bei der Erteilung von Rechnungen. Er bringt die auf einer Ware oder Dienstleistung ruhende Umsatzsteuerbelastung zum Ausdruck. Das Gesetz kennt im Grundsatz nur 2 Steuersätze, den allgemeinen Steuersatz von 19 % (vom 1.7.2020 - 31.12.2020: 16 %) und den ermäßigten Steuersatz von 7 % (vom 1.7.2020 - 31.12.2020: 5 %). Daneben existieren für Umsätze pauschalierender Landwirte noch besondere Steuersätze. Die Anwendung des Steuersatzes auf die Bemessungsgrundlage führt zu der Steuerschuld des leistenden Unternehmers. Beruht diese auf einem Umsatz an einen nachfolgenden Unternehmer, bestimmt die Höhe des Steuersatzes gleichzeitig die Höhe des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die wichtigsten Rechtsquellen bzw. Verwaltungsanweisungen sind § 12 UStG, § 30 UStDV, Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG, Art. 6 MwStSyStRL-DVO sowie Abschn. 12.1–12.16 UStAE. Die Durchschnittssätze für pauschalierende Landwirte sind in § 24 UStG geregelt.

1 Überblick und zeitliche Anwendung

 
Wichtig

Befristete Senkung der Steuersätze

Im Rahmen des Konjunkturpakets zur Bewältigung der Coronakrise wird vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 der allgemeine Steuersatz von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Steuersatz von 7 % auf 5 % gesenkt.[1]

Anzuwenden ist jeweils der Steuersatz, der in dem Zeitpunkt gilt, in dem der Umsatz ausge­führt wird. Zu beachten ist der Zeitpunkt des Umsatzes besonders bei der Änderung (Anhebung oder Herabsetzung) der Steuersätze, der Einführung oder Aufhebung von Steuervergünstigungen (Steuerbefreiungen und Steuer­ermäßigungen) sowie der Einführung oder Aufhebung von steuerpflichtigen Tatbeständen. Auf den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts kommt es für die Frage, welchem Steuersatz eine Leistung oder Teilleistung unterliegt, ebenso wenig an, wie auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung. Auch in den Fällen der Istversteuerung[2] und der Istversteuerung von Anzahlungen[3] ist entscheidend, wann der Umsatz bewirkt wird. Das gilt unabhängig davon, wann die Steuer nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 UStG entsteht.

Bei einem Wechsel des Steuersatzes ist der neue Steuersatz für Umsätze maßgebend, die ab dem Änderungszeitpunkt ausgeführt werden. Auf den Vertragsabschluss kommt es nicht an. Allerdings kann zivilrechtlich ein Preisausgleich verlangt werden, wenn der Vertrag binnen 4 Monaten vor der Steuersatzänderung abgeschlossen wurde. Steuersätze sind immer auf die Bemessungsgrundlage ohne Umsatzsteuer anzuwenden.

Für Leistungen, die in wirtschaftlich abgrenzbaren Teilen (Teilleistungen) geschuldet werden, können bei einer Steuersatzänderung unterschiedliche Steuersätze in Betracht kommen. Vor dem Inkrafttreten der Steuersatzänderung bewirkte Teilleistungen sind nach dem alten Steuersatz zu versteuern. Auf die danach bewirkten Teilleistungen ist der neue Steuersatz anzuwenden.

2 Allgemeiner Steuersatz

Der allgemeine Steuersatz[1] beträgt seit dem 1.1.2007 19 % (bis 31.12.2006: 16 %). Er ist grundsätzlich auf alle steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätze anzuwenden. Das gilt allerdings nur, wenn nicht der ermäßigte Steuersatz von 7 %[2] oder ein Durchschnittssatz für pauschalierende Landwirte[3] zur Anwendung kommen. Diese speziellen Steuersätze gehen dem allgemeinen Steuersatz vor.

 
Wichtig

Befristete Senkung des allgemeinen Steuersatzes

Der allgemeine Steuersatz wird vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 auf 16 % gesenkt. Die Senkung ist Teil des Konjunkturpakets zur Bewältigung der Coronakrise.

3 Ermäßigter Steuersatz für Warengruppen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG

Dem ermäßigten Steuersatz unterliegen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG nur Lieferungen, innergemeinschaftliche Erwerbe und Einfuhren der in der Anlage 2 des UStG aufgeführten Gegenstände (mit Ausnahme der in Nr. 49 Buchst. f sowie den Nrn. 53 und 54 der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände). Steuerbegünstigt sind also nur die Lieferungen bzw. die mit Lieferungen vergleichbaren Umsätze. Nicht in der Anlage 2 aufgeführte Gegenstände sind nicht begünstigt.

 
Wichtig

Auch Werklieferungen sind begünstigt

Damit sind auch Werklieferungen begünstigt, wenn das fertige Werk als solches ein Gegenstand der Anlage 2 ist. Sonstige Leistungen einschließlich Werkleistungen sind nicht begünstigt. Für sie kann allerdings die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 2-13 UStG, ggf. auch als unselbstständige Nebenleistung zu steuerermäßigten Leistungen, in Betracht kommen. Der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes steht es nicht entgegen, wenn der Gegenstand der Werklieferung mit dem Grund und Boden fest verbunden wird.

Bei den begünstigten Umsätzen ist es unerheblich, wer sie erbringt oder wer der Abnehmer ist. Die Steuerermäßigung bezieht sich nur auf den Gegenstand des Umsatzes. Sie kann im Übrigen unabhängig von den persönlichen Voraussetzungen des leistenden Unternehmers in Anspruch genommen werden. Es kann ...

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