Steuergeheimnis

Zusammenfassung

 
Begriff

Das Steuergeheimnis schützt die Interessen der Steuerpflichtigen, die einen Anspruch auf die Einhaltung des Steuergeheimnisses haben. Damit dient es der Erleichterung des Besteuerungsverfahrens; denn Steuerpflichtige sind eher bereit, ihre Verhältnisse zu offenbaren, wenn sie wissen, dass sie nicht unbefugt weitergegeben werden.

Die unbefugte Offenbarung von dem Steuergeheimnis unterliegenden Verhältnissen ist strafbar. Sie kann auch disziplinarisch geahndet werden.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Das Steuergeheimnis ist in § 30 AO gesetzlich geregelt. Vorschriften zur Verletzung des Steuergeheimnisses finden sich in § 355 StGB. Aufgrund der ab 25.5.2018 geltenden Neuregelungen durch die Datenschutz-Grundverordnung wurden die Regelungen zum Steuergeheimnis an die gesetzlichen Neuerungen angepasst.

Die Finanzverwaltung hat zu den Neuerungen des Datenschutzs im Steuerverwaltungsverfahren ausführlich Stellung genommen.

Die Auswirkungen auf § 30 AO enthält die Neufassung des AO-Anwendungserlasses.

Zu den Auswirkungen bei Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern nimmt ebenfalls ein BMF-Schreiben Stellung.

1 Gegenstand des Steuergeheimnisses

Durch das Steuergeheimnis werden alle Informationen geschützt, die einem Amtsträger oder einer ihm gleichgestellten Person in einem der in § 30 Abs. 2 Nr. 1a-c AO genannten Verfahren über identifizierte oder identifizierbare (lebende oder verstorbene) natürliche Personen sowie Körperschaften, rechtsfähigen oder nicht rechtsfähigenPersonenereinigungen oder Vermögensmassen bekannt geworden sind. Dabei ist es unerheblich, ob diese Informationen für die Besteuerung relevant sind oder nicht.

 
Hinweis

Kein Steuergeheimnis bei anonymisierten Daten

Wurden personenbezogene Daten soweit anonymisiert, dass die betroffene Person nicht oder nicht mehr identifiziert werden kann , unterliegen sie (mit Ausnahme der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) nicht mehr dem Steuergeheimnis.

1.1 Personenbezogene Daten

Das Steuergeheimnis erstreckt sich auf die gesamten persönlichen, wirtschaftlichen, rechtlichen, öffentlichen und privaten Verhältnisse einer natürlichen oder juristischen Person (personenbezogene Daten). Dem Steuergeheimnis unterliegt auch die Identität eines Anzeigeerstatters. In besonderen Fällen kann jedoch eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses zulässig und in besonders gelagerten Fällen sogar geboten sein.

1.2 Fremde Betriebs- und Berufsgeheimnisse

Dem Steuergeheimnis unterliegen nach § 30 Abs. 2 Nr. 2 AO auch nicht personenbezogene (d. h. anonymisierte oder pseudonymisierte) Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse. Darunter fallen alle Tatsachen des betrieblichen oder beruflichen Lebens, die nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt und nicht ohne Weiteres zugänglich sind. Dazu gehören z. B. Kundenkartei, Rezepte, Fertigungsmethoden, beabsichtigte Investitionen oder Werbemaßnahmen.

1.3 Art des Bekanntwerdens

Die Finanzbehörde muss von den Verhältnissen auf dienstlichem Wege Kenntnis erlangt haben. Was dem Amtsträger außerhalb des Verwaltungsverfahrens, also privat, bekannt wird, unterliegt nicht dem Steuergeheimnis. Im Einzelnen können dem Steuergeheimnis unterliegende Verhältnisse der Finanzbehörde auf folgende Weise bekannt werden:

  • in einem Verwaltungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen;
  • in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit;
  • aus anderem Anlass durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder einer Bescheinigung über die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungen.

1.4 Unbefugtes Offenbaren

Der Finanzbehörde ist untersagt, dem Steuergeheimnis unterliegende Verhältnisse zu offenbaren oder zu verwerten.

Offenbaren ist jedes ausdrückliche oder konkludente Verhalten, aufgrund dessen nach § 30 Abs. 2 AO geschützte Daten einem Dritten bekannt werden können. Offenbaren bedeutet nicht nur schriftliches oder mündliches Weitergeben an andere Personen, sondern auch Weitergabe durch schlüssiges Verhalten. Erben, die an die Stelle des verstorbenen Steuerpflichtigen treten, sind nicht "andere Personen". Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft sind im Verhältnis zu dieser stets "andere Personen". Auch Gesellschafter einer Personengesellschaft, z. B. Kommanditisten, sind, wenn sie nicht vertretungsbefugt sind, "andere Personen", soweit die Personengesellschaft als solche steuerpflichtig (Steuerträger) ist.

Auch die Weitergabe an andere Bedienstete derselben Finanzbehörde, die damit nicht dienstlich befasst sind, ist ein Offenbaren. Verhältnisse, die allgemein bekannt sind, können nicht offenbart werden.

Verwerten bedeutet jede wirtschaftliche Ausnutzung dienstlich erworbener Kenntnisse zu eigenem oder fremdem Vorteil, z. B. der Erwerb eines Grundstücks aufgrund dienstlich erworbener Kenntnisse von Umständen, die den Kauf wirtschaftlich günstig erscheinen lassen.

Die Finanzbehörde darf darüber hinaus gespeicherte Daten im automatisierten Verfahren nicht unbefugt abrufen.

Unbefugt ist das Offenbaren, Verwerten und Abrufe...

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