Steuerberaterhaftung und Ve... / 11 Vereinbare Tätigkeiten der steuerberatenden Berufe

Gewerbliche Tätigkeiten sind gem. § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG verboten. Die Steuerberaterkammer kann die gewerbliche Tätigkeit genehmigen, soweit dadurch keine Verletzung von Berufspflichten zu erwarten ist. Kauft eine Steuerberatungsgesellschaft gewerblich Honorarforderungen von Steuerberatern auf und lässt sich diese Forderungen abtreten, führt das für Steuerberater geltende Verbot gewerblicher Tätigkeit nicht zur Unwirksamkeit des Kaufvertrags und der Abtretung der Honorarforderung.

Eine gewerbliche Tätigkeit liegt auch dann vor, wenn ein Steuerberater mit einem Gewerbetreibenden einen gemeinsamen Internetauftritt betreibt. Bei der Tätigkeit als Geschäftsführer einer Unternehmungsberatungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH ist die Bestellung zum Steuerberater zu widerrufen. Die Tätigkeit eines Steuerberaters als Geschäftsführer eines in eine Kapitalgesellschaft ausgegliederten Lizenzspielerbetriebs ist eine gewerbliche Tätigkeit. Eine Ausnahme kommt nur dann in Betracht, wenn die vom Gesetz vermutete abstrakte Gefahr der Verletzung von Berufspflichten im konkreten Fall widerlegt wird. Die Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Bank in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft ist mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar.

Soweit durch eine gewerbliche Tätigkeit (wirtschaftliche Beratung zwecks Sanierung) eine Verletzung von Berufspflichten nicht zu befürchten ist, ist der Beratungsvertrag wirksam.

Der Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft unterliegt dem gesetzlichen Verbot einer gewerblichen Tätigkeit nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG auch dann, wenn er selbst nicht steuerberatend tätig wird und die Steuerberatungsgesellschaft in Steuersachen nicht vertritt.

Ein gewerbliches Inkasso oder Factoring von Steuerberaterhonoraren ist mit den allgemeinen Berufspflichten der Steuerberater nicht vereinbar.

11.1 Private Altersvorsorge

Die Beratungstätigkeit im Zusammenhang mit der privaten Altersvorsorge des Mandanten ist eine berufsübliche Wahrnehmung fremder Interessen in wirtschaftlichen Angelegenheiten (Beratung über verschiedene Anlageformen und Aufzeigen von deren steuerlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen; s. das Alterseinkünftegesetz; Grundstücksübertragungen gegen Versorgungsleistungen etc.) und daher erlaubt.

Es bestehen die allgemeinen Haftungsrisiken im Rahmen des Beratervertrags.

Als im Rahmen der Versicherungsbedingungen grundsätzlich versichert kann u. a. das Einholen von Informationen, die Erstellung eines Vermögensstatus, die Vermögensanalyse und das Führen von Strategiegesprächen gesehen werden.

Vorsicht ist geboten bei einer vom Mandanten gewünschten Empfehlung eines konkreten Anlageprodukts: Versicherungsschutz ist hier nicht gegeben.

11.2 Betriebliche Altersvorsorge

Bei der Beratung zur betrieblichen Altersvorsorge überwiegen die rechtlichen Beratungsanteile eindeutig. Sie ist daher nur im Rahmen des Mandatsverhältnisses (Lohnbuchhaltung) nach § 5 Abs. 1 RDG zulässig.

Dazu gehören u. a. die Feststellungen der Pflicht des Arbeitgebers zur Einrichtung einer Altersvorsorge für Mitarbeiter, Bestehen eines Anspruchs auf Entgeltumwandlung, Unverfallbarkeit und Mitnahme von Anwartschaften, Sozialversicherungspflicht der Beiträge, Berechnung der Höhe des unverfallbaren Anspruchs, Sicherung bei Insolvenz des Arbeitgebers.

Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) hatte den Beratungsbedarf zum Thema "betriebliche Altersversorgung" erhöht, denn die Auswirkungen sind komplex. Das zum 1.1.2010 eingeführte BilMoG verlangte eine Neubewertung von Pensionsverpflichtungen.

Die Berufshaftpflichtversicherer schließen regelmäßig die Beratung im Zusammenhang mit der "Gründung und Unterhaltung betrieblicher Versorgungseinrichtungen" ein. Da aber zwangsläufig arbeitsrechtliche Fragen tangiert werden, besteht stets die Gefahr der unerlaubten Rechtsberatung, und damit des Wegfalls des Versicherungsschutzes. Der Steuerberater ist gut beraten, wenn er sich vor Übernahme konkreter Mandate mit seiner Versicherung abspricht.

11.3 Fördermittelberatung/Subventionsberatung

Die Fördermittel-/Subventionsberatung bewegt sich auf der Grenze zwischen wirtschaftlicher und rechtlicher Beratung. Insbesondere dann, wenn die Subventionsberatung nicht Teil eines umfassenden Mandats ist. Allerdings hat der BGH entschieden, dass die Fördermittelberatung durch einen Unternehmensberater nicht unter das Rechtsberatungsgesetz fällt. Gem. § 5 Abs 2 Nr. 3 RDG ist die Fördermittelberatung eine erlaubte Nebenleistung.

Wirtschaftliche Beratungsanteile sind die Projektaufbereitung und Recherche (Überprüfung der Bilanzstruktur und möglicher Sicherheiten etc.) sowie die Fördermittelbeschaffung und Durchsetzung der Finanzierung (Wahl des geeigneten Programms, Bankgespräche etc.).

Der Berater setzt sich Haftungsansprüchen gegenüber dem Mandanten und der Fördermittelstelle aus. Der Versicherungsumfang sollte daher mit der Versicherung vorab geklärt sein.

11.4 Rating-Beratung

Die Beratung des Unternehmens im Zusammenhang mit Rating wird als wirtschaftlich zulässige Tätigkeit grundsätzlich vom Versicherungsschutz umfasst. Dies gilt sowohl für die wirtschaftliche Be...

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