Steuerfreiheit von Sterbegeld nach beamtenrechtlicher Hinterbliebenenversorgung

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz:FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 16.1.2019, 11 K 11160/18

Verfahren beim BFH: VI R 8/19

Einspruch

Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s

sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
 
   

An das

Finanzamt ...

Straße, Nr. ggf. Postfach

Postleitzahl, Ort
 
  Ort, Datum
   
Steuernummer:  

Einkommensteuerbescheid für xxx vom xxx

Steuerfreiheit von Sterbegeld nach beamtenrechtlicher Hinterbliebenenversorgung
   
Einspruch  

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen o.g. Bescheid ein und beantrage, den Einkommensteuerbescheid für 2016 vom xxxx dahingehend zu ändern, dass die Einbeziehung des Sterbegeldes i. H. v. 5.689,40 EUR bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit unterbleibt.

Begründung:

Die Einspruchsführerin bezieht Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Sie wird mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im November 2015 verstarb die Mutter der Einspruchsführerin. Sie war Ruhestandsbeamtin des Landes Nordrhein-Westfalen. Nach dem gemeinschaftlichen Erbschein sind Erben die Einspruchsführerin sowie deren Schwester zu je 5/12 und der Bruder der Einspruchsführerin zu 1/6. Die Einspruchsführerin übernahm das Amt der Testamentsvollstreckerin und verwaltete das Konto ihrer verstorbenen Mutter bei der Sparkasse B.

Die Einspruchsführerin beantragte beim Landesamt C. Nordrhein-Westfalen Sterbegeld. Sie gab an, dass neben ihr weitere Anspruchsberechtigte vorhanden sind. Dazu gab sie die Namen ihrer Geschwister und weiterhin an, dass ihr Bruder gesetzlich vertreten wird. Weiter gab sie an, dass das Sterbegeld auf das Konto ihrer verstorbenen Mutter bei der Sparkasse B. überwiesen werden sowie, dass das Sterbegeld an sie ausgezahlt werden solle. Zu der Angabe, dass die Einverständniserklärung für die Auszahlung des Sterbegeldes an die Einspruchsführerin durch die übrigen anspruchsberechtigten Personen vorliegt und die entsprechenden Erklärungen mit Unterschrift und Datumsangabe beigefügt sind, trug sie "wird nachgereicht" ein. Zum Nachweis ihrer Sterbegeldberechtigung fügte sie ihrem Antrag eine Kopie ihrer Geburtsurkunde sowie eine Bescheinigung über ihren Familiennamen durch Anfügung ihres Geburtsnamens bei.

Nachträglich legte die Einspruchsführerin weder Geburtsurkunden ihrer Geschwister noch deren Einverständniserklärungen darüber vor, dass das Sterbegeld an die Einspruchsführerin ausgezahlt werden soll.

Das Landesamt C. Nordrhein-Westfalen gewährte der Einspruchsführerin im Januar 2016 ein Sterbegeld i. H. v. 5.689,40 EUR brutto. Es stellte klar, dass aufgrund der Zahlung an die Einspruchsführerin andere Berechtigte vom Landesamt C. Nordrhein-Westfalen keine Zahlung von Sterbegeld mehr verlangen können und dass für das Finanzamt allein die Einspruchsführerin als Empfänger des Sterbegeldes gilt. Teile des Sterbegeldes, welche die Einspruchsführerin an andere Berechtigte weitergebe, kann die Einspruchsführerin im Rahmen der steuerrechtlichen Bestimmungen beim Finanzamt als negative Einkünfte geltend machen.

Das Finanzamt behandelte das erhaltene Sterbegeld als sonstiger Bezug im Zusammenhang mit Arbeitslohn. Die an die Miterben weitergegebenen Beträge könnten wie Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Die bereits bei Auszahlung des Sterbegeldes einbehaltene Lohnsteuer wurde auf die Einkommensteuerfestsetzung angerechnet.

Die Einspruchsführerin ist der Auffassung, dass das den nächsten Angehörigen eines Beamten gewährte Sterbegeld nicht als Einkommen zu versteuern, sondern als eine der Beihilfe vergleichbare, zweckgebundene Leistung zur Deckung der Beerdigungskosten anzusehen und daher gem. § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei ist. Im Übrigen hat die Einspruchsführerin das Geld nicht erhalten, da es auf das Konto ihrer verstorbenen Mutter überwiesen wurde. Das Sterbegeld ist damit Bestandteil des Nachlassvermögens geworden und steht allen 3 Erben zu. Im Rahmen ihrer Befugnisse als Testamentsvollstreckerin ist sie lediglich befugt, das auf dem Nachlasskonto befindliche Geld zu verwalten. Aus rechtlichen Gründen konnte der erhaltene Betrag noch nicht zwischen ihr und den beiden übrigen Erben aufgeteilt werden.

Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass ein im Rahmen der beamtenrechtlichen Hinterbliebenenversorgung gewährtes Sterbegeld, das an die Abkömmlinge des verstorbenen Beamten ausgezahlt wird, als Bezug aus früheren Dienstleistungen des verstorbenen Beamten i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG einkommensteuerbar, jedoch nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei ist (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 16.1.2019, 11 K 11160/18; Abgrenzung zum BFH, Urteil v. 23.11.2016, X R 13/14, BFH/NV 2017 S. 445) und stellt weiter klar, dass es sich jedenfalls beim Sterbegeld nach den Regelungen des nordrhe...

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