Zusammenfassung
Im Jahr 2011 hat der Verordnungsgeber die Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV)[1] umfassend novelliert. Damit wurde das Vergütungsrecht der Steuerberater auf eine den Anforderungen im Kanzleialltag standhaltende und somit praxistaugliche Grundlage gestellt.
Zudem wurde die StBGebV in Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) umbenannt. Diese Namensänderung sollte zu einem einheitlichen Sprachgebrauch bei verwandten Berufen beitragen, ohne dass damit ein völlig neues Vergütungsrecht des steuerberatenden Berufs verbunden war.
Die StBVV ist nach ihrer Verkündung im BGBl[2] am 20.12.2012 in Kraft getreten. Sie ist (zuletzt) durch Art. 1 der Vierten Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung vom 10.6.2022 geändert worden. Diese Änderungen sind am 18.6.2022 in Kraft getreten.[3]
Bei Zweifelsfragen ist die umfangreiche Rechtsprechung insbesondere zur StBGebV bzw. der StBVV sowie zum RVG zu beachten.
1 Anwendungsbereich
Die Vergütung (Gebühren und Auslagenersatz) des Steuerberaters mit Sitz im Inland für seine im Inland selbstständig ausgeübte Berufstätigkeit[1] bemisst sich nach der StBVV. Dies gilt für die Höhe der Vergütung nur, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird.[2] Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die StBVV nicht gilt, wenn der Steuerberater seinen Sitz im Ausland hat oder wenn er seine Berufstätigkeit (unabhängig von seinem Sitz) im Ausland ausübt.
Entsprechende Anwendung der StBVV
Für die Vergütung der Steuerbevollmächtigten und der Berufsausübungsgesellschaften[3] gelten die Vorschriften über die Vergütung der Steuerberater entsprechend.[4]
2 Begriffsbestimmungen
2.1 Vergütung
Die Vergütung des Steuerberaters besteht im Gebühren- und Auslagenersatz für seine selbstständig ausgeübte Tätigkeit. Mit den Gebühren werden auch die allgemeinen Geschäftskosten entgolten[1]. Hierzu zählen insbesondere die Personalkosten (z. B. Gehälter, Sozialleistungen), Raumkosten (Miete, Heizung, Licht), Kosten für Beschaffung und Unterhaltung der Büroausstattung (Mobiliar, Hard- und Software) sowie die zur Ausführung des Auftrags notwendigen Schreibauslagen.
Laufende und einmalige mandatsbezogene EDV-Kosten
Aufwendungen und Gebühren, die für die Bearbeitung eines konkreten Mandats anfallen und die in den (monatlichen) Abrechnungen des Rechenzentrums bestimmten Mandanten-Nummern zugeordnet sind, sind hingegen keine allgemeinen, sondern nicht unter § 3 Abs. 1 StBVV fallende besondere Geschäftskosten. Diese Kosten sollen gesondert gegenüber dem Mandanten weiterberechnet werden können.[2]
Die Auslagen sind in §§ 16 bis 20 StBVV geregelt. Es handelt sich hierbei allerdings nicht um abschließende Regelungen. Vielmehr kann der Steuerberater Auslagenersatz nach den §§ 675, 670 BGB für alle Aufwendungen geltend machen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte.
Schuldner der Vergütung ist der Auftraggeber. Der Steuerberater kann die Vergütung nur auf Grund einer dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Die Berechnung ist von dem Steuerberater zu unterzeichnen oder vorbehaltlich der Zustimmung des Auftraggebers in Textform[3] zu erstellen. Die Zustimmung muss nicht für jede Berechnung einzeln erteilt werden.[4]
Weiterführung der Digitalisierung
Bisher war nur die Rechnungsstellung in Papierform oder die elektronische Übermittlung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zulässig. Mit der Neuregelung des § 9 Abs. 1 StBVV durch die Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen[5] ist mit Wirkung ab dem 1.7.2020 die zwingende Anforderung entfallen, dass der Steuerberater Rechnungen eigenhändig unterschreiben muss. Der Steuerberater kann danach Rechnungen auch elektronisch, insbesondere per E-Mail an den Auftraggeber versenden. Auch eine Bereitstellung der Rechnung über einen Cloud-Dienst, wie z. B. DATEV-Unternehmen-Online reicht aus.[6]
Die Änderung des § 9 StBVV dient der Weiterführung der Digitalisierung bei den steuerberatenden Berufen und steht im Einklang mit den bereits erfolgten Änderungen der §§ 4 und 14 StBVV, da auch bei einer Vergütungsvereinbarung oder Pauschalvereinbarung die eigenhändige Unterschrift nicht mehr verlangt wird.
Von entscheidender Bedeutung ist die Richtigkeit, Angemessenheit und Kenntnisnahme der Rechnung durch den Steuerberater, nicht hingegen die eigenhändige Unterschrift. Eine Rechnung per E-Mail kann dem verantwortlichen Steuerberater eindeutig zugeordnet werden. Die Eigenverantwortlichkeit ist zudem (bereits) in § 57 StBerG hinreichend geregelt.
Unterschied zum Kostenerstattungsanspruch
Vom Vergütungsanspruch zu unterscheiden ist der Kostenerstattungsanspruch. Die zu erstattenden Aufwendungen des an einem Finanzrechtsstreit Beteiligten werden auf Antrag vom Urkundsbeamten des Gerichts des ersten Rechtszugs (Finanzgericht)...
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