Steuerpflicht nach einem Wohnsitzwechsel ins Ausland

Zusammenfassung

 
Überblick

Mit einem Wohnsitzwechsel ins Ausland endet die unbeschränkte Steuerpflicht. Jedoch kann auch nach dem Wegzug weiter eine Einkommensteuerpflicht in Deutschland bestehen. Neben der beschränkten Steuerpflicht kann in bestimmten Fällen auch die erweiterte beschränkte Steuerpflicht vorliegen. Aber auch der Wegzug selbst kann steuerliche Folgen haben.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung
 
Regelung Gesetz Verwaltungsanweisung
Steuerpflicht § 1 EStG R 1 EStR, H 1a EStH
Zeitweise unbeschränkte Steuerpflicht, Veranlagung § 2 Abs. 7 Satz 3 EStG  
Zeitweise unbeschränkte Steuerpflicht, Progressionsvorbehalt § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG R 32b EStR, H 32b EStH
Ausländische Einkünfte § 34d EStG  
Inländische Einkünfte § 49 EStG  
  AStG BMF, Schreiben v. 14.5.2004, IV B 4 – S 1340 – 11/04, BStBl 2004 I Sondernummer 1, Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes (AG-AStG)
Erweiterte beschränkte Steuerpflicht § 2 AStG BMF, Schreiben v. 14.5.2004, IV B 4 – S 1340 – 11/04, BStBl 2004 I Sondernummer 1, Tz. 2
Wegzugsbesteuerung § 6 AStG BMF, Schreiben v. 14.5.2004, IV B 4 – S 1340 – 11/04, BStBl 2004 I Sondernummer 1,Tz. 6

1 Besondere Besteuerung bei Wohnsitzwechsel ins Ausland

Ein Wohnsitzwechsel ins Ausland ist in 2 Fällen Anknüpfungspunkt für eine besondere Besteuerung:

  • bei Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft und
  • bei Wohnsitzwechsel während des Jahres.

In beiden Fällen ist es unerheblich, ob nach dem Wegzug noch eine (beschränkte) Steuerpflicht in Deutschland besteht oder nicht.

1.1 Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

Ist die wegziehende Person an einer Kapitalgesellschaft beteiligt, kann die Vermögenszuwachsbesteuerung nach § 6 AStG eingreifen ("Wegzugsbesteuerung").

Persönliche Voraussetzung hierfür ist, dass eine natürliche Person insgesamt mindestens 10 Jahre nach § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtig war und ihre unbeschränkte Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts endet. Nicht erforderlich ist die deutsche Staatsangehörigkeit. Bei mehrmaliger Ansässigkeit in Deutschland sind die Zeiten der unbeschränkten Steuerpflicht zusammenzuzählen.

Sachliche Voraussetzung ist, dass die Person im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht an einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist und innerhalb der letzten 5 Jahre vor diesem Zeitpunkt am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1  % beteiligt war. Die Beteiligung muss zum Privatvermögen gehören. Unerheblich ist, ob es sich um eine inländische oder eine ausländische Kapitalgesellschaft handelt. Die Beteiligung muss nicht über den gesamten Zeitraum i.  H.  v. mindestens 1  % bestanden haben und im Zeitpunkt des Wegzugs auch nicht mehr in dieser Höhe bestehen. Es genügt, wenn sie innerhalb der 5 Jahre auch nur kurzfristig zu mindestens 1  % bestanden hat.

Liegen diese Voraussetzungen vor, wird im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht die Veräußerung der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft fingiert und ein entstehender fiktiver Veräußerungsgewinn besteuert. Der fiktive Veräußerungsgewinn ist der Betrag, um den der gemeine Wert der Anteile im Zeitpunkt des Wegzugs die Anschaffungskosten übersteigt. Ein fiktiver Veräußerungsverlust ist unerheblich. Damit wird der Vermögenszuwachs besteuert, der aus den stillen Reserven der Beteiligung resultiert.

Der steuerpflichtige Vermögenszuwachs unterliegt der unbeschränkten Steuerpflicht. Er ist in die Veranlagung für das Jahr des Wegzugs aufzunehmen.

Der Steueranspruch kann bei nur vorübergehender Abwesenheit entfallen. Die Abwesenheit ist vorübergehend, wenn die Person innerhalb von 5 Jahren in Deutschland wieder unbeschränkt steuerpflichtig wird. Voraussetzung ist, dass die Absicht zur Rückkehr von Anfang an besteht und die Anteile zwischenzeitlich nicht veräußert werden. Die Frist kann um höchstens 5 Jahre verlängert werden, wenn die Abwesenheit beruflich veranlasst ist und die Absicht zur Rückkehr weiter fortbesteht.

Wenn die Einziehung der Steuer mit erheblichen Härten für den Steuerpflichtigen verbunden wäre, kann sie auf Antrag in regelmäßigen Teilbeträgen für höchstens 5 Jahre gegen Sicherheitsleistung gestundet werden.

Die Steuer wird zinslos und ohne Sicherheitsleistung gestundet, wenn die Person Staatsangehöriger eines EU- oder EWR-Mitgliedsstaats ist und nach dem Wegzug aus Deutschland in einem solchen Staat unbeschränkt steuerpflichtig wird, dort also der Wohnsitz oder ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet wird. Ob die Stundung auch bei einem Wegzug in die Schweiz zu gewähren ist, ist gerade Gegenstand eines vor dem EuGH anhängigen Verfahrens.

Die Stundung wird in bestimmten Fällen widerrufen, insbesondere wenn die Anteile veräußert werden oder wenn keine unbeschränkte Steuerpflicht in einem EU- oder EWR-Mitgliedsstaat mehr besteht. Letzteres hat aktuell besondere Bedeutung für Personen, die nach ihrem Wegzug aus Deutschland im Vereinigten Königreich ihren Wohnsitz haben. Nach dem für den 29.3.2019 vorgesehenen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ("Brexit") wird für diese Personen die Voraussetzung ...

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